Punkterabatt bleibt möglich: Gute Nachricht für Verkehrssünder

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dapd

Peter Ramsauer: Der Verkehrsminister wollte den Punkterabatt streichen

Verkehrssünder können ihre Punkte in Flensburg weiterhin durch freiwillige Seminare abbauen. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Die geplante Punktereform von Verkehrsminister Peter Ramsauer wird damit weiter entschärft.

Berlin - Für Verkehrsünder hätte es kein Zurück geben sollen: Im Zuge der Punktereform wollte Verkehrsminister Peter Ramsauer die sogenannten Aufbauseminare für Punkteauffällige (ASP) abschaffen. Doch daraus wird nichts. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags die Beibehaltung des Punkterabatts beschlossen.

Das bedeutet, dass sich Verkehrssünder weiterhin mit einem Besuch der 200 bis 400 Euro teuren Seminare gewissermaßen freikaufen können. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden Kursteilnehmern zwei Punkte in Flensburg gestrichen. Wie bisher besteht diese Möglichkeit einmal binnen fünf Jahren.

"Wichtige Verbesserung"

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."

Dieser Ansicht widerspricht eine Studie des Bundesverkehrsministeriums. Demnach kassiert fast die Hälfte der Seminarbesucher innerhalb von zwei Jahren erneut Punkte - häufig die gleichen Delikte, für die sie davor schon bestraft wurden.

Mit der Entscheidung, die gängige Praxis beizubehalten, wird ein weiterer zentraler Punkt aus Ramsauers Reform gestrichen. Bereits im Februar mahnte der Bundesrat an, bei den Plänen des Ministers herrsche "grundlegender Änderungsbedarf".

cst/dpa

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1. Vorschlag a di EU: Dt. Führerscheine käuflich, auf Lebenszeit) aberkennem
criticalsitizen 24.04.2013
denn wo anders in Europa wird so aggresiv gefaren und bewusst Gesetze übertreten und dazu aufgefordert: Nur in DE. Ode hat etwa ein Däne, Amnerikaner Brite das Recht, Gesetze zu brechen gefordert? Speed-Limits sind genausi Gesetze und sinnvoll und sollten auch z.B. für SUV Fahrer gekten.
2.
madre 24.04.2013
Zitat von criticalsitizendenn wo anders in Europa wird so aggresiv gefaren und bewusst Gesetze übertreten und dazu aufgefordert: Nur in DE. Ode hat etwa ein Däne, Amnerikaner Brite das Recht, Gesetze zu brechen gefordert? Speed-Limits sind genausi Gesetze und sinnvoll und sollten auch z.B. für SUV Fahrer gekten.
wie bitte?
3. Ähm..
rwdd 24.04.2013
Zitat von criticalsitizendenn wo anders in Europa wird so aggresiv gefaren und bewusst Gesetze übertreten und dazu aufgefordert: Nur in DE. Ode hat etwa ein Däne, Amnerikaner Brite das Recht, Gesetze zu brechen gefordert? Speed-Limits sind genausi Gesetze und sinnvoll und sollten auch z.B. für SUV Fahrer gekten.
Das ist ein einfacher und wenige Zeilen langer Text. Wie kann man denn nur so unverständlich und fehlerhaft schreiben?
4. Vor Ihrem Vorschlag an die EU ...
FranzH1967 24.04.2013
... bitte Grundkenntnisse in der Rechtschreibung aneignen. Was Sie wollen, kann man allenfalls erahnen. Aber in einem gebe ich Ihnen Recht: "Gute Nachrichten für Verkehrssünder" liegt genauso neben der Sache.
5.
c.PAF 24.04.2013
Zitat von criticalsitizendenn wo anders in Europa wird so aggresiv gefaren und bewusst Gesetze übertreten und dazu aufgefordert: Nur in DE. Ode hat etwa ein Däne, Amnerikaner Brite das Recht, Gesetze zu brechen gefordert? Speed-Limits sind genausi Gesetze und sinnvoll und sollten auch z.B. für SUV Fahrer gekten.
Da bin ich doch wieder mal froh, daß Drogenkonsum nach wie vor sanktioniert wird... ;)
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