Abgasaffäre Luxemburg nimmt Audi ins Visier

Neuer Ärger für den VW-Konzern: Luxemburgs Regierung hat Anzeige wegen Emissionsmanipulationen bei Audi-Dieselmotoren gestellt - und zieht das Abgaszertifikat für viele Tausend Autos zurück.

Audi-Zentrale in Ingolstadt
Audi

Audi-Zentrale in Ingolstadt

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Der VW-Konzern gerät im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen bei Diesel-Pkw erneut unter Druck. Die Regierung Luxemburgs hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Verdachts auf Fälschung und Betrug erstattet. Zudem kündigt sie an, die Typgenehmigung für Autos zurückzuziehen, bei denen Abgaswerte manipuliert wurden.

Aufgrund von Unterlagen, die heute bei einer Pressekonferenz in Luxemburg veröffentlicht wurden, richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt. Sie zielt aber vor allem auf Audi: Die VW-Tochterfirma hat den Motor mit der internen Kennung EA 189, der in der "Dieselgate"-Affäre in Verruf geraten ist, in Luxemburg testen und zertifizieren lassen.

Im September 2015 stellte sich heraus, dass der VW-Konzern in dem Motor eine sogenannte Abschaltvorrichtung eingesetzt hat. Sie führt dazu, dass die Emissionen auf dem Prüfstand regelkonform sind, die Abgasreinigung aber außerhalb der eng definierten Testbedingungen abgeschaltet wird. Das führt zu teils massiv erhöhten Abgasen im realen Fahrbetrieb (die Chronik des Abgasskandals bei VW lesen sie hier).

Typgenehmigung futsch - Autos stillgelegt?

Die Luxemburger, denen in der Abgasaffäre ein lascher Umgang mit Autoherstellern vorgeworfen wurde, gehen nun in die Offensive. Sollte bei den Tests eine illegale Abschaltvorrichtung vorhanden gewesen sein, "wäre Luxemburg das Opfer von kriminellen und strafbaren Handlungen", heißt es. Zusätzlich zur Strafanzeige kündigte der zuständige Infrastruktur-Minister François Bausch an, das Abgas-Zertifikat für die betroffenen Audi-Modelle zurückzuziehen. Davon betroffen seien allerdings nur Modelle außerhalb des EU-Markts, da der EA-189-Motor in der EU nicht mehr verkauft werde.

Umstrittener Dieselmotor EA 189 (von VW)
Volkswagen

Umstrittener Dieselmotor EA 189 (von VW)

Juristen zeigen sich von dieser Argumentation überrascht. "Die Behörden müssten die Zulassungen widerrufen, wenn die Typgenehmigung - und damit der grundlegende Genehmigungsakt - nicht mehr vorhanden ist", sagt etwa der Berliner Rechtsprofessor Remo Klinger. Audi wollte sich zu dem Vorgehen Luxemburgs zunächst nicht äußern. Es lägen noch keine konkreten Informationen vor, sagte ein Firmensprecher.

Lasche Zulassungsbehörde gesucht

Das Zulassungswesen innerhalb der EU ist kompliziert, ganz im Sinne der Autokonzerne, die die Genehmigungsbehörden in den 28 Mitgliedsstaaten nach Lust und Laune gegeneinander ausspielen. Sie können sich jene Behörde aussuchen, die im Ruf steht, lasch zu kontrollieren. Die technische Genehmigung wird nicht selten in einem Land beantragt, die Einhaltung der Emissionswerte in einem anderen.

In einem Punkt aber scheinen die europäischen Regeln eindeutig: Wer die Zulassung etwa für die Emissionswerte in dem einen Land verliert, dem muss automatisch die gesamte Typgenehmigung entzogen werden. "Nur wenn beide Genehmigungen vorliegen, gilt der Wagen als zugelassen", sagt ein Fachbeamter der Bundesregierung.

Bislang ist allerdings noch nie eine Typgenehmigung aus diesem Grund widerrufen worden. Im Falle Opel etwa weigerte sich die zuständige Behörde in den Niederlanden, die Emissionsgenehmigung für den Zafira zu widerrufen - obwohl ein Rechercheteam von SPIEGEL, ARD und der Deutschen Umwelthilfe eindeutig Abschalteinrichtungen nachgewiesen hatte. Somit behielt der Zafira auch seine Typgenehmigung.

Für Audi könnte das Vorgehen unangenehme Konsequenzen haben

Das gleiche Bild bei VW: Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte dem Konzern lediglich aufgetragen, die betroffenen Modelle mit einem Software-Update regelkonform zu machen. VW musste daraufhin zwar mehr als zwei Millionen Autos in die Werkstätten zurückrufen. Vor der weit größeren Katastrophe, dem Verlust der Betriebszulassung aller betroffenen Modelle, blieb der Konzern jedoch verschont.

Auch die Luxemburger scheinen nun davor zurückzuschrecken, viele Tausend Audis stilllegen zu lassen, obwohl sie ihre Zulassung nur auf Basis von Schummeleien erhalten haben. Dabei klang Claude Liesch, Direktor der Luxemburger SNCH, noch vor Kurzem ganz anders: "Sollte ein Hersteller etwas vor uns verbergen, werden wir die Typgenehmigung rückwirkend zurückziehen, so viel ist klar", tönte Liesch im Oktober 2016 vor dem Abgasskandal-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments.

Für Audi aber könnte der halbherzige Rückzug der Typgenehmigung dennoch Konsequenzen haben. Denn für Südafrika, Marokko und Algerien wird der EA-189-Motor nach Angaben Luxemburgs weiterhin produziert. Und zumindest in Südafrika basierten die nationalen Zertifikate auf denen Luxemburgs, wie die Regierung des Großherzogtums betont. "Wir wollen nicht", sagte Minister Bausch dem SPIEGEL, "dass unsere Zertifikate dort benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass die betroffenen Autos die Euro-5-Norm erfüllen."



insgesamt 51 Beiträge
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guenther2009 06.02.2017
1. Vorsprung durch Gaunerei
das sollte der neue Slogan von VW werden. Es ist gigantisch wie Dobrint um diese SAche herumeiert. Aber er baut vor, falls er ab 24.9.2017 nicht mehr Bundesminister ist, einen lukrativen Posten bei der Automobilindustrie. Aber die Marken sind alle gleich und betrügen. Dafür erhalten die "Manager" Mio € an Gehältern. Mercedes hatte bis 2015 eine Batterifabrik in Leipzig. Sie erhielten dafür über 60 Mio € Steuergelder. Das Geld ist weg und die Jobs auch.,dafür wollen die "innovativen" Autobauer noch mehr Geld für den kauf ihrer überteuerten Schlitten.
Tante_Frieda 06.02.2017
2. Was ist mit Monte Carlo und Vaduz?
Jetzt sollte man auch auf die Signale aus Monaco und Liechtenstein warten.Ich möchte das Abgasproblem nicht ins Lächerliche ziehen;dennoch sollte man das Augenmerk auf wichtigere Dinge lenken,die derzeit das Weltgeschehen dominieren - ganz abgesehen davon,dass auch die Produkte anderer Firmen wahre Abgasschleudern sind,bei denen es ihre Produzenten nicht so genau mit der Wahrheit genommen haben.Im Fokus steht aber fast auschließlich VW-Audi,seltsam,seltsam.Dürfen wir demnächst eine weitere (besonders für die klagenden Anwälte) lukrative Sammelklage erwarten?
hansriedl 06.02.2017
3. Nun auch Luxenburg
Was ist mit den anderen Ländern, treuen sie sich nicht oder gibt es andere Gründe. Auch Australien Klagt. In Österreich laufen insgesamt 388. 000 PKWs mit eingebauter Schummel Software. Bisher ging es in der Abgasaffäre um Stickstoffoxid (NOx). Anfang November wurden weitere Manipulationen bei Volkswagen bekannt. Konkret geht es um "Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten", die laut VW bei internen Untersuchungen festgestellt wurden. Es gibt Medienberichte über Aussagen von VW-Ingenieuren, wonach Prüfstandsmessungen bzw. Prüffahrzeuge dahingehend manipuliert wurden, dass sich geringere CO2-Werte für die Zulassung ergaben. Inwieweit es in diesen Fall auch ein Fehlverhalten von Prüfinstanzen gab, wird in der nahen Zukunft zu klären sein. Der Abgasskandal rund um den Volkswagenkonzern ist seit Kurzem um eine Facette reicher: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde eine Anzeige gegen „unbekannte Täter“ wegen des Verdachts der „vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt“ sowie der „vorsätzlichen Gemeingefährdung“ eingebracht. Der Vorwurf: Durch die manipulierten Abgase bei Dieselmotoren sei es „zu einer vielfachen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte“ gekommen. Damit liege „eine Gefährdung der Gesundheit und körperlichen Sicherheit für eine größere Zahl von Menschen und der Umwelt“ vor. Otto Normalbiertrinker lacht sich ins Fäustchen, weil der "Konzern" zahlt, und die verantwortlichen Betrüger gehen leer aus.
lucky.sailor 06.02.2017
4. Konsequenz gefragt!
Der eigentliche Skandal in diesem DIESELGATE ist doch das völlige Versagen von Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. Konsequenterweise müssten die Typgenehmigungen aller betroffener Fahrzeuge für ungültig erklärt werden und parallel dazu mit hoher Priorität gegen die Verantwortlichen in der VW-Gruppe ermittelt werden. Nur dann kann man diese organisierte Kriminalität bekämpfen und Nachahmer ein für alle mal abschrecken. Entgegen seiner Versprechen tut doch der Konzern selbst nichts für eine schonungslose Aufklärung, selbst der interne Bericht der Kanzlei Jones Day bleibt unter Verschluss und es geht munter weiter mit VORSPRUNG DURCH TÄUSCHUNG!
mcpoel 06.02.2017
5. Komplizierte Zulassungsverfahren
"Das Zulassungswesen innerhalb der EU ist kompliziert, ganz im Sinne der Autokonzerne, die die Genehmigungsbehörden in den 28 Mitgliedsstaaten nach Lust und Laune gegeneinander ausspielen.". Genau! Hier liegt das Problem. Zulassungsverfahren müssen so einfach und erschwinglich sein, daß jeder KFZ Besitzer es sich leisten kann, abgas- und verbrauchsmindernde Maßnahmen durchzuführen und diese zu vernünftigen Konditionen anerkannt zu bekommen. Großhersteller wollen es kompliziert, sie können damit finanzschwächere Konkurrenz ausschalten. Geltende Regelungen sind ganz im SInne der Großhersteller, nicht der Besitzer oder der Umwelt.
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