Bund und Länder einigen sich: Überraschender Kompromiss bei der Punktereform

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Punktereform: Kompromiss nach schwierigen Verhandlungen

Bei der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist nun doch ein rascher Kompromiss in Sicht. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat offenbar eine Verständigung erzielt. Jetzt sollen strittige Details geändert werden.

Berlin - Für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder könnte es nun doch noch grünes Licht bis zur Bundestagswahl geben. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der an diesem Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll. Das sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Er sprach von einem "guten Kompromissvorschlag", der für mehr Verkehrssicherheit sorge.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossenen Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt. Nun soll es vor allem weitere Änderungen am neukonzipierten Fahreignungsseminar geben. Demnach sollen unter anderem Inhalte gestrafft werden, damit Seminare günstiger werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Der Punkterabatt soll bleiben

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, betonte, dass ein Punkteabbau durch den freiwilligen Besuch von Seminaren auch künftig möglich bleibe. "Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind." Mit solchen Seminaren sollen Verkehrssünder den Angaben zufolge aber nur einen Punkt abbauen können, zuletzt waren bis zu zwei Punkte vorgesehen.

Der Kompromissvorschlag sieht zudem vor, weitere Delikte mit je einem Punkt in den Katalog aufzunehmen. Dazu gehören das Blockieren von Feuerwehreinfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht.

Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von einem Punkt bis sieben Punkte soll es je nach Schwere des Vergehens noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

rom/dpa

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Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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