Vorwurf der Geldschneiderei Richter spricht über 40 Temposünder frei

Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Er kritisierte die ungenauen gesetzlichen Regelungen zur Radarkontrolle - die zuständige Staatsanwaltschaft reagierte wenig erfreut.

Radarfalle: Vorwurf der Geldschneiderei
dapd

Radarfalle: Vorwurf der Geldschneiderei


Münster/Herford - Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums "Geldverdienen", sagte Richter Helmut Knöner der "Neuen Westfälische". Er forderte eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung und erklärte: "Es geht nicht primär darum, Raser freizusprechen."

Knöner kritisierte die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung. Foto- und Videoaufnahmen von Autofahrern würden etwa auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Auch gebe es keine genauen Regelungen und Vorschriften dafür, an welchen Orten die Geschwindigkeit der Autofahrer überprüft werden dürfe.

"Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat", meinte Knöner. Allein in der vergangenen Woche hatte der am Amtsgericht Herford bei Bielefeld arbeitende Richter Zeitungsberichten zufolge 42 Autofahrer freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Behördensprecher.

dpa/hil

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Seite 1
frubi 10.11.2010
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Zitat von sysopWeil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Gericht mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der zuständige Richter in Herford kritisierte die ungenauen gesetzlichen Regelungen zur Radarkontrolle - die zuständige Staatsanwaltschaft reagierte wenig erfreut. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,728356,00.html
Da hat wohl ein Raser ein ziemlich hohes Amt erklommen und spricht jetzt seine Gesinnungsfreude frei. Deutschland ist ein Land voller Leute, die die StVgO regelmäßig missachten um ihren eigene Vorteil gegenüber anderen durchzusetzen. Abstandsverstöße, aus eigener Erfahrung sind es meist Autos der großen deutschen 3, finde ich sogar noch wiederlicher. Wenn eine S-Klasse BJ 2008 einen Fiesta Bj 1990 bei 140 km/h drängelt, dann nimmt der Fahrer der S-Klasse den Tod des Kleinwagenfahrers in Kauf. Da gibt es für mich keine Nachsicht mit den Autobahn-Rambos.
Carnival Creation, 10.11.2010
2. .
Zitat von sysopWeil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Gericht mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der zuständige Richter in Herford kritisierte die ungenauen gesetzlichen Regelungen zur Radarkontrolle - die zuständige Staatsanwaltschaft reagierte wenig erfreut. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,728356,00.html
Nach Lektüre des Artikels kann ich nur sagen: endlich! Hier wird teilweise offen von den Kommunenverantwortlichen gesetztlich sanktionierte Wegelagerei betrieben. Es ist wirklich an der zeit, das Thema zu klären.
conny2, 10.11.2010
3. Recht hat er
Ich kenne hier in Frankfurt am Main mindestens zwei Stellen, bei denen die Beschilderung keinen anderen Grund haben kann, als den einen Grund, die Autofahrer vorsätzlich herein zu legen und abzuzocken.
k4l 10.11.2010
4. nt
...ein jurist der mitdenkt? selten geworden; haett vor 2 monaten fast nachts nen unfall gebaut wegen dem "roten blitz". schoene ist, gibt kein knoellchen, war anstaendig gefahren.
Riff 10.11.2010
5. bmw: bleib mir weg
Zitat von frubiDa hat wohl ein Raser ein ziemlich hohes Amt erklommen und spricht jetzt seine Gesinnungsfreude frei. Deutschland ist ein Land voller Leute, die die StVgO regelmäßig missachten um ihren eigene Vorteil gegenüber anderen durchzusetzen. Abstandsverstöße, aus eigener Erfahrung sind es meist Autos der großen deutschen 3, finde ich sogar noch wiederlicher. Wenn eine S-Klasse BJ 2008 einen Fiesta Bj 1990 bei 140 km/h drängelt, dann nimmt der Fahrer der S-Klasse den Tod des Kleinwagenfahrers in Kauf. Da gibt es für mich keine Nachsicht mit den Autobahn-Rambos.
Zu dichtes Auffahren ist MEINER Erfahrung nach zwar ein SEHR häufiges Problem, doch ist dieses marken-, baujahr- und ps-unabhängig und keineswegs auf sehr große, sehr teure oder sehr stark motorisierte Fahrzeuge beschränkt. wenn schon etwas "widerlich" (= hoch gefährlich) ist, dann das viel zu dichte Auffahren von Lastwagen, die leicht auch eine Luxuslimousine zu zerquetschen vermögen. Fiestafahrer ;-)
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