Verkehrsinvestitionen Brummi-Abgabe vs. Ausländermaut

Da sind alle Parteien einig: In Deutschlands Verkehrswege muss mehr investiert werden. Doch woher soll das Geld kommen? Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlagen, CSU-Minister Ramsauer klammert sich an die Abgabe für ausländische Autofahrer.

Stau auf Bundesstraße: Pkw- oder Lkw-Fahrer könnten bald mehr bezahlen
DPA

Stau auf Bundesstraße: Pkw- oder Lkw-Fahrer könnten bald mehr bezahlen


Hamburg - Dass Deutschlands Straßen und Brücken vielerorts in marodem Zustand sind, bezweifelt kaum jemand. Die Union versprach im Wahlkampf, die Verkehrsinvestitionen um mehr als eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die SPD wollte sogar zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt von Straße und Schiene lockermachen.

Doch woher das Geld kommen soll, ist heftig umstritten. Bevor sich die Parteien ab Freitag zu Sondierungsgesprächen treffen, soll eine Kommission der Länderverkehrsminister am heutigen Mittwoch Lösungsvorschläge liefern: Unter anderem fordern sie einen milliardenschweren Sanierungsfonds für Straßen, Schienen und Wasserwege.

Der Vorschlag stammt aus dem Bericht einer Expertenkommission unter der Leitung ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), der am Dienstag vorgestellt wurde. Die Zusatzausgaben von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, die die Experten für nötig halten, sollen vor allem durch eine Ausweitung der Lkw-Maut zusammenkommen. Künftig könnten alle Bundesstraßen und jedes Fahrzeug über 3,5 Tonnen mautpflichtig werden. Das sei nur fair, findet Bodewig: "Beim Verbrauch von Straßen ist der Lkw der Hauptverursacher", sagte der Ex-Minister im Deutschlandfunk.

Das könnten sich auch die Länderminister vorstellen: Der Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz, Reinhard Meyer (SPD), sieht gute Chancen, hier einen Kompromiss mit seinen Kollegen zu finden. Auch die Grünen sprachen sich vor der Bundestagswahl für eine umfangreichere Lkw-Maut aus. Sollte die Union auf diesen Kurs einschwenken, würde sie bei beiden potenziellen Koalitionspartnern offene Türen einrennen.

Lkw-Maut bringt ein Vielfaches der Ausländerabgabe

Der Vorteil der Abgabe für Brummis: Sie bringt ordentliche Summen ein. Schon die Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen könnte laut dem Bericht 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Auch eine Abgabe für Landstraßen soll geprüft werden. Bezieht man alle Fahrzeuge mit mindestens 3,5 Tonnen in die Mautpflicht ein, kommen noch einmal eine Milliarde Euro dazu. Da ist ebenfalls angedachte Abgabe für Fernbusse noch gar nicht eingerechnet.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist allerdings strikt gegen diese Gedankenspiele: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen. Wenn wir zum Beispiel auch Klein-Laster von 3,5 Tonnen ins Mautsystem einbeziehen, würden wir viele Handwerksbetriebe treffen", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

Der CSU-Politiker setzt weiterhin auf die Pkw-Maut für Ausländer, den Wahlkampfschlager seiner Partei. Ob er außerhalb vom bayerischen Bierzelt Anklang findet, ist aber höchst zweifelhaft. Eine Maut, die de facto nicht für deutsche Autofahrer gilt, verstößt wahrscheinlich gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Ramsauers Amtsvorgänger Bodewig bemerkt deswegen spitz: "Eines der ganz großen Probleme ist die Europatauglichkeit."

Außerdem dürfte sie kaum die Summe einbringen, die für den Erhalt nötig sein soll: Der SPIEGEL zitierte Ende Juli aus einem Gutachten des Maut-Dienstleisters Ages, nach dem der Staat mit 700 Millionen Euro Zusatzeinnahmen aus der Ausländer-Abgabe rechnen könnte - nicht einmal ein Zehntel dessen, was die Experten für notwendig halten.

ade/dpa

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gog-magog 02.10.2013
1. LKW-Maut muss verzehnfacht werden!
Zitat von sysopDPADa sind alle Parteien einig: In Deutschlands Verkehrswege muss mehr investiert werden. Doch woher soll das Geld kommen? Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlagen, CSU-Minister Ramsauer klammert sich an die Abgabe für ausländische Autofahrer. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehr-streit-ueber-lkw-maut-oder-pkw-abgabe-fuer-auslaender-a-925697.html
Die Schäden werden von 99% vom Schwerlastverkehr verursacht. Also ist es nur recht und billig, den Schwerlastverkehr dafür zur Kasse zu bitten. Selbst eine Verzehnfachung der LKW-Maut würde die transportierten Produkte nicht verteuern. Eine Folge wird sein, dass ausländische Billigprodukte den Markt nicht weiter überschwemmen und heimische Produkte durch den Subventionswegfall wieder konkurrenzfähig werden. Die Erhöhung der LKW-Maut ist das beste Konjunkturprogramm. Niemand braucht hierzulande Tafelwasser aus Italien oder Südfrankreich, oder Schweinehälften aus der Ukraine. Und wenn doch, dann muss dafür eben der volle Preis gezahlt werden, welcher sich zusammensetzt aus Produktions- UND Transportkosten.
Dschey 02.10.2013
2. Na
Zitat von sysopDPADa sind alle Parteien einig: In Deutschlands Verkehrswege muss mehr investiert werden. Doch woher soll das Geld kommen? Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlagen, CSU-Minister Ramsauer klammert sich an die Abgabe für ausländische Autofahrer. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehr-streit-ueber-lkw-maut-oder-pkw-abgabe-fuer-auslaender-a-925697.html
da fällt mir doch gleich was ein : StrFinG - Straenbaufinanzierungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/strfing/BJNR002010960.html) Würden die zweckgebundenen Ausgaben auch für den Strassenbau genutzt wäre genug Geld da.
xees-s 02.10.2013
3. Rentensteuer wieder für Strassenbau verwenden
Nachdem die Rente ja Überschüsse erwirtschaftet, könnte der in der Ökosteuerenthaltene Anteil wieder für den Strassenbau verwendet werden. (Ganz nebenbei könnte der Buss/Bettag wieder Feiertag werden!, wurde ja auch für die Renten geopfert). Dann sollte mal die KFZ- und Mineralöl- wie ÖkoSteuer wie auch die LKW-Maut vollumfänglich für den Strassenbau- und erhaltung verwendet werden, da könnte alles komplett erneuert werden! Da braucht es keine neue Steuer!
maxehaxe 02.10.2013
4. Der Seehofer
...ist mir bestimmt nicht der sympathischste Mensch, aber die Maut für Ausländer, wie er sie vorschlägt, MUSS kommen. Auch für ausländische LKWs (die sowieso gefühlte 50% des Schwerlastverkers ausmachen) sollten höhere Abgaben fällig werden. Deutsche Unternehmen und Bürger tragen über Pkw- bzw. Lkw-Steuern genug zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei, doch Ausländer fahren quasi umsonst (zumindest die Pkws). Ich begreife in kleinster Weise, was daran diskriminierend sein soll. Mit dem Kfz-Steuerbescheid kommt die Vignette, für ausländische Fahrer muss sie kostenpflichtig erworben werden. Und großangelegte Kontrollen und saftige Geldbußen sind angebracht, vllt sogar elektronisch.
thesunnysouth 02.10.2013
5. Herrn Ramsauers Begründung ist nicht nachvollziehbar
Die Handwerker sind doch wirklich ein schwaches Argument gegen die Maut für Fahrzeuge über 3,5to. Zumindest jene Handwerker, welche ich bislang beauftragt habe, waren aus der näheren Umgebung. Die würde das doch kaum treffen. Hinzu kommt, dass eine Kostensteigerung sicherlich über die Anfahrtspauschale an den Kunden weitergeben würden. Auch das ist in Ordnung, da es vielleicht lokale Anbieter wieder attraktiver macht. Das wäre doch ölologisch sinnvoll und nachhaltig.
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