Dobrindt-Kommission Vor dieser Truppe muss VW keine Angst haben

Eine Untersuchungskommission soll zur Aufklärung des VW-Skandals beitragen. Doch von der Expertentruppe ist nicht viel zu erwarten: Verkehrsminister Dobrindt hat sie nach SPIEGEL-Informationen ausschließlich mit Industriefreunden besetzt.

Alexander Dobrindt: Namen der Mitglieder verschwiegen
REUTERS

Alexander Dobrindt: Namen der Mitglieder verschwiegen


Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.

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Heft 3/2016
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Jetzt ist klar, warum.

Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Verkehrsminister die Informationen selbst dann nicht herausgerückt, als die Grünen sich über die Geheimniskrämerei förmlich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beschwert hatten. Im Ministerium begründete man die Geheimhaltung demnach damit, dass man die Mitglieder "in Ruhe arbeiten" lassen wolle.

Ministerium ließ sich von Herstellern abspeisen

Trotz ungestörter Arbeitsbedingungen hat die Untersuchungskommission aber noch nicht viel zur Aufklärung des Abgasskandals beigetragen. Dabei mangelt es keineswegs an Hinweisen, denen das Gremium nachgehen könnte.

Seit November steht beispielweise fest, dass neben VW auch Fahrzeuge anderer Hersteller verdächtig hohe Stickoxid-Emissionen haben. Das KBA selbst hatte dazu Tests in Auftrag gegeben und Abweichungen von den offiziellen Angaben festgestellt. Seitdem ist aber nichts geschehen. Man wolle zuerst die Autohersteller mit den Ergebnissen konfrontieren und deren Antworten abwarten. Von Seiten der Untersuchungskommission scheint jedenfalls kein Druck auf die Industrie auszugehen.

Und als bei unabhängigen Tests bei einem Opel Zafira erhöhte Absgaswerte gemessen wurden, ließ sich das Verkehrsministerium einfach vom Hersteller abspeisen. Für Nachforschungen sahen Dobrindts Leute jedenfalls keinen Anlass - mit der Begründung, Opel habe die Vorwürfe ja dementiert.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
watch15 16.01.2016
1. ist doch logisch
Wenn die Politik auf ganzer Linie versagt hat wird alles so gut wie möglich vertuscht und unter den Teppich gekehrt. Ausserdem will sich Herr D. nicht die Optionen auf einen hochdotierten Job in der Automobilindustrie vermiesen,wenn seine politische Karriere bald endet.
dr.d.magoge 16.01.2016
2. Was sonst?
Eigentlich nicht verwunderlich, dass Dobrindt so handelt. Zum einen ist Dobrindt schon seit langem das Zäpfchen der Industrie und wird dafür mit Sicherheit gut entlohnt. Aber wenn man es aus Deutscher Sicht sieht, muss man ehrlicherweise auch fragen:" Wollen wir einen unserer größten Arbeitgeber wirklich selbst fertig machen?" Das wäre meiner Meinung nach Wahnsinn. Wenn ein französischer Autohersteller Mist baut hilft der französische Staat. Die Amerikaner machen das ebenfalls... und wir haben z.B. Opel ja auch schon kräftig unter die Arme gegriffen. Arbeitsplätze und Exporte. Darum geht es. Und in diesem Sinne macht Dobrindt alles richtig. Wobei jede andere Marionette auf dem Posten das gleiche getan hätte.
ratxi 16.01.2016
3. Man wird also einen Weg suchen
Sollen wir uns nun wundern? Nachdem bekannt und wohl auch klar ist, dass die Behörden der USA Volkswagen--wie berechtigt dies auch immer sein mag--in die Knie zwingen wollen, dürfte es logisch erscheinen, von deutscher Seite nicht zu viel Öl in´s Feuer zu giessen. Man wird also einen Weg suchen und vermutlich auch "finden", der nach Transparenz und Aufarbeitung aussieht, aber letzten Endes den Erhalt der Marke VW schützen wird.
bresson1 16.01.2016
4. Sonnenklar - der will doch überhaupt nicht
In keiner Weise soll Licht ins Dunkel kommen. Die Versäumnisse im Ministerium und den sonstigen "Aufsichts"-behörden, sowie die TÜV-Krake sollen völlig im Nebulösen bleiben können. Auch der Amtsvorgänger (Ramsauer) hat letztes Jahr keine Chance ausgelassen, die Sache zu verharmlosen und die Handelnden von vorneherein zu exkulpieren. Die wollen weder Klärung der Angelegenheit noch irgendwelche Änderungen an den Organisationen und deren Möglichkeiten, Rollen oder gar Pflichten. Es handelt sich um Ver-...sche von oben. Die werden sich noch wundern: wenn TTIP erst mal da ist, dann fliegen denen die Fetzen in Windeseile um die Ohren. Alle im Blindflug - und das seit Jahren.
skylarkin 16.01.2016
5.
Hey, das was Opel macht, werde ich auch demnächst machen, wenn mir irgendwas zur Last gelegt wird. Einfach dementieren und schon ist die Sache erledigt! Unser Rechtsstaat macht sich auf allen Ebenen zum Affen. Wenn ein Verdacht auf Manipulation bzw.Gesetzesverstöße besteht hört man einfach auf nachzubohren wenn dementiert wird?
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