VW-Abgasskandal EU will die Autokontrolleure kontrollieren

Als Folge des VW-Skandals will Brüssel die nationalen Zulassungsbehörden für Autos strenger überwachen. Die bisherigen Praktiken in der Industrie sind nach Ansicht der zuständigen EU-Kommissarin "lächerlich". Ihr Reformplan birgt Zündstoff.

EU-Industriekommissarin Bienkowska: "Wirklich lächerlich"
AFP

EU-Industriekommissarin Bienkowska: "Wirklich lächerlich"


Als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen will die EU-Kommission das Zulassungsverfahren für neue Autos reformieren - und riskiert damit Streit mit Mitgliedstaaten sowie der Branche.

Vorgesehen ist etwa, dass die EU die Aufsicht über nationale Zulassungsbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bekommt, eigene Stichprobenuntersuchungen an Autos durchführen und Strafen verhängen darf. Sie beansprucht demnach auch das Recht, im Zweifelsfall selbst Autos vom Markt nehmen zu dürfen, wenn diese Umwelt- oder Sicherheitsrisiken darstellen. Das sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Financial Times".

Betrügerischen Autoherstellern könnten dabei nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bußgelder drohen. Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei VW oder falsche Angaben solle mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorschlug.

Darüber hinaus sollen Prüfstellen - in Deutschland zum Beispiel TÜV und Dekra - nach dem Willen der Kommissarin unabhängiger von der Autoindustrie werden. Dass die Hersteller derzeit diese Dienstleister selbst bezahlen, sei "wirklich lächerlich", sagte Bienkowska.

Gegen London und die Lobby

Der VW-Skandal erschüttert die Branche seit September. Damals flog auf, dass der Wolfsburger Konzern mit einer speziellen Software Abgastests in den USA manipulierte.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Kommission dürften auf großen Widerstand unter den 28 Mitgliedstaaten treffen, vor allem bei europaskeptischen Regierungen wie der in London. Auch die Bundesregierung hat auf EU-Ebene immer wieder für Zugeständnisse an die Autoindustrie gepocht, die eine der Schlüsselindustrien in Deutschland ist.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche ebenfalls strengere Vorschriften für Prüfdienste sowie staatliche Kontrollen bei Autos angekündigt. Anders als EU-Kommissarin Bienkowska will er die Kompetenzen des KBA jedoch unangetastet lassen.

cst/dpa/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
telos 27.01.2016
1. Wenn Kontrolle der Kontrolleure...
bei den Autos angesagt ist, wie verhält es sich denn dann bei der Neuzulassung von Medikamenten? Machen die dafür zuständigen Behörden eigene Tests, oder nehmen diese auch die von den Herstellern zur Einsicht vorgelegten Daten als Grundlage, und prüfen nur noch den formellen Zulassungsweg? Wenn der Betrug bei VW schon ein dicker Fisch war, ist zu fragen, ob das Fischen in trüben Gewässern nicht die Gefahr birgt, unbeabsichtigt noch dickere Fische an Land zu ziehen(es kann alle Branchen betreffen). Reagiert wird mit neuen Kontrollmechanismen und schärferen Gesetzen. Diese ausufernde Gesetzesflut verringert wiederum die Freiheit der Bürger, die Rechtssicherheit indes ist damit nicht gewährleistet. Kriminelle Energie wird sich immer einen Weg suchen, um ans Ziel zu kommen. Es ist das Dilemma eines Rechtsstaates, dass er immer erst auf bereits bestehende Mißstände reagieren muss.
itzig 27.01.2016
2. Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle ...
Und wieder erklingt das Klagelied der fehlenden Kontrolle. Am besten wir erschaffen gleich eine neue Kontrollbehörde I, mit mindestens 1.000 neuen EU-Beamten. Und ich gehe gerne noch einen Schritt weiter: Eine weitere Kontrollbehörde II für die Kontrollbehörde I kontrolliert, mit ebenfalls nochmal 1.000 EU-Beamten muss her. Jetzt muss ich nur noch das Problem der fehlenden Kontrolle der Kontrollbehörde II lösen und das System ist perfekt. ***Ironie aus***
GSYBE 27.01.2016
3. ¿..vor allem bei europaskeptischen Regierungen wie der in London?
Der Zusammenhang erschliesst sich mir nicht. Was hat denn London mit der europäischen Autoindustrie zu schaffen bzw welche nennenswerte englische Autoindustrie gibt es denn noch? Es gibt nur eine europäische Regierung, der das nicht passen wird und die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder lobbyistisch tätig geworden ist: die Merkel-Regierung. Ein schönes Beispiel dafür dass die Rechnung immer kommt - entweder später oder früher: hätte Merkel nicht immer wieder interveniert dann hätte die deutsche Autoindustrie sich nicht für weltweit unangreifbar gehalten und in der Konsquenz sich mehr um umweltfreundliche anstatt sprifressende Fahrzeuge gekümmert, will heissen den VW-Betrugsskandal hätte es sehr wahrscheinlich in dieser ausgeprägten Form nicht gegeben. Die Rechnung kommt immer, diesmal eben später.
GSYBE 27.01.2016
4. Falsch
Zitat von itzigUnd wieder erklingt das Klagelied der fehlenden Kontrolle. Am besten wir erschaffen gleich eine neue Kontrollbehörde I, mit mindestens 1.000 neuen EU-Beamten. Und ich gehe gerne noch einen Schritt weiter: Eine weitere Kontrollbehörde II für die Kontrollbehörde I kontrolliert, mit ebenfalls nochmal 1.000 EU-Beamten muss her. Jetzt muss ich nur noch das Problem der fehlenden Kontrolle der Kontrollbehörde II lösen und das System ist perfekt. ***Ironie aus***
Es gibt kein Klagelied fehlender Kontrolle. Es gibt ein Klagelied vorgetäuschter nationaler Kontrolle und dies vornehmlich der deutschen.
Referendumm 27.01.2016
5.
Zitat von GSYBEEs gibt kein Klagelied fehlender Kontrolle. Es gibt ein Klagelied vorgetäuschter nationaler Kontrolle und dies vornehmlich der deutschen.
Dazu mal das Zitat vom Chefredakteur von "kfz-betrieb" (einer Werkstatt-Fachzeitung): der Strauß an geplanten Maßnahmen der Politik im Zuge der Abgas-Affäre wird langsam sehr bunt und unübersichtlich. Jetzt sollen sich die Prüforganisationen auch noch bei Auftragsarbeiten für Autohersteller nach einem „Rotationsmodell“ abwechseln. Als Kontrollinstanz sollen zudem staatliche Prüfstellen für Emissions-Nachmessungen aufgebaut werden. Angesichts der derzeitigen Hilflosigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) stellt sich allerdings die Frage, ob die Behörden hierfür kompetent sind. Vier Monate nach Beginn der Abgas-Nachprüfungen des KBA an 50 Pkw-Modellen verschiedener Hersteller liegt laut Bundesverkehrsministerium immer noch kein Ergebnis vor. Wenn das stimmt, sollte man die Flensburger Beamten vielleicht lieber nicht mehr mit Messgeräten hantieren lassen. Möglicherweise diskutiert das Amt aber auch schon seit Wochen mit der Industrie über die richtige Interpretation der Ergebnisse – was sie auch nicht unbedingt als künftige maßgebliche Kontrollinstanz qualifizieren würde.
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