Abschlussbericht zum Diesel-Untersuchungsausschuss So will die Koalition die Autohersteller reinwaschen

Die Große Koalition will nach SPIEGEL-Informationen im Abschlussbericht zum Abgasskandal alle entlasten: Hersteller, Aufsichtsbehörden und vor allem sich selbst. Sogar die Gesundheitsgefahr durch Stickoxide wird relativiert.

Abgasuntersuchungsausschuss
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Manchmal geht es im Berliner Regierungsviertel zu wie in einem Gerichtssaal. In Untersuchungsausschüssen werden Zeugen einbestellt und belehrt, manche der anschließenden Befragungen durch Abgeordnete wirken fast wie ein Kreuzverhör. Und ja, es gab in dieser Legislaturperiode Beispiele, die zumindest in Teilen Neues zutage brachten und aufklärten - etwa die Untersuchungsausschüsse zu NSU und NSA. Und es gab den zur Abgasaffäre, der im März Bundeskanzlerin Merkel vorgeladen hatte, als letzte Zeugin.

Seither schrieben die Abgeordneten an ihrem Abschlussbericht, nun haben die Vertreter der Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU ihre Bewertung vorgelegt. Es ist der Versuch einer umfassenden Weißwaschung. Autohersteller, Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und natürlich die Regierung hätten sich in Sachen Abgasskandal rein gar nichts vorzuwerfen.

Einen Abgas- oder Dieselskandal gab es nach ihrer Lesart gar nicht, allenfalls Probleme bei einem Hersteller. Die Koalitionsvertreter folgen damit ganz der Linie der Kanzlerin, die vor dem Ausschuss behauptet hatte: "Wir haben ja keinen Skandal, VW hat einen Skandal".

Unser Name ist GroKo, wir wissen von nix

Der Berichtsentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, kulminiert in der Einschätzung, die gesamte Ausschussarbeit sei reine Zeitverschwendung gewesen. Sie habe "keine neuen relevanten Ergebnisse zutage gefördert". Damit habe sich "bestätigt und erhärtet", dass es eines Untersuchungsausschusses "nicht bedurft hätte". Nach Ansicht der Autoren aus CDU und CSU hätte die Aufklärung zügig und problemlos auch im Verkehrsausschuss erfolgen können.

Die Einschätzung der Abgeordneten aus SPD und Union ist insofern ein würdiges Abschlussdokument für den Kurs der aktuellen Bundesregierung im größten industriepolitischen Skandal der letzten Jahrzehnte, als er ihre Haltung noch einmal unmissverständlich zusammenfasst und dokumentiert.

Die Bundesregierung? Habe erst aus den Medien von den Vorgängen erfahren. Das KBA? Hatte demnach weder "einen Hinweis noch einen konkreten Anlass, nach einer Abschalteinrichtung zu suchen". Das Verkehrsministerium? Habe mit dem Einsetzen seiner Untersuchungskommission alles richtig gemacht. Dass Tricksereien weiterer Hersteller "erst aufgrund Untersuchungshinweisen Dritter aufgedeckt" wurden, unter anderem durch die SPIEGEL-Recherchen in Sachen Opel, sei "keinesfalls auf mangelnden Aufklärungswillen" der Kommission zurückzuführen.

Selbstkritik? Fehlanzeige

In den Zeilen findet sich kein Funken Selbstkritik, nirgends. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und Ministerien seien in Sachen Abgasemissionen gar treibende Kraft auf europäischer Ebene gewesen. Die deutsche Autolobby hätte sich kaum einen gründlicheren Persilschein zusammenschreiben können.

Dass die zahlreichen vorliegenden Hinweise auf Manipulationen und teils grotesk überhöhte Emissionen im realen Fahrbetrieb für US-Behörden ausreichten, um VW zum Geständnis zu zwingen, taucht sicherheitshalber in dem vorliegenden Berichtsentwurf deshalb gar nicht auf. Die US-Umweltbehörde EPA wird mit keinem Wort erwähnt.

Aus Sicht der Großen Koalition gibt es neben VW eigentlich nur einen Hauptschuldigen - nämlich die EU. Deren bisheriger Abgas-Prüfzyklus (NEFZ) sei zu lasch gewesen - ein Befund, den niemand bestreiten wird, der aber auch sehr bequem ist - denn die Nachfolger sind längst beschlossene Sache.

Klagen werden es klären müssen

Zudem entstehe durch eine zu schwammig und unklar formulierte EU-Verordnung zum Motorschutz die "Schwierigkeit, den Unterschied zwischen zulässiger Optimierung und unzulässiger Abschaltung rechtssicher festzustellen": Das ist das Schlupfloch, mit dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt die absurden Thermofenster (keine Abgasreinigung unter 17 Grad Außentemperatur wie etwa bei Opel) ohne Folgen für die Zulassung durchgehen ließ und lediglich eine freiwillige Rückrufaktion anordnete.

Diese Sicht der Dinge ist juristisch höchst umstritten. Denn die diversen EU-Verordnungen fordern stets, die Abgaswerte müsse "im Normalbetrieb" gelten, was eigentlich unmissverständlich ist. Die EU-Kommission hat dies gegenüber der Bundesregierung auch mehrmals klargestellt. Aktuell laufen Klagen, etwa der Deutschen Umwelthilfe, die genau jene lasche Auslegung des Rechts zu Fall bringen könnten.

Geradezu verwegen ist auch jene Passage des Berichts, in dem die Autoren über die Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide für die Bevölkerung urteilen. Da findet sich der bemerkenswerte Satz, es gäbe keine gesicherte "Wirkbeziehung" zwischen Stickoxidemissionen und Erkrankungen oder Erhöhung der Sterblichkeit" - ein Widerspruch zu den Aussagen der Europäischen Umweltbehörde, die genau diesen Zusammenhang herstellt.

Gesundheitsgefahr? Nicht im Untersuchungsbericht

Die Regierungskoalition befindet: "In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen." Wäre das tatsächlich so, gäbe es sicher keine Debatte um Einfahrverbote in Innenstädte bei Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen, so wie sie Gerichte und selbst das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordern.

Neben ein wenig pflichtschuldiger Kritik am Skandalverursacher VW nehmen die Autoren nur einen Beteiligten wirklich aufs Korn: die Opposition. Deren Vorhaltungen der "Kumpanei mit den Konzernen" seien "absurd". Der Vorwurf, es handle sich um Staatsversagen, sei eine reine "PR-Floskel".

Dass die derart Kritisierten diesen Entwurf des Abschlussberichtes nicht mittragen und Sondervoten verfassen werden, überrascht da nicht. Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens von der Linken findet es "unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können". Das Sondervotum der Linksfraktion werde angesichts dieser "Absolution für die Bundesregierung wohl etwas länger ausfallen müssen."

Oliver Krischer, Ausschussmitglied und Verkehrsexperte der Grünen, spricht von einem "Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung". Die Regierung agiere als "Schutzpatron der Autoindustrie", wolle nichts mitbekommen haben, nicht aufklären und schon gar keine Konsequenzen ziehen: "Wenn Union und SPD nun auch noch Gesundheitsgefahren von Stickoxiden in Zweifel zu ziehen, dann bekommt das fast schon trumpsche Züge."

Zusammengefasst: Die im Abgasuntersuchungsausschuss tätigen Abgeordneten der Regierungskoalition haben ihren Vorschlag für einen Abschlussbericht fertiggestellt. Darin kommen sie zu einem überraschenden Ergebnis: Auf Seiten der Hersteller und Behörden habe es weder beim Aufdecken noch Aufarbeiten des Diesel-Skandals Verfehlungen gegeben.

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