Peter Ramsauer: Der Verkehrsminister wollte den Punkterabatt streichen
Berlin - Für Verkehrsünder hätte es kein Zurück geben sollen: Im Zuge der Punktereform wollte Verkehrsminister Peter Ramsauer die sogenannten Aufbauseminare für Punkteauffällige (ASP) abschaffen. Doch daraus wird nichts. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags die Beibehaltung des Punkterabatts beschlossen.
Das bedeutet, dass sich Verkehrssünder weiterhin mit einem Besuch der 200 bis 400 Euro teuren Seminare gewissermaßen freikaufen können. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden Kursteilnehmern zwei Punkte in Flensburg gestrichen. Wie bisher besteht diese Möglichkeit einmal binnen fünf Jahren.
"Wichtige Verbesserung"
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."
Dieser Ansicht widerspricht eine Studie des Bundesverkehrsministeriums. Demnach kassiert fast die Hälfte der Seminarbesucher innerhalb von zwei Jahren erneut Punkte - häufig die gleichen Delikte, für die sie davor schon bestraft wurden.
Mit der Entscheidung, die gängige Praxis beizubehalten, wird ein weiterer zentraler Punkt aus Ramsauers Reform gestrichen. Bereits im Februar mahnte der Bundesrat an, bei den Plänen des Ministers herrsche "grundlegender Änderungsbedarf".
cst/dpa
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