Verlängerung der Abwrackprämie Koalition beschließt vorzeitiges Wahlgeschenk

Ordnungs- und umweltpolitisch ist die Abwrackprämie fragwürdig, dennoch wird die Regierung ihre Laufzeit verlängern. Kanzlerin Merkel traut sich nicht, die erfolgreichste Fördermaßnahme ihrer Amtszeit einzustampfen - aus Angst, die Wähler könnten ihr das übel nehmen.

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Wer hätte gedacht, dass die Schrottpresse je zum Symbol erfolgreichen Regierungshandelns würde? Die seit Januar geltende Abwrackprämie ist das vielleicht populärste Projekt der Großen Koalition, die Wirkung ist durchschlagend: Bei deutschen Autohändlern herrscht seit Wochen Volksfest-Stimmung; Kleinwagen wie Fiat Panda oder VW Polo sind kaum noch zu bekommen; im Februar lag die Zahl der Neuzulassungen 21,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Eigentlich hätte mit der Auto-Bonanza bald Schluss sein sollen. Die von der Bundesregierung budgetierten Mittel, 600.000 Prämien à 2500 Euro (insgesamt 1,5 Milliarden Euro), reichen bestenfalls noch für ein paar Wochen. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) jedoch auf eine Aufstockung geeinigt, auf dass der Boom weitergehe.

Abwrackprämie: 2500 Euro gibt es derzeit beim Neuwagenkauf - nach dem Willen von Merkel und Steinmeier kann das noch eine Zeitlang so weitergehen
DPA

Abwrackprämie: 2500 Euro gibt es derzeit beim Neuwagenkauf - nach dem Willen von Merkel und Steinmeier kann das noch eine Zeitlang so weitergehen

Noch vor wenigen Tagen hatte das von der CSU geführte Bundeswirtschaftsministerium derartige Überlegungen zurückgewiesen. Davon ist jetzt keine Rede mehr: "Die Abwrackprämie ist ein Riesenerfolg, über den wir uns freuen und den wir intensivieren sollten", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch.

Daihatsu schlägt Daimler

Eigentlich gibt es viele Gründe, die gegen eine Verlängerung der Prämie sprächen. Ökonomen ist sie ein Graus. "Das ist eine Subvention, die für die Konjunktur nichts bringt, aber die Staatsverschuldung erhöht", ätzte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gegenüber Reuters.

Lobbyisten anderer Branchen grummeln, weil die Autoindustrie als einziger Sektor massiv gefördert wird. Und Umweltschützer ärgern sich, dass die offiziell Umweltprämie titulierte Zahlung rein gar nichts mit Ökologie zu tun hat - auch wer einen neuen Porsche Cayenne erwirbt, ist schließlich prämienwürdig. Milliarden an Steuergeldern würden in eine Branche gepumpt, "die in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat, um ihre Flotte sparsamer und klimafreundlicher zu machen", erregt sich Michael Gehrmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Hinzu kommt der Umstand, dass die Abwrackprämie an den deutschen Autobauern vorbei geht. Die durch die Bonuszahlung animierten Kunden kaufen vor allem kleinere Fahrzeuge - ein Segment, in dem deutsche Hersteller relativ blass aussehen. "Alles unter 10.000 Euro ist gefragt", sagte Alfred Schmitt, Chef des Heidelberger Marktforschers Impulse, SPIEGEL ONLINE.

Schmitt hat analysiert, welche Automarken seit Januar 2009 stark zugelegt haben. Spitzenreiter ist Daihatsu (plus 230,5 Prozent), gefolgt von Hyundai (plus 198,8 Prozent) und Lada (plus 175,8 Prozent). Als erster deutscher Hersteller taucht auf Platz 8 die GM-Tochter Opel auf. Da überrascht es kaum, dass etwa Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Aufstockung der Abwrackprämie ablehnt - er möchte ungern weiter zusehen, wie die Bundesregierung seine asiatischen Konkurrenten finanziell unterstützt.

Glückliche Konsumenten, glückliche Wähler

All das ist Merkel und Steinmeier wohl herzlich wurscht. Ihr Tun und Streben gilt zuvorderst dem glücklichen Wähler. Da keiner weiß, wie viele kaufwillige Kunden es noch gibt, gilt ein Auslaufenlassen der Prämie in Berlin als unwägbares Manöver. Wer keinen subventionierten Neuwagen abbekommt, der könnte das der Regierung schließlich übel nehmen.

Im schlimmsten Fall droht bereits am kommenden Montag Ungemach. Ab dem 30. März, 8 Uhr morgens, können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Abwrack-Anträge nämlich erstmals online eingereicht werden - zudem können sich Neuwagenkäufer ab diesem Termin eine Prämie für später reservieren lassen.

Das Branchenblatt "Automobilwoche" berichtet, es gebe im deutschen Kfz-Gewerbe bereits 570.000 mit der Umweltprämie hinterlegte Kaufverträge. Manche Pkw-Händler rechnen damit, dass dann der finale Ansturm auf die Prämie beginnt.

Der Geschäftsführer eines Mainzern Autohauses etwa glaubt, dass bei Deutschlands Kfz-Betrieben noch Hunderttausende unbearbeitete Anträge liegen. Wenn alle ihre Formulare auf einen Schlag online stellten, würden viele "Kunden aller Voraussicht nach leer ausgehen", sagt er. "Wir zumindest erwarten eine Horde aufgebrachter Kunden in unserem Autohaus."

Aufgebrachte Kunden wären wohl auch aufgebrachte Wähler. Wenn die Schrott-Kanzlerin nun noch eine Milliarde nachlegt, dürfte das die kauflustigen Bürger besänftigen. Wie viel zusätzliches Geld in den Fördertopf kommt, ist noch nicht abschließend geklärt. Ideal für die Regierung wäre es wohl, wenn die künstlich erzeugte Neuwagen-Blase erst Ende September platzt - nach der Bundestagswahl.



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