Tempolimit Verkehrsministerium bezeichnet eigene Expertenvorschläge als "nicht zu verantworten"

Tempolimit und höhere Steuern auf Benzin und Diesel: Diese Vorschläge einer Expertengruppe hält das Verkehrsministerium für "nicht zu verantworten" - dabei hat es die Runde selbst einberufen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)


Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und höhere Steuern auf Benzin und Diesel - diese Vorschläge machten Experten der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität", damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht.

Das Bundesverkehrsministerium reagierte auf den Bericht des SPIEGEL und bezeichnete den Vorschlag der sogenannten "Arbeitsgruppe 1" als "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten" - dabei wurde die Expertengruppe auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufen.

Scheuer wollte "gemeinsam kreative Ideen entwickeln"

Die Plattform "Zukunft der Mobilität" soll in sechs Arbeitsgruppen unter der Führung von Scheuers Ministerium Lösungsansätze für eine "nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität entwickeln". Die "Arbeitsgruppe 1" befasst sich dabei mit dem Thema Klimaschutz im Verkehr.

Mit der neuen Plattform hole man alle an einen Tisch, "um gemeinsam kreative, neue Ideen zu entwickeln", erklärte Minister Scheuer im September 2018 bei der Schaffung der Expertenkommission - manche Ideen waren dem Ministerium nun anscheinend zu kreativ.

ene

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