Verkehrsrecht: Betrunken am Steuer – aber kein Fahrverbot

Wer unter Alkohol- oder Tabletteneinfluss erheblich den Straßenverkehr gefährdet, muss meist vorübergehend seinen Führerschein abgeben. Doch in manchen Fällen kommen die Behörden einfach zu spät - und der Bescholtene darf weiterfahren.

Bernkastel-Kues/Stuttgart - Auch wenn ein Autofahrer durch die Einnahme von Alkohol und Tabletten erheblich den Verkehr gefährdet, muss er nicht immer mit einem Fahrverbot rechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor, über das die in Stuttgart erscheinende Zeitschrift "Der Verkehrsjurist" berichtet. Wenn der Beschuldigte nach der Tat vier Monate lang ohne Beanstandung Auto fährt, weil die Behörden sich mit der Einziehung seines Führerscheins Zeit lassen, ist demnach ein Fahrverbot nicht mehr ohne weiteres zu rechtfertigen.

In dem Fall, der jetzt entschieden wurde, war ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten. Er streifte ein entgegenkommendes Auto und verursachte fast eine Frontalkollision. Eine Blutprobe ergab bei dem Fahrer 0,63 Promille Alkohol, außerdem hatte er Beruhigungsmittel geschluckt. Die Staatsanwaltschaft beantragte jedoch erst nach Vorliegen aller Gutachten vier Monate später ein vorläufiges Fahrverbot.

Doch das war zu spät, befanden die Richter. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Mann seither ohne Beanstandung Auto gefahren sei. Mildernd wirke sich außerdem aus, dass er die Medikamente eingenommen hatte, weil sein Vater kurz zuvor gestorben war.

Aktenzeichen: 8 Gs 241/05

gms

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