Konferenzbeschluss: Minister wollen Schwarzfahrer härter bestrafen

Kontrolleur in einer Straßenbahn in Kassel: Ohne Fahrschein wird es künftig wohl teurer Zur Großansicht
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Kontrolleur in einer Straßenbahn in Kassel: Ohne Fahrschein wird es künftig wohl teurer

Wer in Bussen und Bahnen kein Ticket dabei hat, soll künftig härter bestraft werden. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich auf ihrer Konferenz für eine Bußgeld-Erhöhung von 40 auf 60 Euro aus. Außerdem wollen sie eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen.

Flensburg - Schlechte Nachricht für Schwarzfahrer: Wer in Bussen und Bahnen kein gültiges Ticket dabei hat, soll künftig ein höheres Bußgeld zahlen. Die Strafe soll nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg von 40 auf 60 Euro steigen, wie der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag sagte.

Der Bund wurde aufgefordert, die "Vorschriften zum erhöhten Beförderungsgeld" entsprechend zu ändern. Die Minister appellierten gleichzeitig an die Verkehrsunternehmen und -verbünde, Tarife verständlicher zu gestalten, damit unabsichtliche Schwarzfahrten möglichst vermieden werden.

Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, bezeichnete die Entscheidung in einer Mitteilung als "überfällig". Durch das bisherige Bußgeld in Höhe von 40 Euro lasse sich kaum ein notorischer Schwarzfahrer abschrecken. Jährlich entgingen deutschen Nahverkehrsunternehmen 250 Millionen Euro Einnahmen durch das Schwarzfahren.

Die Warnweste soll Pflicht werden

Auf der Konferenz in Flensburg einigten sich die Verkehrsminister der Länder außerdem darauf, eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einzuführen. Demnach sollen die Westen etwa in Autos, Wohnmobilen oder Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden.

Das Bundesverkehrsministerium wurde gebeten, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich gilt bereits Warnwestenpflicht. Zum Teil müssen bei Nichtbeachtung nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder gezahlt werden.

Blitzwarner-Apps bleiben verboten

Bereits am ersten Konferenztag am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. An der Zulassung von Radarwarngeräten hatte es schon im Vorfeld Kritik von der Gewerkschaft der Polizei gegeben. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema "Falschfahrten auf Bundesfernstraßen". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, es sollten schnellstens vor allem dort Warntafeln aufgestellt werden, wo bei Unachtsamkeit das Risiko bestehe, dass Fahrer falsch auffahren.

cst/dpa

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insgesamt 121 Beiträge
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01099 11.04.2013
Danke, danke, liebe Politik! Das war wirklich wichtig, denn Schwarzfahren bedroht in überbordendem Maße unsere Volkswirtschaft. Danke, danke, danke! Ach so: Der Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten.
2.
statussymbol 11.04.2013
Zitat von 01099Danke, danke, liebe Politik! Das war wirklich wichtig, denn Schwarzfahren bedroht in überbordendem Maße unsere Volkswirtschaft. Danke, danke, danke! Ach so: Der Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten.
Was wollen Sie uns damit nun genau sagen? "Schwarzfahren" wurde als Kavaliersdelikt angesehen und wird weiterhin als Kavaliersdelikt angesehen - daran wird auch nicht die Tatsache etwas ändern ob man nun 40 oder 60 Euro Strafen zahlen muss! Fakt ist jedenfalls dass die Zeche die ehrlichen Kunden zahlen - diese müssen für die Schwarzfahrer am Ende "mitblechen" und als Dank gibt es dann überfüllte Züge...! Es ist schon seltsam was für ein kranker Ungerechtigkeitssinn in Deutschland vorherrscht. Genauso wie mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen - der Staat ist beim Blitzen ja ein böser Abzocker, dabei sollte man doch wissen dass man etwas unrechtes getan hat?! Ich fahre auch selten streng nach Vorschrift - bloss wenn es dann mal blitzt und ich dann inkl. aller Abzüge 10-20km/h über erlaubter Geschwindigkeit war dann sehe ich es auch ein dass ICH ja vollkommen bewusst und kalkuliert das Tempolimit gebrochen haben. Was zum Teufel ist bei den Leuten kaputt dass man für eigenes offensichtliches Fehlverhalten bzw. Gesetzesübertretungen die tatsächlich andere Beeinträchtigen nicht nur nicht gerade stehen möchte, sondern überhaupt keine Einsicht hat dass man eben etwas Unrechtes getan hat?!
3. wow ....
nadennmallos 11.04.2013
Zitat von sysopDPAWer in Bussen und Bahnen kein Ticket dabei hat, soll künftig härter bestraft werden. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich auf ihrer Konferenz für eine Bußgeld-Erhöhung von 40 auf 60 Euro aus. Außerdem wollen sie eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehrsminister-wollen-bussgeld-fuer-schwarzfahrer-erhoehen-a-893816.html
... endlich wird mal bei den Schwarzfahrern durchgegriffen. Die anderen kriminellen Delikte, wie z.B. Raser, Jugendbrutalität, organisierte Bandenkriminalität, Wirtschaftsdelikte, etc, etc haben wir ja schon im Griff.
4. optional
hearty 11.04.2013
anstatt übermäßige Energie bei der Verfolgung von Schwarzfahrern und Temposündern zu verschwenden, sollten besser Bandenkriminalität, Steuerflüchtlinge und andere echte Volkswirtschaftsschädlinge verfolgt werden. Alles nur Ablenkungsmanöver.
5. Daß die Tarife nicht nur verständlicher werden könnten
ulrich_frank 11.04.2013
sondern auch einmal BILLIGER (oder wenigstens nicht mit jedem Jahreswechsel teurer) - darauf kommen unsere werten Verkehrsminister und wohldotierten Funktionäre nicht. Spätestens dann wenn eine gar nicht allzuweite Fahrt mehr kostet etwa als ein Laib Brot stellt sich die Frage nach der Angemessenheit der Fahrpreise, insbesondere wenn dann aus der Politik, welche immer mehr Menschen in die Verarmung treibt, noch der heuchlerische Appell zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kommt!
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