Luftschadstoffe Dieselfahrverbote in Wiesbaden abgewendet
In der hessischen Hauptstadt Wiesbaden wird es keine Fahrverbote geben. Durch Hessens neuen Luftreinhalteplan kann auf Durchfahrtsbeschränkungen verzichtet werden.
Luftmessstation
Dieselfahrverbote in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden sind vom Tisch: Es seien alle Klageanforderungen erfüllt, damit sei die "Klage für beendet erklärt", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit. Der vom Land Hessen vorgelegte Luftreinhalteplan sei "der beste in ganz Deutschland", deshalb könne in Wiesbaden auf Fahrverbote verzichtet werden.
Das Gericht hatte am Vormittag seine Verhandlung im Verfahren zwischen dem Land Hessen und der DUH um saubere Luft in Wiesbaden fortgesetzt. Bei einem ersten Termin hatte das Gericht die Verhandlung Mitte Dezember vertagt weil sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen wollte.
Diese wurden nun am Mittwoch vor Gericht danach bewertet, ob sie geeignet sind, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erfüllen. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Elektrifizierung von Bussen sowie Hardwarenachrüstungen kommunaler Fahrzeuge.
Zwischenbilanz im Sommer
Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden und er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe. Die DUH kündigte aber an, im Sommer eine Zwischenbilanz mit den bis dahin erreichten Messwerten zu ziehen.
Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Landdarauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.
cfr/AFP/dpa
