Urteil zu Hartz IV Staat darf Abwrackprämie nicht anrechnen

Neuer Zündstoff für die Sozialstaatsdebatte: Der Staat darf sich die Abwrackprämie von 2500 Euro von Hartz-IV-Empfängern nicht über eine Anrechnung auf ihr Einkommen zurückholen. Das hat das Landessozialgericht in Darmstadt entschieden.

Verschrottete Pkw in Leverkusen: Die Prämie steht einem Urteil zufolge jedem zu
ddp

Verschrottete Pkw in Leverkusen: Die Prämie steht einem Urteil zufolge jedem zu


Darmstadt - Die Richter hoben damit im Eilverfahren eine Entscheidung der Verwaltung im Schwalm-Eder-Kreis auf, die einer Empfängerin das Arbeitslosengeld II um die Prämie gekürzt hatte. (Aktenzeichen: L 6 AS 515/09 B ER).

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau einen knapp 11.000 Euro teuren Neuwagen gekauft und dabei die staatliche Abwrackprämie kassiert. Als die Arbeitsverwaltung davon erfuhr, kürzte sie der 51-Jährigen die Hartz-IV-Leistungen für sechs Monate. Statt 634,23 Euro erhielt die Frau nun nur noch 232,99 Euro monatlich.

Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen hätte den Sinn der Subvention vereitelt, begründete das Gericht seine nicht anfechtbare Entscheidung. Mit der Abwrackprämie von jeweils 2500 Euro pro Wagen sollte der Absatz neuer Fahrzeuge gefördert werden.

Des nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen hatte im Juli vergangenen Jahres gegenteilig entschieden. Die Richter kamen damals zu dem Ergebnis, dass die Abwrackprämie voll als Einkommen anzurechnen sei, weil sie Hartz-IV-Empfängern Einnahmen verschaffe, die wesentlich über ihren monatlichen Bezügen lägen. Außerdem komme der Kauf eines Neuwagens vor allem dem privaten Konsum zugute (Aktenzeichen: L 20 B 59/09 AS ER).

hil/dpa/APD

Mehr zum Thema


Forum - Ist Hartz IV verfassungswidrig?
insgesamt 8712 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.