Umstrittenes Verbot Wann Blitzwarner jetzt schon erlaubt sind

Der Fahrer darf Blitzwarner nicht verwenden. Sein Beifahrer schon. Wie bitte? Verkehrsexperten wollen die Warnsysteme nun komplett legalisieren. Was bisher schon erlaubt ist - und warum das Verbot kaum kontrolliert wird.

Blitzwarner auf dem Handy:   "Die Kontrolle des Verbots ist schwierig"
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Blitzwarner auf dem Handy: "Die Kontrolle des Verbots ist schwierig"


Ihr Antrag ist umstritten: Verkehrsexperten von CDU und FDP wollen sogenannte Blitzwarner erlauben. Auf Starenkästen sollen die Geräte ihrer Meinung nach hinweisen dürfen. Aber was ist eigentlich genau verboten, wo gibt es bei der Vorschrift Grauzonen - und wie läuft überhaupt die Kontrolle ab? Sieben Fragen - sieben Antworten:

1. Was ist verboten?

Sämtliche Navigationssysteme, Smartphone-Apps oder Laserpistolen und andere Geräte, die vor Radarfallen warnen. Seit 2002 untersagt die Straßenverkehrsordnung (StVO) den Fahrern, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören" (§ 23 Abs. 1b StVO).

Wer also einen Blitzwarner auf dem Handy oder dem Navigationsgerät installiert hat, müsse ihn vor der Fahrt ausschalten, erklärt der ADAC-Experte Markus Schäpe. Wie sich die Funktion deaktivieren lässt, stehe in der Bedienungsanleitung oder könne beim Hersteller erfragt werden.

Verboten ist übrigens auch die analoge Form einer Warnung vor Radarfallen: Wer anderen Autofahrern durch die Lichthupe ein Signal gibt, riskiert ein Bußgeld von zehn Euro.

2. Wie hoch sind die Strafen?

Wer mit einem Blitzwarner im Wagen erwischt wird, muss mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Spezialgeräte zum Aufspüren von Starenkästen und Radarpistolen darf die Polizei sogar beschlagnahmen und vernichten.

Im Ausland gelten zum Teil strengere Regeln: Wer zum Beispiel in Luxemburg einen Blitzwarner im Auto hat, kann laut ADAC drei Tage hinter Gitter kommen.

3. Was ist erlaubt?

Wer sich vor der Fahrt die Standorte von Tempokontrollen notiert oder ausdruckt, darf diese Unterlagen im Auto bei sich führen. Entscheidend sei immer, dass ein Fahrer nicht gezielt kurz vor dem Erreichen einer Messstelle automatisch gewarnt wird oder werden könnte, erläutert Markus Schäpe.

Deshalb sind laut dem ADAC-Experten auch Hinweise auf Geschwindigkeitsmessungen im Radio legal: sie werden unabhängig vom Standort des Hörers angegeben. Autofahrer dürfen sich außerdem gegenseitig per Handzeichen auf Tempokontrollen aufmerksam machen.

4. Und wenn der Beifahrer eine Warn-App auf dem Handy hat?

"Das Verbot gilt einzig und allein für den Fahrer", sagt Schäpe. Andere Personen im Fahrzeug dürften ihre Apps aktiviert lassen. Das gilt allerdings nur für die Anwendungen auf dem Smartphone - andere Radarwarngeräte dürften grundsätzlich nicht im Auto mitgeführt oder aktiviert werden.

5. Wird das Verbot denn überhaupt kontrolliert?

ADAC-Experte Schäpe ist kein Fall bekannt, in dem ein Autofahrer jemals wegen der verbotenen Navi-Funktion oder einer entsprechenden App belangt wurde. Auch der Hamburger Verkehrsanwalt Michael Kuhagen kann kein Beispiel nennen. "Um das Navigationsgerät oder das Smartphone auf solche Funktionen hin kontrollieren zu dürfen, braucht die Polizei einen Anfangsverdacht", sagt er. Der liege beispielsweise dann vor, wenn die Beamten einen Fahrer herauswinken und der plötzlich hektisch an den technischen Geräten herumfummle. "Aber wenn man nur ein Telefon oder ein Navigationsgerät im Auto hat, darf die Polizei nicht darauf zugreifen."

6. Warum spricht sich die Polizei dann weiterhin für diese Verordnung aus?

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Forderung der FDP und CDU für "populistisches Wahlkampfgetöse". Die Politiker hätten angesichts der Zahl von 4000 Verkehrstoten im vergangenen Jahr den Ernst der Lage nicht verstanden. "Bei über 60 Prozent der Todesfälle war zu hohe Geschwindigkeit im Spiel", sagt Wendt, "Tempoüberschreitungen sind damit der Killer Nummer eins".

"Die Kontrolle des Verbots ist schwierig - eigentlich lässt sie sich gar nicht umsetzen, da machen wir uns nichts vor", räumt er ein. Trotzdem wäre eine Legalisierung in seinen Augen ein "fatales Signal": "Den Autofahrern würde damit der Eindruck vermittelt, sie müssen vor der Radarfalle mal kurz bremsen und dürfen dann wieder Gas geben."

Es gehe darum, so Wendt, "durch das Verbot wenigstens ein Unrechtsbewusstsein zu schaffen". Jeder sei im Straßenverkehr überall gefährdet, deshalb müsse auch jeder damit rechnen, überall geblitzt zu werden.

7. Wie wahrscheinlich ist eine Legalisierung der Blitzwarner?

Aus dem Verkehrsministerium heißt es, man wolle den Antrag prüfen. Minister Peter Ramsauer werde das Vorhaben mittragen - aber nur, wenn es der Verkehrssicherheit nutze. Wie das festgestellt wird und wie lange das dauert, ist unklar. Zunächst müsse sich außerdem erst noch der Bundestag mit dem geplanten Entwurf beschäftigen.

cst/dpa



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insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
Flari 19.09.2012
1.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fahrer darf Blitzwarner nicht verwenden. Sein Beifahrer schon. Wie bitte? Verkehrsexperten wollen die Warnsysteme nun komplett legalisieren. Was bisher schon erlaubt ist - und warum das Verbot kaum kontrolliert wird. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,856776,00.html
Also wird es eh nix.. *lol
hajo58 19.09.2012
2. Wo bin ich hier?
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fahrer darf Blitzwarner nicht verwenden. Sein Beifahrer schon. Wie bitte? Verkehrsexperten wollen die Warnsysteme nun komplett legalisieren. Was bisher schon erlaubt ist - und warum das Verbot kaum kontrolliert wird. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,856776,00.html
Hier ein kostenloser Hinweis: einfach mal an die Verkehrsregel halten! Dann braucht man gar nichts!
tigermommy 19.09.2012
3. Nennt das Ding einfach ....
Zitat von sysopGetty ImagesDer Fahrer darf Blitzwarner nicht verwenden. Sein Beifahrer schon. Wie bitte? Verkehrsexperten wollen die Warnsysteme nun komplett legalisieren. Was bisher schon erlaubt ist - und warum das Verbot kaum kontrolliert wird. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,856776,00.html
Unfallschwerpunktwarner! Oder die App, wie auch immer. Dagegen kann niemand was haben, den die Radarfallen sollen doch nur der Unfallverhinderung und damit uns allen dienen. Wenn Apps oder Geräte auch noch auf solche Schwerpunkte aufmerksam machen umso besser. Damit ist allen gedient, oder?
Spiegelleserin57 19.09.2012
4. der kostenlose Hinweis ist gut!
Zitat von hajo58Hier ein kostenloser Hinweis: einfach mal an die Verkehrsregel halten! Dann braucht man gar nichts!
er schont die Geldbörse, es wird weniger Benzin verbraucht und der Arzt im Krankenhaus hat weniger Arbeit. Übrigens hat auch der Mensch unter Umständen weniger Schmerzen denn Unfallfolgen sind sehr schmerzhaft und können der Arbeitsplatz kosten. Ausfallzeiten werden gar nicht gerne gesehen. Anwälte sind sehr teuer!! Fazit: wer sich an die Regeln hält spart sehr viel Geld.
wonder-wu 19.09.2012
5. Entlastung der Polizei
Die Kopfsstärke der Polizei wird jedes Jahr heruntergefahren. Nachgegehen muss die Polizei jedem Gesetzesverstoß, ein Recht zum Gewichten hat sie nicht. Also weg mit all den symolischen, gut gemeinten, schlecht gemachten Gesetzen, von o.a. bs Feinstaubplakette. Hält die Jungs in Blau nur von den wichtigen Dingen ab.
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