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Nazi-Codes auf Kfz-Kennzeichen: Miese Nummer

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Vielfalt bei Kfz-Kennzeichen: Gesperrte Kombinationen fallen kaum ins Gewicht

Ich will zeigen, wie ich bin - damit Autofahrer mit rechter Gesinnung genau das nicht tun können, sind Kennzeichenkürzel mit Nazi-Codes verboten. Aber welche - und wo? Der Deutschlandatlas der No-go-Nummernschilder.

Stau. Vor Ihnen steht ein Auto, auf dessen Kennzeichen nach dem Ortskürzel die Kombination "HH 88" steht. Oder "AH 18". Was denken Sie sich dabei? Nichts? Glückwunsch. Dann sind Sie mit ziemlicher Sicherheit kein verkappter Nazi.

So wie Ihnen sollte es eigentlich bei den meisten deutschen Autofahrern sein. Leider ist es das nicht. Deswegen gibt es Kürzel, die in ganz Deutschland verboten sind: HJ, KZ, SA und SS wird auf keinem Nummernschild in der Bundesrepublik ausgestellt.

Vielerorts kommen dazu noch weitere Buchstaben- und Zeichenkombinationen, die untersagt sind. Dass manche Bundesländer mehr, manche weniger verbieten, liegt daran, dass die Vergabe von Kennzeichen Ländersache ist. Der Bund gibt keine einheitlichen Regeln vor, sondern lediglich Empfehlungen.

Was ist wo verboten?

Klicken Sie in der Karte auf ein Bundesland, um zu erfahren, welche Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen dort verboten sind:

Die rechtliche Grundlage für die Vergabe oder das Verbot von Wunschkennzeichen bildet dabei die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Im überwiegenden Teil der Fälle versuchten Behörden - meist gegen eine Gebühr -, individuelle Kennzeichen zu ermöglichen, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Initialen sind ein Klassiker. Aber es gibt ja auch andere Wünsche, wie zum Beispiel bei Kennzeichen aus dem Kreis Bad Segeberg die Zusatzbuchstaben XY. Daraus ergibt sich dann das Nummernschild SE-XY. Witzig.

Die guten Sitten

Wird ein Wunschkennzeichen untersagt, dann mit Verweis auf Paragraf 8 Absatz 1 der FZV. Dort steht: "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen."

Was aber sind die guten Sitten? Und wer entscheidet darüber? In Bayern beispielsweise werden die Behördenmitarbeiter darauf hingewiesen, sich den Antragssteller des Wunschkennzeichens genau anzusehen. Gleiches gilt für Thüringen: "Wenn ein stadtbekannter Nazi kommt und 'HH 88' in seinem Nummernschild will, wird ihm das vermutlich mit Verweis auf die FZV nicht ausgestellt", so ein Sprecher des zuständigen Ministeriums. Generell verboten ist die Kombination "HH 88" dort aber nicht. In Bayern, Rheinland-Pfalz oder Brandenburg hingegen schon.

Rechts nicht blind

Neonazis sind heute in ihrem Auftreten oft subtiler als früher; sie imitieren mitunter selbst Hipster und Linksextreme in ihrem Look. Wer sich da in der Masse - etwa auf den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen - erkennen will, braucht eigene Zeichen und Codes.

"Es ist bekannt, dass Symbole und Kennzeichen in rechtsextremistischen Kreisen eine wichtige Rolle spielen", heißt es aus dem Innenministerium in Rheinland-Pfalz. Hierzu zählten auch Buchstaben beziehungsweise Zahlencodes, die von der rechtsextremistischen Szene verwendet würden.

Welche Zeichen das sind und wofür sie stehen, verrät die folgende Übersicht:

Was steht wofür?
Die gängigsten Kürzel erläutert der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2013:
HJ = Hitler Jugend. War die Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP).
NS = Nationalsozialismus. Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945).
KZ = Konzentrationslager. Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im "Dritten Reich" (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen.
SA = Sturmabteilung. Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945).
SS = Schutzstaffel der NSDAP. Ursprünglich war die Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler gedacht. Die SS übernahm zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch.

SD = Reichssicherheitsdienst. SS-Einheit zum Personenschutz von Adolf Hitler und später auch weiterer Nazi-Größen. Daneben gibt es in Bayern noch folgende Kürzel, die nicht mehr ausgegeben werden:
N-SU = Nationalsozialistischer Untergrund. Rechtsextremes Terrortrio, das über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gemordet hat. Im bayerischen Nürnberg wird diese Kombination nicht mehr ausgegeben – aus Respekt vor den Opfern.
N-PD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Die umstrittene rechtsextreme Partei sitzt in einigen Landtagen in Deutschland, gleichzeitig wird aber derzeit ein erneutes Parteienverbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft.

SK-IN = Skinhead. Im Saalkreis in Sachsen-Anhalt wird die Abkürzung für Skinhead ("Skin") als Kürzel auf Kennzeichen nicht ausgegeben.
"Rechtsextremisten nutzen Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie erkennen", so der Verfassungsschutzbericht 2013 des Landes Brandenburg. "Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung." Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen demnach:
14 (words) = Ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") – "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Übersetzt: "Wir müssen die Existenz unserer Leute und eine Zukunft der weißen Kindern sichern.")
18 = Steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets – als Abkürzung für Adolf Hitler.
28 = Steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets – als Abkürzung für "Blood & Honour" (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation).
88 = Steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets – als Abkürzung für Heil Hitler.
"Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombination mit einer kritischen Zifferkombination", so der Verfassungsschutzbericht in Brandenburg.
JN 18 = Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler.
AH 18 = Die Kombination steht für Adolf Hitler (einmal die Anfangsbuchstaben, einmal als Zahl für die Anfangsbuchstaben in Reihenfolge im Alphabet). In Brandenburg werden seit Dezember 2009 solche Nummernschilderkombinationen nicht mehr ausgegeben.
HH 88 bzw. HH 18 = Das Kürzel steht unter Rechtsextremen für "Heil Hitler" – wird aber in den meisten Ländern ohne Bedenken ausgegeben. In Hamburg fährt unweigerlich jedes Auto damit rum, da das Kürzel der Hansestadt Hamburg selbst HH ist. In Rheinland-Pfalz ist das Kürzel in Kombination mit den Zahlen 88 (steht ebenfalls für "Heil Hitler") und 18 (steht für "Adolf Hitler") untersagt.
In Österreich wurde im März übrigens auch das Kürzel "IS" verboten. Wunschkennzeichen, die an die Extremistengruppe "Islamischer Staat" erinnern, sollen künftig bei personalisierten Kennzeichen nicht mehr zugelassen werden.

Keine gemeinsame Lösung

Ob auch deutsche Behörden dem Vorbild Österreichs folgen, ist unklar. Aus der Anfrage von SPIEGEL ONLINE bei den zuständigen Ministerien geht hervor, dass vielfach noch nicht einmal die Ministerien selbst wissen, was die Zulassungsbehörden verbieten.

So dürfte es auch künftig bleiben. Eine bundesweit einheitliche Regelung war immer wieder im Gespräch. Zuletzt im Frühjahr 2014 als die Fraktion Die Linke eine kleine Anfrage zu "sittenwidrigen Kennzeichen" an die Bundesregierung gestellt hatte. Der damalige Präsident der Länderverkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), hat daraufhin eine entsprechende Initiative zur Vereinheitlichung unterstützt. Das Vorhaben sei allerdings nicht weiterverfolgt worden, heißt es aus seinem Ministerium in Schleswig-Holstein. Nachdem der Vorsitz der Ministerkonferenz turnusmäßig wechselte, war die Sache schließlich vom Tisch.

Die Willkür beim Verbot der Nummernschilder bleibt damit vorerst bestehen.

Mit Material der Afp

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