Polizeigewerkschaft zu Tempolimit "Geschwindigkeit ist der Killer Nummer eins"

CSU-Verkehrsminister Scheuer ist gegen ein Tempolimit auf der Autobahn. Polizeivertreter sehen das völlig anders - und haben einen kreativen Vorschlag.

Autos auf der A95 nahe München
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Autos auf der A95 nahe München


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte angesichts von Tausenden Unfalltoten im Straßenverkehr gefordert, man müsse sich "was einfallen lassen". Nun hat auch eine prominente Stimme aus der konservativeren der beiden großen Interessenvertretungen der Polizei ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ins Spiel gebracht - bei dem es aber Ausnahmen geben könnte.

Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, müsse "ein Bündel an Maßnahmen realisiert werden", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Und: "Ein generelles Tempolimit von 130 km/h gehört an vorderster Stelle dazu."

Allerdings schlägt die Polizeigewerkschaft ein flexibles Tempolimit vor, das Autofahrern zeitweise auch höhere Geschwindigkeiten ermöglichen soll. Die sogenannten Wechselverkehrszeichenanlagen könnten bei guten Straßenverhältnissen und entspanntem Verkehrsaufkommen auch höhere Geschwindigkeiten als 130 km/h anzeigen. Die jeweiligen Landesverkehrszentralen könnten so Tempolimits von 150 oder 180 km/h temporär freigeben. Das soll auch die Verkehrssicherheit erhöhen.

Die jüngste Untersuchung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass auf Abschnitten mit einem Tempolimit pro Kilometer rund 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückten als auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Zahl der Schwerverletzten sei auf Strecken mit Tempolimit um 17 Prozent ebenfalls geringer. Der ADAC hingegen hält deutsche Autobahnen trotz des vielerorts fehlenden Tempolimits für äußerst sicher.

DPolG: "Freie Fahrt" führt zu schweren Unfällen

Die in Deutschland zulässige "freie Fahrt" ermögliche erst die "hohen Differenzgeschwindigkeiten, die oftmals für dramatische Autobahnunfälle ursächlich sind", heißt es in der DPolG-Stellungnahme unter Berufung auf den Leiter einer Autobahnpolizei-Dienststelle. Durch die stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die gefahren würden könne es zu gefährlichen Situationen kommen, zudem steige die Wahrscheinlichkeit von Staus, da der Verkehr dann weniger flüssig fließe.

"Es ist an der Zeit, mit intelligenten Entscheidungen Menschenleben, Gesundheit und Umwelt zu schützen", sagte Rettinghaus. "Geschwindigkeit ist immer noch der Killer Nummer eins auf deutschen Straßen."

Verkehrsminister Scheuer gegen Tempolimit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich zuvor genervt über die Debatte über ein Autobahn-Tempolimit geäußert. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt."

Die meisten Länder der Welt haben jedoch ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen hatte der SPIEGEL Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt gemacht - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.

Es handelte sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier heißt.

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