Kritik an geplanter Neuregelung: Verkehrsausschuss fordert Änderung der Punktereform

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Schlechte Aussichten für die Punktereform Zur Großansicht
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Schlechte Aussichten für die Punktereform

Die Punktereform steht wieder mal vor dem Scheitern. Vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Verkehrsausschuss mehrere zentrale Pläne der Neuregelung kritisiert. Die Experten bezeichneten einige Punkte als "ungenau" und "sozial ungerecht".

Berlin - Das Gezerre um die Punktereform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt kein Ende. Nachdem der Bundestag die geplante Neuregelung vor einigen Wochen absegnete, steht die Umstellung des Punktesystems nun wieder vor dem Aus. Denn der Verkehrsausschuss des Bundesrats lehnt gleich mehrere zentrale Eckpunkte ab:

  • Der Ausschuss kritisiert, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch "bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen". Dies gelte etwa auch fürs Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette. Dieser Verstoß wurde bislang mit einem Punkt geahndet.
  • Nach dem Willen Ramsauers soll nach der Reform nur noch ein Bußgeld fällig sein.Statt der bei der Reform vorgesehenen Skala von 1, 2 oder 3 Punkten fordert der Ausschuss eine Beschränkung auf 1 und 2 Punkte. Die Begründung dafür lautet, dass die Differenzierung in ein 3-Punkte-System in der Praxis wirkungslos bleibt, "da bei mit 3 Punkten bewerteten Straftaten ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis führen".
  • Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Ausschuss die geplanten Fahreignungsseminare ablehnt. Die Seminare, die laut Plänen Ramsauers ab 6 Punkten Pflicht werden, sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Nach Ansicht des Verkehrsausschusses ist deren Konzeption jedoch "zu ungenau, und die Wirksamkeit zweifelhaft". Zudem kritisieren die Experten die Seminargebühren als "sozial ungerecht", da sie voraussichtlich von bisher 200 Euro auf 600 Euro ansteigen.
  • Der Bundesratsausschuss lehnt zudem die Möglichkeit ab, Punkte durch freiwillige Seminare abbauen zu können. Dieser Kritikpunkt dürfte allerdings ganz im Sinne Ramsauers sein, der den Punkterabatt mit der Reform ebenfalls abschaffen wollte. Weil vor allem FDP-Politiker auf die Beibehaltung dieser Praxis drängten, wurde sie jedoch im derzeitigen Gesetzentwurf festgeschrieben. Der Verkehrsausschuss kritisiert jedoch, dass der Rabatt zu einer Schwächung der Präventivwirkung des Punktsystems führen würde.

Über die Ausschussempfehlung soll die Länderkammer am 7. Juni abstimmen. Dem Konzept von Bundesminister Peter Ramsauer droht dann ein vorläufiger Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. Bis zur Bundestagswahl am 22. September könnte die Zeit für eine vom Ausschuss geforderte Lösungssuche im Vermittlungsausschuss knapp werden - vor allem, wenn über umfangreichere Themen verhandelt werden müsste.

cst/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
benutzer784512963 30.05.2013
Ich fiebere dieserer Reform seit ewigen Zeiten entgegen. Aber bis die Damen und Herren sich endlich ausgekotzt haben, bin ich meine 13 Punkte auch durch bloßes abwarten wieder los.
2. Soll sie doch so bleiben
alucard0390 30.05.2013
Die neue wird sowieso nicht besser als die alte und wenn nach der neuen mit 8 Punkten der Lappen weg ist und die Sachen wie einfahren in eine umweltzonen ohne Plakette bestraft werden ist es Schwachsinn lieber so lassen und gut jeder der das jetzige System mal verstanden hat ist es einfach
3. typisch ramsauer, was der anfaßt klappt nie!
viceman 30.05.2013
Zitat von sysopDPADie Punktereform steht wieder mal vor dem Scheitern. Vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Verkehrsausschuss mehrere zentrale Pläne der Neuregelung kritisiert. Die Experten bezeichneten einige Punkte als "ungenau" und "sozial ungerecht". http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehrsausschuss-fordert-aenderungen-bei-der-punktereform-a-902847.html
statt sich um die wirklichen probleme zu kümmern, wird ohne not eine "reform" begonnen, deren einzigster zweck ist mögliochst viele planstellen für beamte zu schaffen bzw. mindestens zu sichern. allein die umschlüsselung der vorhandenen punkte schafft arbeit ohne ende für diese leute. in hinblick auf die verkehrssicherheit bringt es -sowieso - nichts! hoffentlich stoppt jemand diesen unfug und hoffentlich ist der verantwortliche minister nach der wahl "seinen" job los!
4. Wozu Fahreignungsseminare?
kreispunkt 30.05.2013
Durch fleißiges Punktesammeln in Flensburg hat der jeweilige Fahrer doch hinreichend bewiesen, dass er nicht Auto fahren kann. Dann ist eben der Lappen weg und der/diejenige muss wieder zur Fahrschule. Einen besseren Erziehungseffekt kann man sich nicht vorstellen. Manche müssen eben mehrmals zur Fahrschule gehen, um soziales Verhalten im Straßenverkehr zu lernen.
5. Ich frag mich immer noch
Luke1973 31.05.2013
wieso man da überhaupt was ändern will. Es war doch ganz okay so. Und ob es nun wirklich besser wird?
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Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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