Gründung der DKP Revolutionäre aus dem Reihenhaus

Wenn das Karl Marx gewusst hätte! Die Gründung der DKP war keine Idee unterdrückter Proletarier - selbst die CDU und Helmut Kohl waren 1968 dafür. Genützt hat die bürgerliche Schützenhilfe der 0,3-Prozent-Truppe nicht.

A. Tripp / Ruhrlandmuseum

Von Christian Siepmann


Die Weltrevolution sollte im Weinhaus Kanne in Frankfurt beginnen. Fünf Herren saßen dort am 26. September 1968 auf dem Podium, einer von ihnen verlas eine Erklärung: "Wir handeln", hob einer des Quintetts mit Pathos an, "weil wir feststellen müssen, dass die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegenwärtig keine politische Partei findet, die ihre demokratischen Gegenwartsinteressen konsequent vertritt." Am Vortag hatten die Herren mit 26 weiteren Genossen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet - in der "Kanne" nun nahm die neue Speerspitze des Proletariats offiziell den politischen Kampf gegen den bundesrepublikanischen Kapitalismus auf.

Die Parteigründung von Frankfurt war bereits der zweite Versuch in der deutschen Geschichte, die Kommunisten zu organisieren. Der erste war zwölf Jahre zuvor gescheitert, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die traditionsreiche Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten hatte, zu deren Mitgründern Ende 1918 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehört hatten. Die KPD, so befanden die Bonner Verfassungshüter 1956, lehne "Prinzipien und Institutionen ab, deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist".

Dass die KPD den "revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes" zuvor aus ihrem Programm gestrichen hatte, hatte ihr nichts genützt - auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, im Schatten von Ungarn-Krise und Wiederbewaffnung, war in der Bundesrepublik kein Platz für eine an Moskau ausgerichtete Partei. Und auch die Neugründung als DKP 1968 hatte vor allem mit dem Kalkül der bundesdeutschen politischen Klasse zu tun und weniger mit dem dringenden Wunsch der westdeutschen Proletarier nach einer kommunistische Interessenvertretung.

Rücksicht auf die Nachbarn

In Bonn arbeiteten SPD-Außenminister Willy Brandt und seine rechte Hand Egon Bahr an einer neuen Ostpolitik. Um die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu verbessern, schien die Zulassung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik eine gute Idee. Und auch in westlichen Staaten regte sich Kritik am bundesdeutschen KP-Verbot - die rechtsextreme NPD nämlich durfte zugleich ungehindert agitieren und saß bereits in mehreren bundesdeutschen Landtagen. Nicht zuletzt forderten in den späten sechziger Jahren auch immer mehr nichtkommunistische Gewerkschafter, Juristen, Journalisten und Intellektuelle das Ende der Kommunistenjagd per Strafrecht und plädierten für die Wiederzulassung einer kommunistischen Partei.

Nach und nach übernahmen Politiker aller Bundestagsparteien die neue Linie - selbst die Christdemokraten. Das westdeutsche KPD-Verbot sei "ohne Parallele in anderen Staaten mit freiheitlicher Grundordnung" argumentierte im September 1967 etwa Hans-Dietrich Genscher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, in einem Zeitschriftenartikel. "Ich bin dafür, dass es wieder eine KPD gibt", erklärte zwei Monate später auch Vizekanzler Willy Brandt gegenüber Bonner Journalisten: "Das könnte eine günstige Wirkung nach innen und außen haben." Selbst CDU-Mann Helmut Kohl, designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, vertrat die Meinung, "dass sich die Kommunisten wieder der Wahlentscheidung stellen müssen".

Im Juli 1968 trafen sich dann erstmals zwei kommunistische Unterhändler in Bonn mit Justizminister Gustav Heinemann (SPD) - die direkte Folge des Gesprächs war die Gründung der DKP. 31 Kommunistinnen und Kommunisten aus der ganzen Bundesrepublik unterzeichneten am 25. und 26. September 1968 in Frankfurt die Erklärung, die die fünf Herren aus dem Weinhaus Kanne - Kurt Bachmann, der erste Parteivorsitzende, Kurt Erlebach, Josef Mayer, Ludwig Müller und Georg Polikeit - vorstellten. Vier der Herren waren bis dahin wegen des Verdachts illegaler Aktivität für die verbotene KPD vom Staatsschutz beobachtet worden.

Die sozialistische Zukunft der Bundesrepublik

Bei aller Schützenhilfe der etablierten Parteien - ganz im luftleeren Raum fand die DKP-Gründung dann doch nicht statt. Noch im Gründungsjahr meldete die Partei den Eintritt von über 9000 Genossen, 1978, im zehnten Jahr der Partei, zählte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 42.000 Mitglieder, und im Jahr 1986 hatte die Partei nach eigenen Angaben mehr als 50.000 organisierte Anhänger. Ihre Hochburgen waren die Industriezentren von Rhein-Ruhr und Rhein-Main sowie in den Universitätsstädten wie Marburg und Tübingen.

Zum Schwerpunkt der politischen Arbeit erklärte Parteichef Bachmann Gewerkschaften und Betriebsräte: "Jeder Kommunist hat die Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein", beschloss der DKP-Parteitag 1971. Bachmann, Parteivorsitzender von 1969 bis 1972, gab die Taktik vor: Im Hier und Jetzt sollten die "Gegenwartsinteressen der Arbeiter" wahrgenommen werden, das langfristige Ziel sei die "sozialistische Zukunft der Bundesrepublik". Bis es soweit sein würde, sollten die DKP-Gewerkschafter in den Betrieben das Bündnis mit sozialdemokratischen und unabhängigen Kollegen suchen.

Kleine Erfolge feierte die DKP in den frühen achtziger Jahren, als es ihr teilweise gelang, Einfluss auf die Proteste gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Europa zu gewinnen. Außerdem bekannten sich zeitweise zahlreiche Intellektuelle zu der Partei, darunter die Liedermacher Hannes Wader und Franz Josef Degenhardt, Schauspieler und Regisseur Franz-Xaver Kroetz, Schriftsteller wie Uwe Timm oder Journalisten wie die spätere "Welt"-Redakteurin Tissy Bruns.

Bedeutungslosigkeit trotz prominenter Unterstützer

Doch anders als ihre Genossen in Italien oder Frankreich gewannen die westdeutschen Kommunisten nie nennenswerten Einfluss auf die deutsche Politik - und noch nicht einmal auf die arbeitenden Massen. Das lag einerseits an der Härte, mit der die Staatsmacht bald wieder gegen die DKP vorging. Im sogenannten Radikalenerlass vom Januar 1972 bestimmten die Regierungschefs von Bund und Ländern, dass niemand Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst sein könne, wenn Zweifel an seinem Eintreten für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" bestünden.

Dieses sehr weit auslegbare Verbot traf viele DKP-Anhänger, von denen viele auf dem Marsch durch die Institutionen Beschäftigung im Öffentlichen Dienst gefunden hatten oder suchten. Junge Lehrer, die sich während des Studiums Ende der Sechziger politisch links engagiert hatten, mussten um ihre Einstellung bangen, und selbst langgediente Lokomotivführer und Postbedienstete konnte die DKP-Mitgliedschaft den Job kosten.

An ihrer Bedeutungslosigkeit war die DKP aber auch selbst schuld: Während italienische und französische Schwesterparteien eigene Wege gingen, sich unter dem Schlagwort "Eurokommunismus" von der Sowjet-Ideologie abgrenzten, teilweise sogar mit neuen Rollen als Koalitionspartner bürgerlicher Parteien liebäugelten, hielt die DKP in Treue fest zu Moskau. Sie begrüßte 1968 die Niederschlagung des Prager Frühlings, unterband bis in die späten achtziger Jahre jede innerparteiliche Diskussion um die Parteilinie und empfing stattdessen lieber direkte Weisungen aus dem Ost-Berliner SED-Politbüro. Von dort kam auch das Geld: Allein zwischen 1981 und 1989 soll die DDR den Genossen im Westen umgerechnet rund 269 Millionen Euro überwiesen haben - viel Gegenwert bekamen Honecker und Co. dafür nicht.

Später Erfolg mit Schützenhilfe

Als DDR-Anhängsel verschrien, war die DKP für die bundesdeutsche Wähler nie eine echte Option. Bei keiner einzigen Bundestagswahl erzielte sie mehr als 0,3 Prozent der Stimmen, ab 1983 verzichtete sie auf die Teilnahme und konzentrierte sich auf die Länder. Größter Wahlerfolg blieb die Bremer Landtagswahl von 1971, als die Kommunisten einen Stimmenanteil von 3,1 Prozent schafften.

Erst im Januar 2008, vierzig Jahre nach ihrer Gründung, verbuchte die DKP tatsächlich noch einmal einen politischen Erfolg: Mit Christel Wegner, Parteimitglied seit 1968, zog bei den Landtagswahlen in Niedersachsen tatsächlich erstmals ein aktives DKP-Mitglied in eine bundesdeutsche Volksvertretung ein - wenn auch nicht aus eigener Kraft: Die gelernte Krankenschwester gelangte auf der Liste der "Linken" in den Landtag.

Dort machte sie prompt in alter DKP-Manier von sich reden: In einem Interview rechtfertigte sie den Bau der Mauer durch die SED, sicherte ehemaligen DDR-Größen wie Margot Honecker ihre "uneingeschränkte Solidarität" zu und stellte die Neugründung der Stasi in Aussicht. Die Fraktion der "Linken" feuerte die DKP-Frau umgehend.



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
Sepp Winter, 25.09.2008
1.
Wer immer diesen Artikel geschrieben hat, hat nicht sauber recherchiert. Der Beitrag befindet sich nicht einmal auf Wikipedia-Niveau. Nur ein Beispiel: "Die Parteigründung von Frankfurt war bereits der zweite Versuch in der deutschen Geschichte, die Kommunisten zu organisieren." Die Deutsche Geschichte beginnt nicht 1945. Die Kommunisten organisierten sich zuvor schon im Spartakus-Bund (innerhalb der SPD) und am 1. Januar 1919 dann in der KPD - sie hatten die Lehren aus der Novemberrevolution 1918 gezogen, die scheiterte, weil es eben keine revolutionäre Partei gab. 1968 ist also je nach Auslegung des Begriffs "Organisation" mindestens der dritte "Versuch".
Malte Priesmeyer, 25.09.2008
2.
Dieser Artikel ist in der Tat mies recherchiert. So ist z.B. die ehemalige DKP-Funktionärin Heidi Knake-Werner seit Januar 2002 Sozialsenatorin und damit Landesministerin in Berlin. Vorher war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Das hat der Autor mal schlicht verschlampt.
Franz Fakler, 07.05.2016
3. Modell DDR
Ich glaube Hauptgrund fuer die unpopularitaet der DKP war wohl dass das Modell DDR nicht funktionierte. Im uebrigen huldigte die DKP einer schwarz weiss Malerei (DDR alles gut, BRD alles schlecht). Keiner wollte aber in der DDR leben.
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