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Umstrittene Autobahngebühren: Merkel befeuert Maut-Debatte

Die Kanzlerin setzt die Pkw-Maut auf die Tagesordnung. Die Koalition werde nach der Sommerpause über die mögliche milliardenschwere Abgabe beraten, kündigt Angela Merkel in einem Zeitungsinterview an. Sie sei aber dagegen, Autofahrer noch stärker zu belasten.

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Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Demnächst auf allen Autobahnen?

Hamburg - Pkw-Maut - ja oder nein? Der Streit um die Abgabe, die dem Staat Milliardeneinnahmen bescheren würde, gewinnt wieder an Momentum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Bundesregierung über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sprechen wird.

"Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen.

Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie einer Maut weiterhin skeptisch gegenüber steht. An ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Pkw-Maut habe sich nichts geändert, so die CDU-Vorsitzende. "Die Autofahrer tragen heute schon genug zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt bei. Deshalb sehe ich es kritisch, wenn sie jetzt noch zusätzlich für verbesserte Straßen zahlen sollen."

Über die Pkw-Maut gibt es seit langem heftig Streit. Zuletzt lieferten sich CSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder einen heftigen Schlagabtausch. Die CSU und Teile der CDU sind dafür, doch die Regierung drückt sich seit langem um eine Entscheidung. Zwar würde die Abgabe dem Staat Einnahmen bescheren, die zum Abbau seiner gewaltigen Schulden gerade recht kämen; doch es gibt einen mächtigen Gegner: den ADAC. Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen.

ssu

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insgesamt 199 Beiträge
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1. Vielleicht sollten die Parteien einen Abschleppdienst organisieren
Europa! 27.08.2011
Dann brauchte man auf den blöden ADAC nicht soviel Rücksicht zu nehmen. Aber die Autobahnmaut könnte uns wirklich weiterhelfen.
2. Die ADAC-Partei
Reformhaus, 27.08.2011
---Zitat--- Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen. ---Zitatende--- Das würde für einen Staatsstreich locker reichen. Die Frage ist nur, warum diese Interessensgruppe zu den am Besten gemolkenen zählt?
3. Logik...
si_tacuisses 27.08.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin setzt die Pkw-Maut auf die Tagesordnung. Die Koalition werde nach der Sommerpause über die mögliche milliardenschwere Abgabe beraten, kündigt Angela Merkel in einem Zeitungsinterview an. Sie sei aber dagegen, Autofahrer noch stärker zu belasten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,782889,00.html
Nach der Sommerpause kommt die Autobahnmaut auf die Tagesordnung...... Man wolle aber den Autofahrer nicht noch mehr belasten...... Diese Logik erschliesst sich offenbar nur Zeitgenossen aus der Uckermark
4. blöder Vergleich!
menschmeier 27.08.2011
Zitat: "doch es gibt einen mächtigen Gegner: den ADAC. Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen." 1. Nicht alle Mitglieder des ADAC sind gegen eine Maut 2. Die "Volksparteien" hatten bei der letzten Bundestagswahl 25 Millionen Wähler, der ADAC hatte 17 Millionen Mitglieder. Was sollen solche sinnlosen Vergleiche aussagen? Ob die Deutschen für oder gegen eine Maut sind, hängt doch ausschließlich von der Alternative ab. Wenn die Gesamtkosten nicht steigen, dafür aber endlich unsere Nachbarn auch mal mitbezahlen müssten, wären wohl die meisten Deutschen dafür. Die einen aus Neid gegenüber den Nachbarn - die anderen, weil sie Autos nicht mögen. Und viele fänden eine Maut generell sinnvoll. Immerhin lässt sich die Mineralölsteuer nicht weiter erhöhen, um über sie eine nutzungsabhängige Abgabenerhöhung zu ermöglichen. Das verstärkte nur den Tanktourismus. Der Sprit sollte über Ländergrenzen hinweg gleichteuer sein. Dann doch lieber in ein paar Jahren eine kilometerabhängige Maut. Und bis dahin eine Vignette, die dann auch Ausländer bezahlen müssten, wenn sie bei uns die Straßen nutzen. Das wäre zumindest gerecht.
5. No title no cry
inko.gnito 27.08.2011
Und ich hab mich schon gewundert, warum seit einiger Zeit auf dem vorderen Kennzeichen eine Plakette weniger ist. Autobahnmaut ist übrigens Krampf. Dann können wir nämlich für das doppelte Geld Umgehungsstraßen bauen. Die Landbevölkerung in den Problemregionen wird sich das nicht gefallen lassen. Da reichen jetzt schon die LKWs. Wenn noch ein paar tausend PKW dazukommen, dann brennt der Baum. Kfz-Steuer weg, Straßenbenutzungsgebühr her - für BAB UND Landstraßen - und alle Durchreisetouristen zahlen mit. Wobei aber - wie auch der letzte Hinterbänkler im Bundestag wissen müßte - nicht die PKW die Straßen zerstören, sondern die LKW.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Wer gewinnt, wer verliert
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Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...

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