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Unfallstatistik von Diplomaten: Freie Fahrt für Berlins Verkehrsrowdys

Diplomatenautos vor Schloss Bellevue in Berlin:  20 Verletzte bei Unfällen  Zur Großansicht
DPA

Diplomatenautos vor Schloss Bellevue in Berlin: 20 Verletzte bei Unfällen

Botschaftsvertreter sind in Berlin oft undiplomatisch unterwegs. Im vergangenen Jahr verstießen sie mehr als 20.000-mal gegen Verkehrsregeln, verursachten schwere Unfälle und machten sich der Fahrerflucht verdächtig. Eine Strafe müssen sie nicht fürchten.

Berlin - Biegt in Berlin ein Auto mit Diplomatenkennzeichen um die Ecke, kann es gefährlich werden. Auf den Straßen der deutschen Hauptstadt waren im Vorjahr 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt.

Das teilte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Antwort auf eine parlamentarische CDU-Anfrage mit. Demnach gab es in 47 Fällen den Verdacht der Fahrerflucht. Konsequenzen mussten aber nicht befürchtet werden - die diplomatische Immunität schließe jegliche Strafverfolgung aus, hieß es.

Die Zahl der Verstöße stieg wie in den Vorjahren erneut: 2013 wurden 21.314 Ordnungswidrigkeiten von Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, 600 mehr als 2012.

Bei den meisten Delikten handle es sich um unerlaubtes Parken. In Berlin sind 2844 Fahrzeuge des diplomatischen Corps zugelassen.

cst/dpa

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1.
Hans58 19.05.2014
Zitat von sysopDPABotschaftsvertreter sind in Berlin oft undiplomatisch unterwegs. Im vergangenen Jahr verstießen sie mehr als 20.000-mal gegen Verkehrsregeln, verursachten schwere Unfälle und machten sich der Fahrerflucht verdächtig. Eine Strafe müssen sich nicht fürchten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/unfaelle-mit-autos-mit-diplomatenkennzeichen-in-berlin-a-970349.html
Wie schön! Das hatten wir hier in Bonn jahrzehntelang. Irgendwas gutes hat das Berlin-/Bonn-Gesetz doch.
2. Mich würde mal interessieren ...
Toncontin 19.05.2014
... wer zahlt die Versicherung für die Autos, wer kommt für Personenschäden auf? Warum wird dem Verhalten kein Riegel vorgeschoben? Ich meine, Immunität ist ja 'ne nette Sache, aber doch nicht, wenn man sich fahrlässig oder wie ein Idiot im Verkehr aufführt. Und wie ist das eigentlich in anderen Ländern geregelt? Aus dem Artikel hätte die Redaktion richtig was rausholen können, aber nein ...
3. Im Heimatland intervenieren
StörMeinung 19.05.2014
Zitat von sysopDPABotschaftsvertreter sind in Berlin oft undiplomatisch unterwegs. Im vergangenen Jahr verstießen sie mehr als 20.000-mal gegen Verkehrsregeln, verursachten schwere Unfälle und machten sich der Fahrerflucht verdächtig. Eine Strafe müssen sich nicht fürchten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/unfaelle-mit-autos-mit-diplomatenkennzeichen-in-berlin-a-970349.html
Nach dem Wiener Übereinkommen gilt die Immunität nur für Länder, in denen der Diplomat akkreditiert ist. Die Polizei sollte also nicht zögern, im Heimatland des Diplomaten regelmäßig zu intervenieren, da dort unter Umständen eine Sanktioniering, oder sogar Strafverfolgung möglich wäre, für schwere Straftaten oder bei deutlicher Häufung von Bagatelldelikten.
4.
augustus.germanicus 19.05.2014
"vor dem gesetz sind alle gleich" auf die meisten rowdys kann man getrost verzichten,denn sie kommen aus staaten die bedeutungungslos sind.
5.
Hans58 19.05.2014
Zitat von Toncontin... wer zahlt die Versicherung für die Autos, wer kommt für Personenschäden auf? Warum wird dem Verhalten kein Riegel vorgeschoben? Ich meine, Immunität ist ja 'ne nette Sache, aber doch nicht, wenn man sich fahrlässig oder wie ein Idiot im Verkehr aufführt. Und wie ist das eigentlich in anderen Ländern geregelt? Aus dem Artikel hätte die Redaktion richtig was rausholen können, aber nein ...
1. Schäden trägt der deutsche Staat. 2. Man kann diesem Verhalten kaum Einhalt gebieten, in besonders heftigen Fällen kann eine Person als "persona non grata" erklärt werden und muss das Gastland verlassen. 3. Das, was in Berlin "abläuft", ist diplomatischer Standard in allen Staaten (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961). Allerdings, nicht jeder der sich Diplomat nennt, ist einer. Für die Immunität ist die Akkreditierung erforderlich, ohne solche keine Immunität.
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