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Rechtsstreit: VW muss Autos mit Betrugssoftware nicht zurücknehmen

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Die von der Abgasaffäre betroffenen Autos muss VW nicht zurücknehmen, entschied das Landgericht Bochum. Ein Tiguan-Fahrer hatte geklagt. Der Kunde könnte aber trotzdem ein neues Fahrzeug bekommen.

Die Software-Manipulationen im VW-Abgasskandal rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichts Bochum keine Pflicht des Herstellers oder Händlers zur Rücknahme der verkauften Autos. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben.

Das Bochumer Verfahren ist der bundesweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgasaffäre vor Gericht Ansprüche geltend macht. Ein Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben. Im konkreten Fall gab es noch keine Entscheidung.

Der Richter verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass der Kläger den VW Tiguan "ohne Einschränkung" nutzen könne. Auch könne der Mangel durch die in Aussicht gestellten technischen Nachbesserungen an dem Fahrzeug beseitigt werden.

Autohaus bietet Rücknahme "aus freien Stücken" an

Der Anwalt des VW-Autohauses bot vor Gericht "aus freien Stücken" eine Rücknahme des Wagens zu einem "marktüblichen Preis" an - im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Darüber sollte in den nächsten Tagen zwischen den Parteien verhandelt werden. Sollten sich beide Seiten auf einen entsprechenden Vergleich einigen, wäre das Verfahren damit abgeschlossen. Falls eine solche Einigung nicht zustande kommt, will das Landgericht am 16. März eine Entscheidung verkünden.

Dem Bochumer Prozess war im Vorfeld Signalwirkung für die gesamte Autohändlerbranche zugeschrieben worden. Der Kläger-Anwalt hatte sich noch unmittelbar vor Verhandlungsbeginn überzeugt gezeigt, dass der Rechtsstreit wohl durch alle Instanzen gehen werde. "Wer hier verliert, wird das sicher in der nächsten Instanz überprüfen lassen", sagte er. Die Klage richtet sich gegen das Autohaus als Vertragspartner des Klägers und nicht gegen den VW-Konzern.

Von den Manipulationen sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge betroffen. VW will die Wagen Schritt für Schritt in einer riesigen Rückrufaktion nachbessern. Wegen des Abgasskandals sind noch weitere Klagen anhängig - unter anderem Verfahren, die sich nicht gegen Autohäuser, sondern gegen den Konzern direkt richten.

Im Video: Britischer Komiker führt VW beim Genfer Autosalon vor

cst/dpa

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insgesamt 162 Beiträge
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1. Interessantes Urteil....;
Lotharou812 02.03.2016
...für mich schwer nachvollziehbar, da es sich bei der manipulierten Software (die ist ja unstrittig) um einen Weg von VW handelt, Umweltgesetze zu umgehen, was in DE bis zur Steuervermeidung führt. Für den Fahrzeugnutzer steht ein höherer Treibstoffverbrauch an, was zu höheren Kosten führt. Für mich alles eher unter "Arglistiger Täuschung" zu sehen, entsprechend wäre die Wandlung angezeigt gewesen. Allerdings geht meine "Verschwörungstheorie" hier schon so weit, dass hier das Gericht sich der Auswirkungen eines für den Klägers positiven Ausgangs bewusst war: Good Bye, VW! Mir kommt seither jedenfalls kein Auto mehr auf den Hof, dass zu VW gehört. Period.
2. Das ist der Hohn!
luckysailor 02.03.2016
Da hat ein ganzer Konzern in betrügerischer Absicht ein mangelhaftes Produkt auf den Markt gebracht und nach der Politik und den Behörden schaut auch Justititia einfach weg. Der Umgang mit dem deutschen Kunden wird immer unfairer und da fordert ein VW-Vorsitzender weinerlich nach Fairness in den Medien? Nie wieder kaufe ich ein Produkt dieses Konzerns!
3. Nicht auf der Höhe der Zeit...
sogehtdasnicht 02.03.2016
Mit der Aussage, man könne ein Auto, dass gegen die geltenden Umweltvorschriften verstößt, ja ohne Einschränkungen nutzen, zeigen die entsprechenden Personen nur, dass sie gedanklich nicht im Zeitalter des Umweltschutzes angekommen sind. Für Passiv-Schadstoffeinatmer bedeutet die uneingeschränkte Nutzung von Stinker-Mobilen durchaus eine Einschränkung. Das ist durchaus ein Mangel. (Auch wenn leicht behebbar. Aber mal eben ohne Termin zur Nachrüstung vorfahren ist ja nicht...)
4. Vor deutschen Gerichten und in Gottes Hand......sagt man
barrakuda64 02.03.2016
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Urteile der deutschen Gerichtsbarkeit sind so einfach vorherzusagen, wie die Tatsache, dass jeden Morgen die Sonne aufgeht. Oder wie hätte ich heute morgen, als ich von dem anstehenden Prozeß im Radio hörte, bereits wissen können, wie es ausgeht? In der Korruptions GmbH (BRD) sind Kundenrechte nicht vorgesehen. Der Profit der Großkonzerne zählt und sonst nichts. Gottseidank ist unsere Schutzmacht USA da unabhängiger und wird gegen die Autoindustrie hoffentlich massiv vorgehen.
5. Betrug
hedgehog66 02.03.2016
Es geht nicht um einen Mangel - es geht hier um ganz offensichtlichen BETRUG am Kunden/Verbraucher! Das diese TATSACHE von den Gerichten schön-geredet wird, ist ein Skandal!
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