Kritik vom Bundesrechnungshof Verkehrsministerium soll Autobahn-Privatisierung schönrechnen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, den privat finanzierten Ausbau und Betrieb der Straßen schönzurechnen.

Stau auf Autobahn (Archivbild): Kosten bei privatem Ausbau geschönt?
dapd

Stau auf Autobahn (Archivbild): Kosten bei privatem Ausbau geschönt?


Hamburg - Der Bundesrechnungshof wirft Ramsauers Ministerium vor, die Kosten für den privaten Ausbau und Betrieb der A6 in Baden-Württemberg um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt zu haben, heißt es in einer Prüfmitteilung vom 17. September. Der Rechnungshof erwartet nach SPIEGEL-Informationen, dass "die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert und die Kostenberechnung verbessert wird".

Das Bundesverkehrsministerium hatte dagegen bei der Privatisierung der A6 zwischen Wiesloch und dem Kreuz Weinsberg "in jedem Teilbereich Vorteile gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante" gesehen. Der Bund spare dadurch rund 33 Millionen Euro.

Kritik gibt es auch an einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die das Bundesverkehrsministerium für den privaten Ausbau und Betrieb der A7 zwischen Göttingen und dem Autobahnkreuz Salzgitter vorgenommen hat. Diese Berechnungen seien teilweise "unseriös", heißt es in einem Vermerk der niedersächsischen Landesverkehrsbehörde vom August; die erwarteten Effizienzvorteile der Privaten seien "in keiner Form belegbar".

Beim privaten Bau und Betrieb von Autobahnen überträgt der Staat die Verantwortung an Unternehmen, meist sind große Baukonzerne darunter. Diese übernehmen die Kosten des Ausbaus und Unterhalts - und erhalten dafür Einnahmen aus der Lkw-Maut. Auf mehreren deutschen Autobahnen sind bereits Teilstücke in privater Hand - neben der A6 beispielsweise auch die A1 zwischen Hamburg und Bremen.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit privater Betreibermodelle hegt auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsauschusses, Anton Hofreiter (Grüne). "Alle Verträge müssen offengelegt werden", fordert er. Nur so könne geklärt werden, "ob sich das Ministerium die privatwirtschaftliche Variante schönrechnen lässt, um die Schuldenbremse zu umgehen". Inzwischen sind bereits sechs stark befahrene Autobahnteilstrecken vom Bund auf private Betreiber übergangen, sechs weitere Strecken sind geplant.

hda



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