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Winterpneu-Pflicht: Ramsauer macht Reifenherstellern Wintergeschenk

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Bisher sind die Vorschriften zu Pkw-Winterreifen recht vage formuliert - viele Autofahrer verzichten deshalb auf eis- und schneetaugliche Pneus. Verkehrsminister Ramsauer will nun eine generelle Pflicht einführen. Noch vor Beginn der kalten Jahreszeit soll die Regelung in Kraft treten.

Winterreifen-Montage: Ramsauers Ukas ist wie eine Abwrackprämie für die Reifenindustrie Zur Großansicht
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Winterreifen-Montage: Ramsauers Ukas ist wie eine Abwrackprämie für die Reifenindustrie

Berlin/Hamburg - Jedes Jahr im Herbst trommeln Michelin, Continental und andere Reifenhersteller. "Die Faustregel lautet: Winterreifen zwischen O und O, also zwischen Oktober und Ostern", heißt es etwa auf der Webpage von Conti. Ohne Winterreifen, so suggerieren die Firmen, fahre man nicht sicher. Und außerdem, insinuieren sie, verletzte man die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Viele Autofahrer sehen das anders - und nicht ganz zu Unrecht. Zum einen gibt es erhebliche Zweifel daran, ob Winterreifen wirklich, wie von der Industrie behauptet, ab Temperaturen unter sieben Grad besser haften. Zum anderen schreibt die StVO keineswegs bestimmte Pneus vor. In Paragraf zwei heißt es lediglich unbestimmt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen."

Dieser Passus lässt Autobesitzern sehr viel Spielraum - zu viel, findet Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Noch vor Beginn des Winterwetters . "Wir müssen schnell handeln", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Wischiwaschi-Paragraf könnte verfassungswidrig sein

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet. Es werde übergangsweise eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" darin verankert.

In Paragraf zwei der StVO wird bisher zwar eine "geeignete Bereifung" gefordert - das Wort Winterreifen wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Das wird sich nun wohl ändern.

Konkrete Details hat der Minister noch nicht durchsickern lassen, obwohl es schon spät im Jahr ist und damit die Zeit für die Autofahrer knapp wird, sich auf eine neue Rechtslage einzustellen. Fest steht nur: Weil es sich um eine Verordnung handelt, muss die Änderung nicht durchs Parlament.

Grund für die plötzliche Eile ist offenbar ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom Sommer 2010. Die Richter hatten moniert, die Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Bereifung in den Wintermonaten seien zu vage formuliert. Da es selbst unter Verkehrsexperten umstritten sei, wann Winterreifen zwingend erforderlich sind, lasse sich aus dem Passus kaum ableiten, wann eine Ordnungswidrigkeit vorliege.

Gute Laune bei den Reifenherstellern

Damit werde gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot verstoßen. Oder flapsiger formuliert: Bei der Gesetzesänderung von 2006 wurde geschlampt, deshalb ist die Verordnung nicht eindeutig.

Sind Gesetze oder Verordnungen zu inhaltlich unbestimmt und wird an sie eine Bußgeldvorschrift geknüpft, können sie ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt werden. Genau das tat das OLG im Falle von Paragraph 2 der StVO - denn das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur hinreichend genauen Formulierung seiner Gesetzestexte im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsrecht.

Die nationale Regelung soll gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete, sagte Ramsauer. "Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere."

Autofahrer, die sich bisher mit Sommerreifen oder mit sogenannten Ganzjahres-Pneus durchgemogelt haben, müssen sich also auf Zusatzkosten gefasst machen. Freude macht Ramsauers Ukas hingegen den Reifenherstellern. Für sie wäre die allgemeine Winterreifenpflicht ein wunderbares Weihnachtsgeschenk.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 333 Beiträge
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1. Kommt darauf an
lemmy01 06.10.2010
Gegen eine konkrete Regelung, dass bei Schnee- und Schneematsch nur mit Winterreifen gefahren werden darf, hätte ich nichts. Bei solchen Witterungsbedingungen gehören keine Sommerreifen auf die Straße. Wenn die Regelung hingegen lauten würde, dass von einem bestimmten Datum bis zu einem bestimmten Datum Fahrzeuge mit Winterreifen fahren müssen, wäre das Unfug und so kurzfristig vermutlich auch gar nicht bei allen KfZ-Besitzern umsetzbar.
2. Unglaublich...
fluxkompensator, 06.10.2010
Selbst ich - und das will was heißen- glaube mittlerweile wirklich, dass wir von Lobbyisten mit Politikerpuppen auf den Händen regiert werden, als Zuschauer eines Kasperletheaters. Heute gleich zwei Vorführungen: Erst die Milliarde für den Herrn Dr.med, jetzt die Milliarden für die Reifenhersteller. Aber klar, die ****Sicherheit****. Da empfehle ich erstmal das Verbot von Radio/CD in sowieso schon schallgedämmten Autos, Rauchverbot in Autos für den Fahrer und zu Allererst: Tempolimit 100 km/h. DAS würde die Sicherheit erhöhen. Aber das bringt ja leider keine Umsätze.
3.
garfield, 06.10.2010
Zitat von sysopBisher sind die Vorschriften zu Pkw-Winterreifen recht vage formuliert - viele Autofahrer verzichten deshalb auf eis- und schneetaugliche Pneus. Verkehrsminister Ramsauer will deshalb eine generelle Pflicht einführen. Noch vor Beginn der kalten Jahreszeit soll die Regelung in Kraft treten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,721523,00.html
Nun ja, wenn man bedenkt, dass die momentane Regelung vorschreibt, dass die Art der Reifen (und deren Zustand) den Verkehrs- und Witterungsverhältnissen "angemessen" sein müssen und somit jeder kontrollierende Polizist seinen eigenen "angemessenen" Maßstab anlgen darf - nicht davon zu reden, was der jeweilige Autofahrer dann für angemessen hält - wäre diese Klarstellung eher von Vorteil. Und ob die reißerische Überschrift in dieser Form stimmt, bleibt auch noch abzuwarten. Denn wenn dann ausdrücklich Winterreifen verlangt werden, bleiben die Hersteller auf ihren Ganzjahresreifen sitzen, denn die können dann nur noch die paar Sommerfahrer benutzen, die sich die Kfz-Steuer fürs Winterhalbjahr sparen.
4.
Teoem 06.10.2010
Bereitet Ramsauer hier etwa seinen Abschied aus der Politik vor?
5. Der letzte Absatz ist eine Frechheit
picard95, 06.10.2010
"oder mit sogenannten Ganzjahres-Pneus durchgemogelt haben". Nicht jeder wohnt im Gebirge und auch der ADAC hat im aktullen Heft z.B. den Conti-Ganzjahresreifen eine gute Wintertauglichkeit zugesprochen. Zu diesem erneuten Geschenk der FDP sage ich nichts. BTW: Ich habe vor drei Tagen auf "richtige" Winterreifen gewechselt obwohl ich an der Ostsee lebe. Ich habe aber durchaus mit dem Gedanken gespielt mir Ganzjahresreifen zuzulegen wenn die aktuelle Reifen abgefahren sind. Aber so etwas wie Planungssicherheit gibt es bei der aktuellen Regierung nicht. Würde mich nicht wundern, wenn ich Morgen ein LPG-Auto kaufen würde, dass dann zum 1.12.2010 plötzlich die volle Mineralölsteuer auf Autogas fällig wäre.
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