Urteil des Europäischen Gerichtshofs Uber-Verbot ist rechtmäßig

Rückschlag für Uber. Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein französisches Strafverfahren gegen den Fahrdienstleister. Eine Entscheidung, die das umstrittene Unternehmen weiter schwächt - auch in Deutschland.

Ein Uber-Auto.
REUTERS

Ein Uber-Auto.


Es ist ein herber Rückschlag für Uber: Ein französisches Strafverfahren gegen die Firma ist zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). EU-Staaten dürfen demnach weiterhin die Personenbeförderung durch Privatleute verbieten, bekräftigten die Richter. Sie verstoßen damit nicht gegen europäisches Recht. Auch habe Frankreich die entsprechenden Gesetze nicht der EU-Kommission melden müssen. Indirekt bestätigte der EuGH damit auch die Rechtslage in Deutschland.

Konkret geht es um die Smartphone-App UberPop. Über diese vermittelt Uber Mitfahrgelegenheiten bei privaten Autofahrern. Die Tarife werden von Uber festgelegt und die Fahrkosten über Uber abgerechnet. Einen Teil davon leitet Uber dann an die Fahrer weiter. In Deutschland musste Uber diesen Dienst aus rechtlichen Gründen einstellen.

Fahrdienstvermittlung kein "Dienst der Informationsgesellschaft"

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf ein Urteil vom Dezember zu UberPop in Spanien. Danach handelt es sich bei der Fahrdienstvermittlung durch Uber nicht um einen "Dienst der Informationsgesellschaft", für den einheitliche EU-Regeln gelten würden. Vielmehr falle UberPop in den Bereich der Verkehrsdienstleistungen. Weil es hier keine EU-Vorschriften gebe, könne jedes Mitgliedsland eigene Regelungen treffen.

In Deutschland wollte Uber nach dem Verbot von UberPop mit UberBlack an den Start gehen - einem Dienst, über den gewerbliche Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe war auch dies mit dem deutschen Personenbeförderungsrecht nicht vereinbar; die Karlsruher Richter fragten aber im Mai 2017 beim EuGH an, ob die starren deutschen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Hierüber hat der EuGH noch nicht entschieden.

Anm. d. Red.: Ursprünglich hieß es im Text fälschlicherweise, Uber vermittle durch die Smartphone-App My Taxi Taxis in Deutschland. Tatsächlich wollte Uber in Deutschland den Fahrdienst UberBlack etablieren. Dieser Fehler wurde korrigiert.

ene/AFP

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
dasfred 10.04.2018
1. Gutes Urteil
Uber oder diese Ferienwohnungsvermittler bauen ihr Geschäft drauf auf, dass streng geregelte Dienstleistungen plötzlich von jedermann zum Sonderpreis erbracht werden. All die Regelungen zur Personenbeförderung oder für gewerbliche Zimmervermietung haben ihren nachvollziehbaren Grund und schlagen sich im Preis nieder. Da wurde es Zeit, Uber zu zeigen, wo die Grenzen liegen.
white_rd 10.04.2018
2. Taxi Mafia?
Zitat von dasfredUber oder diese Ferienwohnungsvermittler bauen ihr Geschäft drauf auf, dass streng geregelte Dienstleistungen plötzlich von jedermann zum Sonderpreis erbracht werden. All die Regelungen zur Personenbeförderung oder für gewerbliche Zimmervermietung haben ihren nachvollziehbaren Grund und schlagen sich im Preis nieder. Da wurde es Zeit, Uber zu zeigen, wo die Grenzen liegen.
Und welcher Grund soll das denn sein? Versteuert und versichert sind Uber Fahrten auch. Wo ich wohne hat man die Wahl zwischen vergammelten Taxis mit unverschämten und/oder ahnungslosen Fahrern und manipulierten Taxametern, oder nagelneue und gepflegte Uber Fahrzeuge mit freundlichen Fahrern die nicht einmal ein Trinkgeld erwarten und einen immer auf dem kürzesten Weg ans Ziel bringen. Was denken Sie, ist mir wohl lieber?
hbb258 10.04.2018
3. Das bremst den Fortschritt..
Ich finde es immer schwierig wenn man sich dem Fortschritt entgegenstellt. Ich bin seit mehreren Monaten in den USA wo Uber praktisch den ganzen Markt übernommen hat - Taxi fahren war ein gutes System in den letzten Jahrezehnten. Aber Uber hat es halt einfach verbessert, für alle Seiten: Kunden zahlen weniger, können online zahlen und sehen die Strecke und die Ankunftszeit. Fahrer können Privatfahrzeug nutzen, kriegen dank Onlinezahlung ihr Geld immrr sicher, freie Arbeitszeit. in meinen Augen ist es falsch dass die EU dies verbietet. Wenn die Gesetze es nicht hergeben, dann ist es Zeit diese Gesetze anzupassen. die SMS war auch ein tolles System und die Telekom ärgert das sicher, dass keiner sie noch nutzt - sollte man deshalb WhatsApp verbieten? und hätte man Wikipedia verbieten müssen um die Bibliotheken zu schützen?
bold7777 10.04.2018
4. Uber = Ausbeutung
Was hat Uber denn bitte für alle Seiten verbessert? Einzig, dass Kunden weniger zahlen. Die Fahrer zahlen dafür umso mehr drauf. Ich empfehle den letzten Absatz dieses Artikels: https://www.jetzt.de/jetzt-muenchen/fahrgeschaeft-590140. Der Journalist hat bei seinem Selbstversuch nach 7 Stunden Arbeit insgesamt minus 11 Euro verdient. Und da freut sich noch einer, dass Uber-Fahrer nicht mal Trinkgeld wollen .... erbärmlich.
trader_07 10.04.2018
5.
Ein begrüßenswertes Urteil. Jetzt bitte noch Bußgeldbescheide an diejenigen Uber-Fahrer rausschicken, die keinen Personenbeförderungsschein vorweisen können. Der ist bei gewerblicher Personenbeförderung vorgeschrieben. Des weiteren müssen Taxen alle 12 Monate zum TÜV, nicht alle 24 Monate. Bitte prüfen, welche Uber-Fahrzeuge innerhalb der letzten 12 Monate nicht beim TÜV waren und auch hier Bußgeldbescheide (inkl. ggf. anfallender Punkte in Flensburg) rausschicken.
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