Gescheiterte Diesel-Klage Umwelthilfe will gegen das Urteil vorgehen   

Nach einem Gerichtsurteil müssen Dieselautos mit Betrugssoftware nicht stillgelegt werden - vorerst. Denn die Deutsche Umwelthilfe kündigt an, das Urteil anzufechten. Am Ende könnten VW-Besitzer die Leidtragenden sein.

Verkehr in Düsseldorf
DPA

Verkehr in Düsseldorf


Worum ging es bei der Klage?

Es ging um die Stilllegung von Dieselautos mit Betrugssoftware, in diesem Fall im Zulassungsbezirk Düsseldorf. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nach deren Ansicht die Betriebserlaubnis von VW-Modellen mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 erloschen ist. Folgerichtig, so argumentiert die DUH, müssten die Zulassungsbehörden diese Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Begründung: Auch nach einem amtlichen Rückruf der Autos zum Zwecke eines Software-Updates halten sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte der Abgasnorm Euro 5 nicht ein. Dadurch werde die Atemluft in den Städten belastet. Identische Klagen der DUH laufen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Verwaltungsgericht stufte die Klage am Mittwoch als unzulässig und unbegründet ein (Az.: 6 K 12341/17). "Ob ein einzelnes Auto zugelassen wird, entscheidet einzig die Zulassungsstelle (...), nicht aber das Gericht", begründete der Vorsitzende Richter Martin Stuttmann die Entscheidung. Gegen das Urteil ließen die Richter Berufung zu.

Wird das Verfahren neu aufgerollt?

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Dr. Remo Klinger zeigte sich enttäuscht über das Urteil. "Das Klagerecht für Umweltverbände ist durch den Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigt worden, auch für vergleichbare Fälle wie diesen. Wir gehen daher davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht diese rechtliche Bewertung der DUH bestätigen wird, jedenfalls aber dem europäischen Gerichtshof diese Frage zur Klärung vorlegt", sagte er. Die DUH kündigte an, dass sie mit der Stadt Düsseldorf Kontakt aufnehmen wird, um den Weg für eine Sprungrevision frei zu machen. Mit ihr wird die nächste Instanz übersprungen und die Entscheidung direkt vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht.

Können Dieselfahrer nun aufatmen?

Für VW-Kunden ist das Urteil eher problematisch. Kommt es - wie angekündigt - zu einer Fortsetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht und dann zu einer Stilllegung der Fahrzeuge, sind womöglich alle Rechte der VW-Kunden gegen den Autokonzern verjährt. Ansprüche gegen VW können nur noch bis Ende 2018 geltend gemacht werden.

Welche Chancen haben betroffene Dieselfahrer auf Kompensation?

"Die Chancen auf Kompensation sind hervorragend", sagt Markus Klamert, Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei KMP3G, die seit zwei Jahren viele hundert Mandanten im VW-Abgasskandal betreut. Schon jetzt erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen VW klagen, in fast allen Fällen einen Vergleich, der eine Rückgabe des Autos vorsieht und eine Entschädigung des Käufers in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer sogenannten Nutzungsentschädigung. (Beispiel: Bei einem Diesel-Pkw mit 50.000 Kilometer Laufleistung wären das etwa Kaufpreis minus 6500 Euro, bei 80.000 Kilometer Laufleistung Kaufpreis minus 9500 Euro). Voraussetzung allerdings ist, dass jeder einzelne betroffene Autobesitzer gegen VW klagt. Das sollte zügig geschehen, denn Ende 2018 verjähren die Ansprüche.

Beeinflusst das Düsseldorfer Urteil auch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, die am 22. Februar verhandelt wird? Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten mit einer Stickoxidbelastung über dem zulässigen Grenzwert.

Aller Voraussicht nach wird das Düsseldorfer Urteil die Klage der DUH vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht beeinflussen. Der Grund: Die beiden Sachverhalte - hier eine Betrugssoftware im Auto, dort strengere Grenzwerte für Umweltzonen - haben nichts miteinander zu tun.

ene/jüp/cfr/mhu



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
stefanmargraf 24.01.2018
1. Also die "Umwelthilfe" will einzelne VW Kfz verbieten lassen,
nicht jedoch Bugattis, Lamborghinis, Dieselbaumaschinen, Traktoren, Zweitaktermofas, Holzheizungen, Ölheizungen, Schiffe, Hubschrauber, Flugzeuge, Dieselloks, alte Mercedes usw. usw.. Wer verklagt eigentlich einmal die "Umwelthilfe" ?
keine-#-ahnung 24.01.2018
2. Mal verliert man ...
... mal gewinnt man nicht :-) ! "Die DUH kündigte an, dass sie mit der Stadt Düsseldorf Kontakt aufnehmen wird, um den Weg für eine Sprungrevision frei zu machen." Weswegen sollte die Stadt so hirnrissig sein, auf den Wunsch der Aktivisten einzugehen?
Aristocat 24.01.2018
3. Vielen Dank an die Umwelthilfe... Diesel fahren dann in Osteuropa
Das Einzige, dass dabei bei den ganzen Prozessen der Umwelthilfe passieren wird ist, das unsere gute langlebige und teuere Dieseltechnik demnächst für billiges Geld in Polen, Tschechien, Ungarn usw. herumfahren wird. Diese Länder husten auf die (angeblich so tollen) deutschen bzw. europäischen Umweltgesetze... und solche miesen Vereine, wie die Umwelthilfe, sind und werden dort nicht zugelassen. Die Leute aus dem Osten Europa´s dürfen dann für billiges Geld unsere guten und teueren Diesel Autos weiterfahren... und diese vermutlich noch über Jahrzehnte... echt prima... danke Ihr Trottel von der Umwelthilfe. Warum uns (als Bürger und Wähler) diese Typen unsere verbrauchsarmen Autos wegnehmen und gegen spritschluckende Benziner und unausgereifte Elektro-Autos austauschen will, das will mir echt nicht so recht aufgehen. Jedenfalls sollte man sich mal genau die Spendenliste der Umwelthilfe ansehen... da dürften sich jedenfalls nicht nur allein Hersteller von Auspuff- und Katalysatoranlagen rumtreiben... kein Zufall also, wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing.
j.malle 24.01.2018
4. Endlich mal eine Absage an diesen „Verein“
PKW´s in D verbieten wollen, die dann in Osteuropa oder Asien weiter gefahren werden. Die Mitglieder dieses Vereins drangsalieren fast ganz D. Dabei werden die Menschen getroffen die nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen können. Aber gezwungen sind zur Arbeit zu pendeln. Die gesetzliche Zumutbarkeit seit der Agenda 2010 gilt immer noch. Was auch Wegzeit und Bezahlung angeht. Für mich stellt sich die Frage, würden die auch einen Bauern der sein Feld pflügt verklagen. Wegen Feinstaub ! Außerdem kommt es mir so vor. Als ob nur die Deutschen das Klima retten müssen. Verglichen mit der Luftqualität von vor 30 Jahren. Ist sehr viel verbessert wurden.
Velociped 24.01.2018
5. Es zahlen die Hersteller
Keine Angst - dass dies an den Besitzern hängen bleiben würde ist Propaganda. Die Hersteller lieferten vorsätzlich ein Produkt, welches nicht den Bestimmungen genügt und bei dem die Zulassung erschlichen wurde. Da können sich die Besitzer schadlos halten. Daher ist der Umkehrschluss richtig: Entscheidet das Gericht für ein Verbot, bedeutet dies, dass dann alle Autobesitzer vollen Schadensersatz erhalten können. Den Schadensersatz verweigern die Autohersteller gerade mit dem Argument, dass die Autos doch fahren dürften. Daher sollte jeder Besitzer eines solchen nicht verkehrsfähigen Autos hoffen, dass die Gerichte hier der DUH recht geben.
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