Verwirrung um Verkehrsschilder: Fahrt doch, wie ihr wollt

Von Tom Hillenbrand

Die Straßenverkehrsordnung zeigte Autofahrern über Jahrzehnte, wo es lang geht. Doch dann hat Berlin sein Verkehrstafel-Gesetz erst novelliert und kurz darauf wieder kassiert. Nun herrscht Verwirrung auf Deutschlands Straßen: Welche Schilder gelten überhaupt noch?

Verkehrsschilder: Schluss mit Hut Fotos
DPA

Heutzutage ist alles irgendwie relativ. Das ist der Fluch der Postmoderne, in der alles unscharf und ätherisch ist, in der man sich an nichts mehr messen, orientieren oder festhalten kann. Schlimme Zeiten sind das, doch glücklicherweise gibt es in Deutschland ein Regelwerk, das sich in seiner Apodiktik und seinen unmissverständlichen autoritativen Wertzuweisungen erfreulich von der ganzen dekonstruktivistischen Beliebigkeitssoße abhebt: Die Rede ist von der Straßenverkehrsordnung.

In der StVO ist überhaupt nichts relativ, sie kommt in wunderbarem Schwarz-Weiß daher. In ihr stehen unmissverständliche Sätze wie: "Es ist links zu überholen." Genau! Am Stoppschild heißt es anhalten, und innerhalb der Ortschaft darf man höchstens 50 km/h fahren. Diese Regeln gelten immer und für jeden. Sogar für blasierte Philosophen in schwarzen Rollkragenpullis.

Zumindest war das jahrzehntelang so - bis, ja bis Minister Peter Ramsauer (CSU) die deutsche Straßenverkehrsordnung in die Postmoderne katapultierte.

Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - oder nur Altblech?

Kern des Problems sind die Verkehrsschilder, gewissermaßen die Infanteristen der Straßenverkehrsordnung. 1992 hatte man ihre Designs modernisiert. Fußgängern wurde der Hut aberkannt, herzförmige Pfeile wurden zugunsten isometrischer Richtungsweiser ausgemustert. Und jenes Auto, das auf einer Warntafel über die Kaimauer taumelte, sah nun endlich nicht mehr aus wie ein KdF-Wagen.

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Aus Kostengründen tauschte man alte Schilder freilich nur dann aus, wenn sie durchgerostet oder sonst wie dienstuntauglich geworden waren. Das war kein Problem, die alten Tafeln galten nämlich weiter - bis die Große Koalition 2009 beschloss, den rüstigen Schilderwald nunmehr zügig in die Moderne zu überführen und allen Altschildern ihre Gültigkeit abzusprechen.

Da umwehte erstmals ein Hauch von postmoderner Beliebigkeit die StVO. Denn weil die Kommunen mit dem Austausch ihrer Schilder nicht nachkamen, stellten Verkehrsteilnehmer ihre Autos nun mitunter in Parkverboten ab, die streng genommen gar keine mehr waren - weil der Pfeil auf dem Schild herzförmig (also alt und ungültig) und nicht isometrisch (also neu und gültig) war.

Ob man trotzdem ein Knöllchen bekäme? Niemand wusste es. Man kann dazu Juristen befragen. Man kann es aber auch sein lassen, weil die Jurisprudenz nämlich ebenfalls so eine postmoderne Veranstaltung ist. Ob ein laut Gesetz eigentlich nicht mehr gültiger "Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung", vulgo Verkehrszeichen, nichtig ist oder aufgrund seines noch erkennbaren Sinngehalts vielleicht doch weiterhin gilt, irgendwie, das weiß niemand außer dem zuständigen Richter.

Ramsauer machte alles noch schlimmer

Weil die Gemeinden ihren Schilderwald Anfang 2010 emsig austauschten, wäre das Kuddelmuddel wohl von begrenzter Dauer gewesen, wenn, ja wenn da nicht der energische Bundesverkehrsminister gewesen wäre. Peter Ramsauer erklärte der verblüfften Öffentlichkeit Mitte April auf einer Pressekonferenz, die sogenannte Schildernovelle sei aufgrund juristischer Formfehler "nichtig". Oder anders gesagt: Alles bleibt, wie es ist. Alle Schilder im Land sind weiterhin gültig, ob mit oder ohne Hut.

Die Sache hat nur einen Haken: Ob Ramsauer die fehlerhafte Schildernovelle einfach so kassieren durfte, ist äußerst fraglich. Der renommierte Verkehrsrechtler Dieter Müller hat den Fall eingehend untersucht und meint: Er durfte nicht. Müllers genaue juristische Begründung lässt sich hier nachlesen.

Wem dieses Legalesisch zu trocken ist, für den folgt hier die kolumnistische Kurzversion: Ramsauer kann sagen, dass die Verordnung nichtig ist. Er kann sie vor laufenden Kameras zerreißen und dabei furchterregend brüllen. Er könnte sich auch ein weiß-blaues Tütü anziehen und vor dem Brandenburger Tor einen Stepptanz aufführen. Auswirkungen auf den fraglichen Gesetzestext hat all das nicht. Den kann nur ein Gericht kassieren.

Für den deutschen Autofahrer heißt das: Wer fürderhin ein Knöllchen erhält, kann unter Umständen darauf pochen, das fragliche Halteverbotsschild sei zu alt gewesen. Er kann dem Richter entgegenschmettern, es sei ungültig, weil es sich ja bei der vom Minister dekretierten Nichtigkeit der (fehlerhaften) Schildernovelle nurmehr um eine unverbindliche Rechtsauffassung desselben gehandelt habe und die seitens der Exekutive propagierte Nichtigkeit der Novelle ergo daselbst nichtig gewesen sei, oder genauer gesagt selbige a priori nie hätte eintreten können. Da mihi facta, dabo tibi ius.

Verwirrt? Ich auch. Die einzige Lösung ist wohl, sich anzupassen und postmodern Auto zu fahren. Das geht so: Man parkt wo es opportun scheint, pilotiert nach Bauchgefühl und fährt in Ortschaften nicht schneller als 150. Dabei versucht man, möglichst wenige Passanten und Radfahrer zu touchieren. Egal, ob sie einen Hut tragen oder nicht.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. StVO
fucus-wakame 02.07.2010
Nicht nur, daß die Schilder für Verwirrung sorgen. Viel wichtiger wäre es die Rechte der schwachen Verkehrsteilnehmer zu stärken. Angebracht wäre eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Stadtverkehr. Desweiteren Wegfall der Fahrradwege. Fahrräder gehören auf die Straße. Dann geschehen weniger Unfälle. Vor allem brauchen wir eindeutige Kennzeichen.
2. Der Zustand ...
mexi42 02.07.2010
dieser Republik des Elends und der Suppenküchen zeigt sich auch in der Unfähigkeit der Regierung Rechtsverbindlichkeiten zu schaffen. Statt dessen, Dilettantismus.
3. Leider hat Herr Hillebrand nicht so ganz recht
AntiGravEinheit 02.07.2010
"... und innerhalb der Ortschaft darf man höchstens 50 km/h fahren. Diese Regeln gelten immer und für jeden." Das gilt nur für Kraftfahrzeuge gemäß $3(3)1 der StVO. Mit dem Fahrrad kann mir keiner was, wenn ich schneller fahre, wobei gerade das Fahrrad im Sinne des Aufwandes ein Kraftfahrzeug ist, aber eben nicht im Sinne der StVO.
4. Verkehrszeichen
Rübezahl 02.07.2010
Würde Frau und Mann so fahren. wie im §1 der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben, bräuchte man überhaupt keine , bzw. wesentlich weniger Verkehrszeichen. Stattdessen wird morgens auf dem Weg zur Arbeit gerast als wollte ein jeder der Erste am Arbeitsplatz sein.
5. Was soll das?
Weedjo 02.07.2010
In Zeiten von Sparen Sparen Sparen, auch eine Möglichkeit mal sinnlos Geld zu verschwenden!
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