VW-Abgasskandal TÜV und Verkehrsministerium gehen aufeinander los

Behörden und Prüfgesellschaften machen in der VW-Abgasaffäre eine schlechte Figur. Jetzt geraten einige Beteiligte auch noch aneinander: Das Verkehrsministerium und der TÜV Nord werfen sich gegenseitig Versagen vor.

Abgasuntersuchung: "Bislang nicht groß nachgehakt"
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Abgasuntersuchung: "Bislang nicht groß nachgehakt"


Volkswagen hat seine Kunden jahrelang mit falschen Angaben zu Abgaswerten und Spritverbrauch an der Nase herumgeführt. Eine der großen Fragen seit dem Bekanntwerden der Betrügereien: Warum hat in deutschen Behörden und bei Prüfgesellschaften niemand etwas bemerkt? Wieso hat zum Beispiel das Verkehrsministerium nicht strenger kontrolliert - oder der TÜV falsche Angaben nicht erkannt?

Im Bundesverkehrsministerium und beim TÜV Nord hat man jetzt eine Antwort: Schuld für das Versagen ist jeweils der andere.

Die Prüfer des TÜV Nord sahen sich nämlich bei der Überwachung von Stickoxidwerten von der Politik die Hände gebunden: "Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software zu nehmen", sagte TÜV-Nord-Chef Guido Rettig am Montag der "Welt".

Rettig warf der Regierung vor, sie habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen. "Aus diesem Grund hatten unsere Sachverständigen keine Chance, die Manipulationen bei Stickoxiden von Dieselfahrzeugen zu erkennen."

"Auch der Fahrwiderstand des Fahrzeugs auf der Rolle darf in Zukunft kein Wert mehr sein, der von den Herstellern selbst ermittelt und dem TÜV lediglich mitgeteilt wird", sagte Rettig außerdem. "Den wollen wir schon selber feststellen dürfen." Zudem müssten Typenzulassungen nicht mehr von den Herstellern beauftragt werden, sondern vom Kraftfahrt-Bundesamt.

Ministerium lässt TÜV in Berlin antanzen

Die Vorwürfe sind nicht neu; dass die Regierung den Autoherstellern eifrig zur Seite springt, wenn diese ihre Softwarecodes schützen wollen, ist schon seit Längerem bekannt. Bereits seit 2007 verpflichtet eine EU-Verordnung die Autohersteller eigentlich dazu, Prüfdiensten Zugang zu ihren Steuergeräten zu verschaffen. Doch die Regierung ist bis heute untätig geblieben und setzt die Vorgabe aus Brüssel nicht durch.

Erst seit US-Behörden und unabhängige Prüfinstitute die Abgasaffäre bei VW aufgedeckt haben, regt sich was in Berlin. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich allergrößte Mühe in der Rolle als strenger Aufklärer. Man wolle prüfen, ob die Hersteller ihre Codes nun nicht doch offenlegen müssen, hieß es deshalb Mitte Oktober.

Diese kleine Vorgeschichte muss man kennen, um die Äußerungen von TÜV-Nord-Chef Rettig zu verstehen. Damit stellt sich allerdings auch die Frage, warum er sich erst jetzt so vehement über die Einschränkung seiner Kontrollbefugnisse beschwert.

Eine Enthüllung nach der anderen

In der Zwischenzeit sind allerdings noch andere Betrügereien von VW bekannt geworden: Die erste Affäre betraf nur Dieselautos, bei denen Entwickler mittels einer Software betrogen, um bei Tests die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Anders ist es jedoch bei dem Fall um falsche Angabe zu CO2-Werten und Spritverbräuchen - hier soll anders betrogen worden sein. Bei den Autos sei auf den Prüfständen beispielsweise der Reifendruck höher als erlaubt gewesen oder Diesel ins Motoröl gemischt worden, um den innermotorischen Reibungswiderstand zu minimieren. Aufgedeckt haben diesen Betrug aber weder das Verkehrsministerium noch der TÜV - sondern geständige VW-Mitarbeiter.

Am Dienstag sollen Vertreter des TÜV Nord nun vor Dobrindts Untersuchungskommission erklären, warum ihnen bei den Kontrollen nichts auffiel. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass der Termin schon seit Längerem feststehe. Kein Wunder also, dass man sich am Montag über die Kritik von TÜV-Nord-Chef Retting echauffierte.

"Der TÜV Nord muss eigene Versäumnisse erklären"

"Wenn über eine Weiterentwicklung der Prüfsysteme nachgedacht wird, dann sicherlich nicht in der Richtung, den TÜV Nord zu stärken - der TÜV Nord muss erst einmal eigene Versäumnisse erklären", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Und ein Sprecher der Untersuchungskommission sagte: "Wir wollen vom TÜV wissen, wieso die falschen CO2-Werte bei Volkswagen nicht erkannt worden sind. Dieser Punkt hat mit der Motorsteuerung nichts zu tun." Er zeigte sich angesichts der Vorwürfe verwundert. Ihm sei nicht bekannt, dass der TÜV in dieser Frage "bislang groß nachgehakt" habe.

Behörden und Prüfer schieben sich damit die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Ob der Kunde am Ende davon profitiert - zum Beispiel durch strengere Kontrollen auf den Prüfständen oder durch raschere Umsetzung von verbraucherfreundlichen EU-Verordnungen - wird sich zeigen. Bis jetzt lassen die Scharmützel alle Beteiligten nur noch hilfloser aussehen als bisher.

cst/dpa/AFP



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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
gerd0210 23.11.2015
1. realitätsfremd
Ich bin ja gespannt, wie dann das neue Prüfverfahren aussehen soll. Die Abgasproduktion und damit auch die Schadstoffmenge ist von vielen Faktoren (Fahrweisen, Betriebsmodi) abhängig. Will man wirklich kontinuierliche Messungen bei jeder Fahrt machen? OK, dann könnte man die KFZ-Steuer tatsächlich von der erzeugten Schadstoffmenge abhängig machen. Nach einem Jahr werden dann die gespeicherten Werte ausgelesen und mehr oder weniger saftig Steuernachzahlungen fällig. Dann können die Autohersteller verzichten, bestimmte "feste" Werte anzugeben, denn solche Angaben wären grundsätzlich "unverbindlich" und stets realitätsfremd.
modellflieger 23.11.2015
2. Gesetze ab 2006
Die Prüforganisationen können nur das prüfen, was ihnen die Gesetze vorschreiben. Bei allen Dieseln nach 2006 werden weder Ruß noch NO2 noch CO2 im Abgas gemessen. Es wird ein Computer an eine Schnittstelle angeschlossen und der interne Fehlerspeicher ausgelesen. Diese neue Regelung hat VW ausgenutzt.
wrzlbrnft 23.11.2015
3. Die Tests sind doch nur Augenwischerei
Das Tüv-Siegel hat nur noch bei den verkauften PKWs einen gewissen Wert und eine gewisse Aussagekraft. All die anderen Prüfungen, etwa bei Implantaten, hier bei den Abgabewerten, bei Zertifikaten (DIN/ISO) sind weitgehend nutzlos und dienen nur dazu die Kassen der Prüfer zu füllen und die Bürger mit nutzlosen Zertifikaten zu verdummen.
gellegelle 23.11.2015
4. Militarisierung des Denkens
"TÜV und Verkehrsministerium gehen aufeinander los" - geht es nicht auch etwas sachlicher? Der Militarisierung der Sprache folgt die Militarisierung des Denkens, meine Herren und Damen Redakteure! Oder sollte es bei Ihnen schon umgekehrt sein?
Lankoron 23.11.2015
5. Solange jeder Wert
aufgrund irgendeiner obskuren Laboranalyse berechnet wird und mit dem wahren verbrauch und Ausstoss nichts zu tun hat, weiss ich nicht, welche Vorwürfe man dem TÜV machen will. Die haben doch gar keine Grundlagendaten zur Nachmessung, denn genau diese sind ja offensichtlich falsch und vom Ministerium genehmigt.
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