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Aufklärung im VW-Skandal: Die dunkle Seite der Macht

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Aufklärung im VW-Skandal: Wir sehen Schwarz Fotos

Im Streit mit dem Kraftfahrtbundesamt um Aufklärung im Abgasskandal bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe einen Teilsieg errungen. Sie erlangte Akteneinsicht - oder auch nicht.

Wenn man sich einen Eindruck von der Aufklärungsbegeisterung von Verkehrsminister Dobrindt verschaffen will, sollte man die regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen der Deutschen Umwelthilfe besuchen. Die am Montagmorgen war wieder besonders interessant. Seit Monaten verlangt die Umweltschutzorganisation - wie Medien, Parlamentarier und andere Bundesministerien auch - vom Bundesverkehrsministerium Auskunft in Sachen Abgasaffäre bei VW. Die DUH machte diesen Anspruch juristisch geltend, bekam das Recht auf Akteneinsicht zugesprochen - und sah im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.

Denn der überwiegende Teil der 581 Seiten umfassenden Korrespondenz zwischen Autohersteller Volkswagen und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Aufarbeitung des Skandals und den angebotenen technischen Lösungen, die der DUH zugeschickt wurde, ist geschwärzt. Bis auf Anrede, Anschreiben, Abrede und den Kontaktdaten einzelner Beteiligter war dem Dokument keine Information zu entnehmen. Relevante schon gar nicht.

VW hatte seine Einwilligung zur Einsicht verweigert, das KBA daraufhin die Akte geschwärzt. Der beim Verwaltungsgerichts Schleswig für das Verfahren zuständige Richter Sönke Clausen fand das in Ordnung und gab sie so an die Umwelthilfe weiter. Das mag juristisch sauber sein. Gleichzeitig stehen die schwarzen Seiten der Akten fast schon symbolhaft für das Vorgehen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Sachen Abgasaffäre: im Zweifel für die Autohersteller.

Markige Versprechen, geliefert wird aber nicht

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals kommt vom Verkehrsministerium wenig in Sachen Transparenz und Aufklärung - von markigen Versprechen abgesehen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" kündigte er "Kontrollen für Autos im Stile von Dopingtests" an und forderte von VW, "vollumfänglich über die Abläufe, die zu der Manipulation geführt haben, Auskunft" zu geben. Offenkundig nur an ihn - nicht aber an die Öffentlichkeit.

In Wahrheit fährt der selbsternannte Chefermittler eher auf Kuschelkurs zu den Herstellern. Die von Dobrindts eingesetzte Expertenkommission zur Aufklärung des Betrugsskandals wurde ausschließlich mit industrienahen Köpfen besetzt. Und die vom Verkehrsminister hektisch nach Bekanntwerden des Skandals veranlassten Stickoxidmessungen und deren Ergebnisse werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

Dabei gibt es immer wieder Hinweise darauf, auch vom KBA selbst, dass längst nicht alle Fahrzeuge so sauber sind wie angegeben. Doch statt die Ergebnisse der Tests öffentlich zu machen und so Druck aufzubauen, verhandelt der Minister und das ihm unterstellte KBA lieber heimlich mit den Herstellern.

Irritierende Messergebnisse - keine sichtbaren Konsequenzen

Erst jüngst wurde durch einen Fauxpas des KBA bekannt, dass drei Hersteller die Anforderungen selbst der laschen Labortests nicht erfüllen können. Aus Versehen hatte das KBA die Messergebisse für einen Smart der Marke Daimler, einen Opel Astra 2.0 mit einem Zwei-Liter-Dieselmotor und einen Peugeot 308 Kombi mit 1,6-Liter-Dieselmaschine an Greenpeace geschickt. Die Resultate belegten, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte noch nicht mal im für die Zulassung relevanten NEFZ-Zyklus einhalten - eigentlich ein Grund, ihnen die Typzulassung zu entziehen.

Die Umweltschutzorganisation machte die versehentlich verschickten Daten natürlich öffentlich. Die betroffenen Hersteller wollten sich dazu nicht äußern, das Ministerium - Überraschung - auch nicht. Es handele sich um "Eingangsmessungen, die Auskunft über den technisch einwandfreien Zustand" der Testfahrzeuge geben sollten, hieß es dazu lediglich.

Im Fall der schwarzen Seiten ist das letzte Wort indes noch nicht gesprochen. Das Verfahren dauere an, hieß es dazu vonseiten der DUH, die sich mit diesem Stand nicht zufriedengeben will. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wolle die DUH darauf abzielen, Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zu erlangen. "Wir rechnen damit, dass sich dies erfahrungsgemäß noch einige Monate, wenn nicht sogar ein Jahr hinziehen kann", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt. Wenn die Öffentlichkeit am Ende den Durchblick hat, ist das ein Warten, das sich lohnt.

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1. Der Unterschied zwischen wetlichen Staten und dem Beamten-Staat DE zeigt sich im Abgas der Autos
criticalsitizen 21.03.2016
denn mit fehlenden nachvollziehbaren und durchsetzbaren Abgas-Gesetzen schadet das nict nur den Menschen dort, wo es stinkt, sondern auch der Industrie, die lieber die Beamten dort "auf Linie bringt" statt sich zu modernisieren.
2.
day of defeat 21.03.2016
die Seiten wurden nicht absichtlich geschwàrzt. Das wurde lediglich mit dem Drehbuch fùr den nàchsten "Clean Diesel" Werbespot verwechselt.
3.
roughneckgermany 21.03.2016
Es ist unwürdig, was dort an Vertuschung betrieben wird. Dobrindt muss gezwungen werden alle Ergebnisse sofort zu veröffentlichen. Es ist ein schlechter Witz, dass man den Bock zum Gärtner macht.
4. ihr
rjb26 21.03.2016
habt die doch gewählt. ihr wollt das doch so
5. Dobrindt arbeitet doch bereits
vereinsmeier 21.03.2016
an einem lukrativen Folgejob, da er wohl selbst an besten weiß, dass er sein Ministeramt nach der nächsten Wahl los ist. Dumm wäre er deshalb, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen, schließlich ist sich jeder selbst der nächste. Alle Kraft zum Wohl des Volkes....bla bla bla
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