Vorstoß in Schleswig-Holstein Piraten und FDP gehen gegen feste Blitzer vor

Eine bunte Truppe macht sich in Schleswig-Holstein gegen stationäre Radarkontrollen stark. Verkehrsschilder sollen vor den Blitzern warnen. Was absurd klingt, könnte tatsächlich die Sicherheit im Straßenverkehr steigern.

DPA

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag, spricht von einer "Revolution". Seine Partei hat einen Antrag gestellt, nach dem stationäre Radarkontrollen durch Hinweisschilder angekündigt werden müssen. Auch sollen die Blitzer nur noch an Unfallschwerpunkten zum Einsatz kommen, wo überhöhte Geschwindigkeit den Crash erst verursacht hat. Die FDP hat sich dem Antrag angeschlossen, unterstützt wird er unter anderem noch vom Automobilklub ADAC sowie dem Psychologieprofessor Wilfried Echterhoff aus Wuppertal. Das Verbot für Geräte, die Autofahrer vor Radarfallen warnen, soll außerdem aufgehoben werden.

Es ist eine bunte Koalition der Blitzableiter die sich aufgemacht hat, die - laut blitzer.de - rund 4500 Messgeräte in Schleswig-Holstein bloßzustellen oder gleich ganz abzubauen. Das wäre tatsächlich eine Revolution. Als Argument dafür wird zum Beispiel eine Untersuchung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) angeführt. Aus der geht unter anderem hervor, dass eine Wirkung von stationären Radarkontrollen nur für den Bereich von jeweils 500 Meter vor und hinter der Anlage erkennbar ist.

Außerdem fordert das Piraten-Papier, dass die Einnahmen aus den Tempokontrollen ausschließlich für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Auch das trage laut GDV zur Akzeptanz solcher Kontrollen bei, wenn die Einnahmen zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt würden.

Vorwurf, Radarkontrollen dienten nur der Abzocke, passé

Wenn zudem die Geräte nur noch an "geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkten" aufgebaut werden dürften, wäre der häufige Vorwurf, die Radarkontrollen dienten nur der "Abzocke", ebenfalls passé, sagt Verkehrspolitiker Breyer. Generell zeige eine Tempoüberwachung ohne eine intensive Belehrung durch die Polizei im unmittelbaren Anschluss an die Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn überhaupt, dann nur eine kurzfristige Wirkung. Der ADAC erklärt, die Veröffentlichung von Messorten und die Ankündigung von Maßnahmen verbessere die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung. Dabei handle es sich um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Vorwurf des heimlichen Abkassierens.

Bei der Expertenanhörung zu diesem Thema, die der Wirtschaftsausschuss des Landtags für den heutigen Mittwoch angesetzt hatte, gab es natürlich auch völlig andere Positionen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat beispielsweise lehnt Hinweisschilder vor Radaranlagen ab. Er fürchtet, dass einige Fahrer "überall dort, wo kein Hinweisschild angebracht ist, davon ausgehen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne Sanktionierung übertreten zu können".

Gibt es überhaupt Unfallschwerpunkte wegen zu hohen Tempos?

Und die Deutsche Polizeigewerkschaft weist beispielsweise darauf hin, dass es "ein Irrglaube" sei, dass sich Geschwindigkeitsunfälle auf wenige, identifizierbare Unfallschwerpunkte konzentrierten. Dennoch befürwortet die Polizeigewerkschaft den Vorschlag, an Unfallschwerpunkten mit Verkehrsschildern vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. In der Hoffnung, Autofahrer gingen dann runter vom Gas.

Auch auf die Forderung von Piraten und FDP, das Verbot von Radarwarngeräten aufzuheben, gab es höchst konträre Reaktionen. Der Psychologieprofessor Wilfried Echterhoff, der für "offen und deutlich erkennbare Geschwindigkeitsmessstellen" eintritt, glaubt, dass sich diese Frage ohnehin bald von selbst erledigt. Wenn immer mehr Autos mit Radargeräten zur Abstandsmessung, also mit einem dynamischen Tempomaten ausgestattet werden, so Echterhoffs These, "werden Radarwarngeräte immer häufiger Fehlmessungen vornehmen, sodass sie zukünftig an Bedeutung verlieren werden." Und dann hilft abermals nur noch eines: Fuß vom Gas.

jüp



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criticalsitizen 29.10.2014
1. Wenn die Deutschen erwachsen wären, könnt ma sie auch wieder ernst nehmen
aber wer oft mit Mitte 50 noch in der Pubertät ist und rasend mit Pseudogeländewagen, der gehört am besten ins Kinderheim. So macht sich ein ganzes Land lächerlich. Wer zu schnell fähertm hat uimmer selber Schuld, wenn er sanktioniert wird. Mna kannn ja vernümftig und innerhalb der erlaubten Geschwindigkeit fahren, nur das glauben die Dauerrjugendlichen ginge nicht, es schränke ihren Spieltrieb ein.
Leser161 29.10.2014
2. ?
Also Tempolimites sind Regeln, an die wir uns alle zu halten haben. Darum sollte das auch ab und zu und nach keinem erkennbaren Muster kontrolliert werden. Damit es auch wirkt und keiner sich sicher fühlen kann. Daher meiner Meinung nach abzulehnen sind: Feste Blitzer bzw. mobile Blitzen an immer denselben Stellen: Wenn man einmal geblitzt wurde dann hat man sich das gemerkt. Die Dinger melken primär Ortsfremde. Ortskundige bremsen kurz und gut ist. Effekt gleich null. Blitzen PRIMÄR an Stellen wo auch sonst korrekte Bürger ab und zu zu schnell sind (direkt hinterm Ortsschild). Da kommt doch schnelld as Gefühl auf das es primär um die Bußgelderhebung geht.
Karl10 29.10.2014
3. krankhaft
Autofahren ist eine Sache. Aber dieser "Autofreiheitsdrang" dieser ganzen Verklemmten und Duckmäuser, die sonst die Fresse nicht aufkriegen und in ihren Autos den großen Zampano spielen ist einfach nur krank.
spon-1280943165745 29.10.2014
4.
Nur zwei Bemerkungen: Ein Hinweisschild auf ein stationäres Radargerät ist nur gerecht, in anderen Städten, z.B. Singapore, Sydney, funktioniert das auch. Immerhin sollen viele Blitzer nur die Einhaltung von Tempo 70 an Kreuzungen überwachen. Diese Tempobeschränkung gilt aber nur für diesen, in der Regel, 1000 Meterbereich. Also wird die Einhaltung mit dem Warnschild nur unterstützt. Aus diesem Umstand aber auf eine generelle Freigabe zu schließen ist abenteuerlich. Die allgemeinen Beschränkungen gelten grundsätzlich und können nicht durch das Fehlen von Blitzern aufgehoben werden.
Europa! 29.10.2014
5. .
Natürlich ist es sinnvoll, auf Geschwindigkeitsmessungen hinzuweisen. Jede andere Regelung trifft tatsächlich nur Ortsfremde und wird als Wegelagerei empfunden.
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