Fahren auf dem Gehweg Regierung will Verkehrsregeln für Radfahrer ändern

Die Bundesregierung krempelt laut einem Medienbericht die Straßenverkehrsordnung um. Radfahrer sollen in bestimmten Fällen künftig den Gehsteig benutzen dürfen, außerdem soll es mehr Tempo-30-Zonen geben.

Radfahrer im Straßenverkehr: Entwurf für neue Regeln
DPA

Radfahrer im Straßenverkehr: Entwurf für neue Regeln


Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht mehrere Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Verkehrsministeriums berichtet, sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Die Einführung von Tempo-30-Zonen soll vereinfacht werden. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bislang gelten dafür hohe Hürden, etwa der Nachweis eines Unfallschwerpunkts.

  • Kinder auf Fahrrädern sollen künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang war das verboten, was mit der Aufsichtspflicht kollidierte. Laut der geplanten Neuregelung dürfen Kinder unter acht Jahren weiterhin nicht auf der Straße fahren, sondern müssen den Gehsteig benutzen. Doch nun dürfen die Kinder "dort durch eine geeignete Aufsichtsperson begleitet werden", heißt es laut "SZ" in dem neuen Entwurf. Als "geeignete Aufsichtspersonen" kämen Eltern, Freunde oder Aufsichtbefugte im Alter von über 16 Jahren infrage.

  • Für das Bilden einer Rettungsgasse soll künftig eine feste Regel gelten: Bei stockendem Verkehr müssen Fahrzeuge laut dem Entwurf des Ministeriums "für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden".

cst/dpa

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caligus 17.02.2016
1. Im Prinzip alles OK
Alles gute Vorschläge. Allerdings finde ich, dass wenn generell die Rettungsgasse freigehalten werden muss Motorradfahrer, die diese für ihre private halten, in einem solchen Fall mit dauerhaftem Führerscheinentzug rechnen sollten.
storchentante 17.02.2016
2. Verstehe ich das richtig,
daß es bisher verboten war, sein auf dem Gehweg radfahrendes Kind zu Fuß zu begleiten? "kopfschüttel"... und diese Begleitung wird jetzt erlaubt?
wastl300 17.02.2016
3. Hauptsache für mich passt es
Die Vereinfachung zur Bildung von 30er Zonen lehne ich ab, da dann sofort wieder ideologische Einstellungen der Behörden stattfindet. Bei einem grünen Bm die ganze Stadt, ... Und es ist sowas von daneben auf Motorradfahrer zu wettern, weil sie denen die Mobilität neiden. Aber im 3t SUV sitzen und keinem Platz machen, da man selbst nicht vorbei kommt.
nouseforanothername 17.02.2016
4. Schön auch
"Für das Bilden einer Rettungsgasse soll künftig eine feste Regel gelten: Bei stockendem Verkehr müssen Fahrzeuge laut dem Entwurf des Ministeriums "für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden"." Gute Idee. Besonders an Kreuzungen mit zwei Spuren für Linksabbieger, denn da muss dann dem Gesetz nach wo die Rettungsgasse gebildet werden? Genau. Selbst wenn das mit Wegerechten fahrende Fahrzeug rechts blinkt und abbiegen möchte. Erinnert an den selbst erlebten Unfall, bei dem die alte Dame von der Linksabbieger-Spur spontan nach ganz rechts zog und das Einsatzfahrzeug abschoss, da sie in der Fahrschule gelernt hatte "so schnell es geht nach rechts ranfahren.". Eine Regelung, bei der es einfach darauf ankommt dem Fahrzeug Platz zu machen wäre zu einfach? Dass die unter Wegerechten fahrende Person den sinnvollsten, sichersten und einfachsten Weg womöglich am besten selbst erkennt zu logisch?
jj2005 17.02.2016
5. 30er Zonen muss man nicht tolerieren...
Zitat von wastl300Die Vereinfachung zur Bildung von 30er Zonen lehne ich ab, da dann sofort wieder ideologische Einstellungen der Behörden stattfindet. Bei einem grünen Bm die ganze Stadt, ... Und es ist sowas von daneben auf Motorradfahrer zu wettern, weil sie denen die Mobilität neiden. Aber im 3t SUV sitzen und keinem Platz machen, da man selbst nicht vorbei kommt.
... in einer Demokratie kann man den grünen BM ja einfach abwählen, wenn er übertreibt. Vorschlag: Demo vorm Kindergarten mit "Freie Fahrt für freie Bürger"-Schildern. Was die SUVs betrifft, jaaaa... da stimme ich doch voll und ganz zu. Wenn ich grüner, roter oder schwarzer BM wäre, dann müssten alle Fahrzeuge, die die Abmessungen des VW Golf überschreiten, zwei Parkplätze bezahlen ;-)
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