Rechtsprechung Kiffer riskieren ihren Führerschein auch ohne Autofahrt

Kiffen und Alkohol - wer sich derartig den Kopf zudröhnt, liefert den Beweis, dass er sich nicht fürs Autofahren eignet. Jedenfalls sehen das die Richter des Bundesverwaltungsgerichts so. Sie bestätigten den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen.

Joint: Rechtsprechung urteilt unnachgiebig gegen Kiffer
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Leipzig - Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte sich dabei nach Möglichkeit nicht von einem Ordnungshüter beobachten lassen. Denn in solchen Fällen könnte er seinen Führerschein verlieren, selbst wenn er sich noch nie berauscht ans Steuer gesetzt hat. Das strenge Vorgehen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil abgesegnet. Begründung: Der "Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt selbst dann die Annahme mangelnder Fahreignung", wenn der Konsum "nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht".

Die Leipziger Richter bestätigten damit eine Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung. Sie sieht in Anlage 4, Nr. 9.2.2., die Einziehung des Führerscheins vor, weil Menschen, die psychoaktive Substanzen wie Cannabis gemeinsam mit Alkohol konsumierten, grundsätzlich nicht zum Autofahren geeignet seien.

In dem Streitfall hatte die Verkehrsbehörde dem Kläger der Führerschein entzogen, weil er einem ärztlichen Gutachten zufolge gelegentlich Cannabis und Alkohol gemeinsam konsumiert hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hatte diese Entscheidung anschließend als unverhältnismäßig aufgehoben. Begründung: Eine Annahme allein reiche als Begründung für den Führerscheinentzug nicht aus. Es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die befürchten ließen, dass der Betreffende nach solch einem Mischkonsum Auto fahren würde. Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil nun auf und bestätigte damit die restriktive Regel der Fahrerlaubnisverordnung.

Dem Kläger bleibt damit nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte in einem Urteil 2002 festgestellt, dass umsichtige Kiffer wissen, dass Drogen und Autofahren nicht zusammengehören. Sollte der Kläger tatsächlich in Karlsruhe klagen, müssten die Richter entscheiden, ob dieses Bewusstsein auch nach einem Wein oder Bier obendrauf noch ausreichend vorhanden ist.

mik/AFP

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