VW-Abgasaffäre Porsche durfte Untersuchungsbericht schönen

Wie groß ist der Einfluss der Autolobby auf das Verkehrsministerium? Interne Unterlagen aus der Behörde zeigen: Porsche durfte im Untersuchungsbericht zur Dieselaffäre ganze Passagen ändern.

Porsche Macan
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Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre bei Volkswagen eine Untersuchungskommission einsetzte, wollte er den unnachgiebigen Ermittler geben. Doch der Bericht, den er im vergangenen Frühjahr stolz den Medien präsentiert hat, trägt in Wahrheit nicht die Handschrift seiner Beamten, sondern die von Managern aus Autokonzernen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 9/2017
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Dieses ernüchternde Bild ergibt sich aus internen Unterlagen aus dem Ministerium, die dem SPIEGEL vorliegen. Autokonzerne konnten den Untersuchungsbericht zur Abgasaffäre in wichtigen Passagen selbst schreiben.

Porsche bedankte sich für "konstruktive Zusammenarbeit"

Dazu diente ihnen, wie das Beispiel Porsche zeigt, die praktische Korrekturfunktion des Textverarbeitungsprogramms Word:

  • Ein leitender Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers ersetzte im Berichtsteil zum Geländewagen Macan in der Word-Datei des Bundesverkehrsministeriums "Abschalteinrichtung" durch "Abgassystem".
  • Außerdem tilgte er auch einen weiteren kritischen Hinweis auf die Abgasmanipulation. Eine mögliche Rückrufaktion, die für das Dieselfahrzeug angeordnet werden könnte, sollte als freiwillig dargestellt werden.
  • Der zuständige Mitarbeiter im Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte sämtliche Änderungen des Porsche-Vertreters. In einer E-Mail bestätigte er, die Korrekturen vorgenommen zu haben. Der Porsche-Manager bedankte sich daraufhin in einer E-Mail vom 29. Februar 2016 prompt für die "konstruktive Zusammenarbeit".

Der Porsche Macan war in den Abgastests der Untersuchungskommission mit deutlich erhöhten Stickoxid-Werte aufgefallen, der durch den Einsatz von Abschalteinrichtungen erklärt werden kann.

"Eine Farce"

Für die Opposition im Deutschen Bundestag bestätigt sich durch die Dokumente, dass zwischen Industrie und Politik weitgehend Einigkeit darüber geherrscht haben muss, die Hersteller möglichst ungeschoren aus der Affäre kommen zu lassen. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, stellvertretender Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre, sagte dem SPIEGEL: "Der ganze Untersuchungsbericht von Minister Dobrindt ist eine Farce und sollte zu keinem Ergebnis führen."

Auf Anfrage des SPIEGEL teilt Porsche mit, man kooperiere weltweit mit allen Behörden, die "die sogenannte Diesel-Thematik untersuchen". Porsche bringe dazu "auch Meinungen ein, die von der jeweiligen Behörde in freiem Ermessen bewertet" würden. Beim Macan werde derzeit eine freiwillige Serviceaktion vorgenommen, die von 20.000 Kunden in Anspruch genommen worden sei.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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insgesamt 120 Beiträge
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gammoncrack 25.02.2017
1. Ich bin im April in Flensburg
und werde dann mal einen Blick auf den Parkplatz des KBA werfen. Mal sehen, ob da ein paar Porsche rumstehen.
f_eu 25.02.2017
2.
""Der zuständige Mitarbeiter im Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte sämtliche Änderungen des Porsche-Vertreters."" Stellt sich die Frage weil er angewiesen wurde, weil er als aussenstehender Ministeriumsmitarbeiter dort von der Automobilindustrie installiert wurde oder weil er dort im Ministerium sich nur üppige Pensionsansprüche ersitzt.
a-quadrat 25.02.2017
3. Nur eine Frage:
Wann tritt der "Verkehrsminister" zurück, oder wird angezeigt?
K:F 25.02.2017
4. Bananenrepublik Deutschland
Der Lobbyismus nimmt immer besorgniserregendere Formen an. Das die Autolobby in der Vertretung von Wissmann dirketen Zugang zu Merkel hat. Bekannt. Das die Pharmaindustrie den jeweiligen Gesundheitsminister einseift. Bekannt. Das die Apothekenlobby sich bei Gröhe durchsetzt und Direktversand verbieten lassen will. Bekannt. Das die Lobbyfunktionäre der Industrie Gesetze schreibt. Bekannt. Jetzt Porsche. Porsche schönt Berichte. Es wird gemurkst. Wie sich in einer sterbenden Demokratie zeigt, kauft Geld Politik. Und das führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Die von der CDU begreifen es nie.
renewallich 25.02.2017
5. Minister Dobrindt
Ich habe so eine leise Ahnung, wo Herr Dobrindt nach der Bundestagswahl unterkommen wird.
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