Fahrverbote Umweltbundesamt bezweifelt Wirksamkeit von Diesel-Kompromiss

Die Ergebnisse des jüngsten Dieselgipfels taugen nach Einschätzung des Umweltbundesamtes nicht, um Fahrverbote zu verhindern. Das sagte die Behörde dem SPIEGEL - der erzielte Kompromiss sei " beliebig unkonkret".

DPA

Von Timo Lehmann


Die Beschlüsse der Koalition auf dem Dieselgipfel am vorigen Montag reichen mutmaßlich nicht aus, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. Dies befürchtet das Umweltbundesamt (UBA). "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagt Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft, dem SPIEGEL.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 41/2018
Vom richtigen Umgang mit der Generation Smartphone

Wie sich der Kompromiss der Koalition auswirken wird, will das UBA noch berechnen. "Wir bräuchten eine Konkretisierung, wie die Nachrüstungslösung genau aussieht, um treffende Aussagen machen zu können", sagt Wichmann-Fiebig. "Die Lösung, die wir jetzt haben, ist beliebig unkonkret."

Kompromiss von 2017 brachte wenig

Skeptisch sind die Beamten insbesondere, ob die Tauschaktion älterer gegen neuere Dieselfahrzeuge sich als wirksam erweisen wird. Schon die Maßnahmen, die nach dem Dieselgipfel 2017 anliefen, brachten wenig positive Auswirkungen auf die Luftqualität, wie das UBA in einer Untersuchung (hier als pdf) feststellte.

Auf Kritik stößt bei der Behörde, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen - die wiederum mehr Schadstoffe produzieren. "Es gab diesmal wieder einige Chancen, die nicht berücksichtigt wurden", moniert Wichmann-Fiebig. Die Luftverschmutzung ging 2017 infolge der Update-Regelung zurück, nun bleibt sie in den betroffenen Städten konstant und überschreitet noch immer die Grenzwerte.

Für die Verhandlungen der Koalition rechnete das Amt mehrere Szenarien durch - der nun erreichte Kompromiss gehört nicht dazu. "Zufrieden sind wir erst, wenn in anderthalb Jahren die Werte eingehalten werden", sagt Wichmann-Fiebig.

Werden die Autokonzerne bezahlen?

Das UBA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, dessen Ministerin Svenja Schulze (SPD) den Kompromiss mit ausgehandelt hat. Er sieht neben Tauschprämien auch eine Nachrüstung älterer Diesel mit Stickoxidkatalysatoren vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Details dieser Maßnahme sind noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Autokonzerne dieses Angebot bezahlen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Idinger 05.10.2018
1. Der Langmut
der GROKO mit Erklärungen nachgeordneter Behörden ist wirklich erstaunlich: Erst wird der Präsident des Verfassungsschutzes von Herrn Seehofer vorgeschickt, um die Kanzlerin zu kritisieren, jetzt kritisiert das Umweltbundesamt die eigene Ministerin. Kann das nicht endlich abgestellt werden - oder werden wir von Polit-Clowns regiert? Vielleicht sollte Frau Nahles mal wieder an die Kanzlerin schreiben.
jones_simth 05.10.2018
2.
Mir ist immernoch nicht klar warum die automobilindustrie für die Nachrüstlösung bezahlen sollte. Fahrzeuge die mit EU5 und EU4 homologiert worden sind waren zu diesem Zeitpunkt Stand der Technik. (Ausgenommen natürlich betrügerischer Absichten im VW Konzern). Dass nicht viel früher strengere Grenzwerte in Ballungsgebieten gegolten haben liegt nicht direkt in der Verantwortung der Automobilindustrie. Politisches Versagen trifft es wohl besser.
viceman 05.10.2018
3. liebes umweltbundesamt,
eventuell liegt es ja gar nicht an den pkw verkehr, besonders den diesel-pkw... ich würde ja mal die anderen verschmutzern prüfen und dann mal ins richtige verhältnis setzen...
marinero7 05.10.2018
4. Konstruktiv denken
Die schnellste Lösung wäre eine Versetzung der Messstationen an andere Standorte wie es z. B. Österreich und Griechenland gemacht haben. Beide Staaten haben kein Abgasproblem! Natürlich müsste die Autoindustrie den Umzug der Stationen bezahlen.
Zäsus 05.10.2018
5.
Mein Opa hat oft gesagt: Stell dich recht dumm an, dann brauchst du recht wenig zu tun. Wer an diese "Ergebnisse" der Diesel-"Gipfel" mit der Erwartung eines 2ten Aktes eines abscheulichenn Schmierentheaters geht, wird nicht enttäuscht: Absatzspritze und Mogelpackung für die Automobilindustrie.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.