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20 Jahre Runder Tisch Wer die Qual hat, hat die Wahl

20 Jahre Runder Tisch: Wer die Qual hat, hat die Wahl Fotos
Das Bundesarchiv/Rainer Mittelstädt

Showdown in der "Schule der Demokratie": 1989 trat in Ost-Berlin der Runde Tisch der DDR zusammen. Erstmals verhandelte die SED-Diktatur dort auf Augenhöhe mit der DDR-Bürgerbewegung. Und die Opposition rang den Machthabern freie Wahlen ab - bei denen sie dann selbst unter die Räder geriet. Von

Der Versuch, etwas Ordnung in die DDR-Revolution zu bringen, begann im Chaos. Unter dem großen Adventsstern im Betsaal der Herrenhuter Brüdergemeine in der Ost-Berliner Ziegelstraße herrschte am frühen Nachmittag des 7. Dezember 1989 ein wildes Gewusel, wie es der ehrwürdige Versammlungsort im Schatten des Friedrichstadtpalasts noch nicht gesehen hatte.

Inmitten eines riesigen Medienaufgebots: 33 Männer und Frauen, auf die sich in den folgenden Wochen die Blicke der Welt richten sollten - 15 Vertreter der DDR-Opposition, voran des Neuen Forums, und 15 Kader der SED nebst ihrer Blockparteien, dazu drei Kirchenleute, die den Dialog als Moderatoren am Laufen halten sollten. Der Arbeitstitel der ungewöhnlichen Versammlung: "Zentraler Runder Tisch der DDR". Sein Ziel: Auflösung der Stasi, freie Wahlen, eine demokratische Verfassung für die DDR.

Das erste Treffen des Runden Tisches war ein entscheidender Wendepunkt der Herbstrevolution von 1989. Noch in der ersten Sitzung bestimmten die Teilnehmer den 6. Mai 1990 zum Termin für die ersten freien Wahlen seit Gründung der DDR - in den fünf Monaten bis dahin sollte die SED-Diktatur abgewickelt sein. Doch der Runde Tisch (der nach viel Streit in der zweiten Sitzung um weitere Gruppen auf je 18 Teilnehmer erweitert wurde) war auch ein hochriskantes politisches Experiment ohne Netz oder doppelten Boden: Ließ sich die Revolution auf den Straßen der DDR so einfach in friedliche Bahnen lenken? Konnte das Volk der Diktatur die Macht auf dem Verhandlungswege abringen? Klar war nur: Etwas musste passieren, schnell. Denn es brodelte in der seit dem Mauerfall waidwunden DDR: Demonstrationen und wilde Streiks überall; dazu die DDR-Wirtschaft im freien Fall und eine weiterhin nicht abebbende Ausreiseflut. In der Politik aber herrschte ein Vakuum: Die SED war gelähmt, doch nicht endgültig geschlagen.

Bizarres Hase-und-Igel-Spiel

Die Idee, die Machthaber zu einem Dialog am Runden Tisch zu bewegen, hatten sich die DDR-Oppositionellen in Polen abgeschaut. Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Solidarnosc und der KP am dortigen Runden Tisch waren halbfreie Wahlen gewesen - und letztlich die Inthronisierung des ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten seit dem Krieg. Ob die SED auf ähnlichem Wege zu entmachten war? Aber auch Honecker-Nachfolger Egon Krenz und seine Funktionäre sahen ihre letzte Chance in der Flucht nach vorne. Ein Runder Tisch könnte nützlich sein, um die aufmüpfigen Oppositionsgruppen zu umgarnen und einzubinden, so ihr Plan, vielleicht in einer Art runderneuerten Nationalen Front.

So kam es Ende November 1989 zu einem bizarren Hase-und-Igel-Spiel. Am 22. November machten die DDR-Kirchen - von der Opposition als neutrale Gastgeber ins Spiel gebracht - die Einladung zum Runden Tisch öffentlich. Tags darauf meldete das "Neue Deutschland" unter der Überschrift "Vorschlag der SED", vom Politbüro sei der "Vorschlag unterbreitet" worden, die politischen Kräfte des Landes könnten sich "an einem 'Runden Tisch' zusammenfinden". Doch der Versuch der Kommunisten, sich noch einmal an die Spitze der Entwicklung zu stellen, scheiterte; die offizielle Einladung durch die Kirchen erfolgte am 30. November.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Der Machtverfall der SED beschleunigte sich in der Woche vor Beginn des Runden Tisches noch einmal dramatisch: Die Ost-CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Lothar de Maizière trat aus dem SED-geführten "Demokratischen Block" aus. Die Volkskammer strich den Führungsanspruch der SED aus der DDR-Verfassung. Am 3. Dezember trat dann die SED-Spitze geschlossen zurück: Zentralkomitee, Politbüro und auch Generalsekretär Egon Krenz, der doch eigentlich am Runden Tisch die rote Fahne hatte hochhalten wollen.

Ultimatum an Modrow

Stattdessen entdeckte die SED die Vorzüge der Gewaltenteilung. Die Opposition hatte den Runden Tisch zur Kontrolle der Regierung gedacht - aber die saß nun gar nicht mit am Tisch. Anstelle ihres neuen starken Manns, Ministerpräsident Hans Modrow, schickte die SED die Funktionäre Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer. Mit Unschuldsmiene beteuerten die beiden SED-Abgesandten, leider nicht für die Exekutive sprechen zu können - da müsse sich die Opposition schon an den Genossen Ministerpräsidenten wenden. Der aber mauerte und schickte inkompetente Subalterne vor. Als in der 6. Rundtisch-Sitzung am 8. Januar wieder einmal Informationen über die Stasi-Auflösung fehlten, kam es zum Eklat: Bis 16 Uhr, so das Ultimatum der Opposition, habe der Regierungschef samt Innenminister und Generalstaatsanwalt am Runden Tisch zu erscheinen.

Drohmittel hatte der Runde Tisch nur ein einziges: die Straße. Das aber zog. Schon bald wurde der Runde Tisch live übertragen, an Fernsehern und Radiogeräten folgten Millionen DDR-Bürger gebannt den Verhandlungen. Sobald die SED dort bockte, schoss die Zahl der Demonstranten am folgenden Tag in die Höhe. "Opposition am Runden Tisch / Wir Bauarbeiter unterstützen dich", proklamierte ein Transparent auf einer Demo in der zweiten Januarwoche. Modrow allerdings war am 8. Januar auf dem Weg nach Sofia gewesen und kam nicht. Doch in der folgenden Rundtisch-Sitzung am 15. Januar - dem Tag, an dem das Volk das Stasi-Hauptquartier in der Lichtenberger Normannenstraße stürmte - erschien er vor dem Runden Tisch und bat um eine "Sicherheitspartnerschaft" und "enges Zusammenwirken".

Modrows Canossa-Gang war ein Triumph für den Runden Tisch - aber auch der Beginn seines Abgleitens ins politische Abseits. Geschickt gelang es dem beharrlich drängenden Modrow in den folgenden Wochen, den Runden Tisch vom Kontrolleur zum Mitregierenden zu machen. In einer dramatischen Nachtsitzung am 28./29. Januar im "Johannishof", dem Gästehaus der DDR-Regierung in Berlin-Mitte, schilderte der Ministerpräsident den einbestellten Rundtisch-Vertretern die Lage der DDR einmal mehr in tiefschwarzen Farben. Der "Schutz der Bürger" sei nicht mehr gewährleistet, seine Regierung am Zerbrechen, die "Existenz der DDR" gefährdet. Am Ende des siebenstündigen Marathons hatte Modrow die Bürgerrechtler soweit, in sein Kabinett einzutreten. Fünf Oppositionsvertreter wurden am 5. Februar 1990 als Minister ohne Geschäftsbereich in Modrows neuer "Regierung der nationalen Verantwortung" vereidigt.

Der "Verrat" der SPD

Und noch eine weitere einschneidende Entscheidung fiel auf der Nachtsitzung Ende Januar: die Vorziehung der Volkskammerwahl um sieben Wochen, auf den 18. März 1990. Diesen Coup hatte Modrow am Rande mit Ibrahim Böhme ausgekungelt, dem Geschäftsführer der ostdeutschen Sozialdemokraten. Modrow hatte begriffen, dass die SED auch als "Partei des demokratischen Sozialismus" (wie sie seit Dezember firmierte, kurz PDS) nur bei schnellstmöglichen Wahlen noch die Chance hatte, nicht ganz unter die Räder zu kommen. Böhme wiederum sah sich aufgrund von Meinungsumfragen schon als erster frei gewählter DDR-Ministerpräsident in die Geschichtsbücher eingehen. Ob die Hinterzimmer-Absprache auch von Böhmes Doppelleben als Stasi-IM "Paul Bongartz" (das im März 1990 publik wurde) beeinflusst wurde, bleibt Spekulation - wie auch die Rolle von rund 15 weiteren IM am Runden Tisch, darunter zahlreiche zentrale Figuren.

Jedenfalls sprengte das Ja der Ost-SPD zur Wahlvorziehung die Opposition. Die anderen Gruppen warfen ihr Machthunger und Missachtung des oppositionellen "Wahlbündnisses" von Anfang Oktober 1989 vor. Die vor Selbstbewusstsein strotzenden Sozialdemokraten blieben kühl. Bis heute reagieren Bürgerbewegte mit Verachtung auf den angeblichen "Verrat" der SPD am Runden Tisch.

Tatsächlich überlagerte den alten Machtkampf zwischen SED und Opposition längst ein neue, ganz andere Auseinandersetzung - die zwischen Befürwortern und Gegnern einer Wiedervereinigung. Am Abend des 29. Januar, dem Tag nach der Sitzung im "Johannishof", waren in Leipzig einmal mehr hunderttausend Montagsdemonstranten auf die Straße gegangen, und diesmal lautete die Hauptforderung: Einheit Deutschlands. Über diese Frage aber würde nicht am Runden Tisch entschieden werden, sondern an der Wahlurne.

Zum Abschied Verfassungsromantik

Die Folge waren ganz neue Frontverläufe. Plötzlich fanden sich Teile der Bürgerbewegung auf Seiten der SED-PDS wieder, alte Blockparteien wie CDU und LDPD dagegen waren auf Wiedervereinigungskurs umgeschwenkt und hatten sich starke Westpartner gesucht. Solch geballter Organisationsmacht aus Ost- und West-Establishment hatten die gerade den Kirchenkellern entstiegenen basisdemokratischen Initiatoren des Runden Tisches nicht viel entgegenzusetzen - von ihrer zunehmenden politischen Isolation ganz abgesehen: Am 18. März stimmten gerade einmal 2,9 Prozent der DDR-Wähler für die zum "Bündnis 90" zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen, die Grüne Partei der DDR erhielt 1,8 Prozent. Auch die Ost-SPD hatte sich verrechnet; sie kam mit 21,9 Prozent auf weniger als die Hälfte der konservativen "Allianz für Deutschland", geführt von der gewendeten Ost-CDU. Die PDS erhielt immerhin jede sechste der 11,5 Millionen Wählerstimmen und erreichte 16,4 Prozent.

Sechs Tage zuvor war der Runde Tisch zu seiner letzten Sitzung im Gästehaus des DDR-Außenministeriums in Schloss Niederschönhausen (wo er seit Ende Dezember getagt hatte) zusammengekommen. Während draußen im Land längst der Wiedervereinigungswahlkampf tobte, befeuert von Gastauftritten westlicher Politiker, widmete sich die "Schule der Demokratie" (so Moderator Pfarrer Martin Ziegler über den Runden Tisch) noch einmal dem Großprojekt einer neuen DDR-Verfassung - die doch inzwischen erkennbar obsolet geworden war. Wehmut lag in der Luft, dabei hatte der Runde Tisch seine Arbeit getan, und das nicht schlecht: In nur drei Monaten hatte er die rechtlichen und praktischen Vorrausetzungen für freie Wahlen geschaffen.

Was jetzt kam, lag nicht mehr in seiner Macht. Um 20.33 Uhr beendete Monsignore Karl-Heinz Ducke, einer der drei kirchlichen Moderatoren, den Runden Tisch. Aus einem Experiment war ein zentrales Kapitel der deutschen Demokratiegeschichte geworden. "Ich wünsche Ihnen allen noch eine gute Zeit bis zur Wahl", gab Ducke den Teilnehmern nüchtern mit auf den Weg. Und fügte hinzu: "Und dass es auch danach eine gute Zeit wird."

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