Radikalenerlass Der Feind im Klassenzimmer

Klassenkampf statt Unterricht: 1972 trat der Radikalenerlass in Kraft. Bewerber für den Öffentlichen Dienst wurden systematisch auf ihre Staatstreue überprüft. Auch der Lehrer Klaus Lipps war ein Opfer des Generalverdachts - und erlebte, wie selbst die eigenen Kollegen ihn terrorisierten.

Von

Das Bundesarchiv/Christian Schaffernicht

Jeden Tag ging Klaus Lipps in sein Gymnasium im badischen Bühl, grüßte seine Kollegen, setzte sich ins Lehrerzimmer und wartete, dass der Vormittag vorüberging. Gerne hätte er getan, was er studiert hatte und wofür sein Herz schlug: Schüler in Sport, Mathe und Französisch unterrichten. Doch das war ihm untersagt. Und so harrte er stundenlang im Lehrerzimmer aus und fuhr nach einem ereignislosen Vormittag wieder nach Hause.

Morgen für Morgen, Woche für Woche wiederholte sich im Herbst 1975 diese surreale Szene. Lipps wollte gerne, aber durfte nicht, und sein Arbeitgeber wollte nicht, dass er durfte. Lipps konnte nichts anderes machen als abzuwarten und auf Besserung zu hoffen.

Ursache für das groteske Durcheinander war ein heute fast schon vergessener Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt: Am 28. Januar 1972, verkündeten sie den sogenannten Radikalenerlass. Dieser sollte wie kaum eine andere Bestimmung die Bundesrepublik spalten, Berge von Akten produzieren und eine Flut von Prozessen auslösen.

Blankoscheck zum Schnüffeln?

Dabei bestand der später so berüchtigte Erlass nur aus ein paar dürren Grundsätzen über die Einstellung in den Öffentlichen Dienst. Doch die hatten es in sich: Denn zur Abwehr von Verfassungsfeinden sollte künftig nur noch derjenige verbeamtet werden, der "Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" eintrete. Zwar müsse jeder Einzelfall geprüft werden, doch eine Mitgliedschaft in einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen rechtfertige "in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages". Aus denselben Gründen könnten Beamte auch aus dem Dienst entlassen werden.

Was das bedeutete, darüber diskutierte im Frühjahr 1972 die ganze Republik. War das ein Blankoscheck zum Schnüffeln? Eine Einladung zur Verletzung von Bürgerrechten? Der Beginn einer Hexenjagd, wie es Gewerkschaftler prognostizierten? Andererseits: Musste der Staat nicht auf den RAF-Terror reagieren? Schließlich befürchteten bereits viele Eltern, dass der Klassenkampf bald auch in den Klassenzimmern ausgetragen werden könnte. Hatte Rudi Dutschke nicht selbst gefordert, die "etablierten Apparate" von innen heraus aufzuweichen und zu zerstören?

Klar war: Umzusetzen war die Gesinnungsprüfung nur durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Und juristisch war sie hochproblematisch, weil sie zwei Grundgesetzartikel in Widerspruch brachte: Artikel 33 verlangt, dass Beamte dem Staat treu zu dienen haben. Artikel 21 bestimmt wiederum, dass Angehörige nicht verfassungswidriger Organisationen keine Nachteile durch ihre Mitgliedschaft haben dürfen. In der Praxis zeigte sich aber schon bald, dass besonders Anhänger der Moskau-treuen, aber nicht verbotenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) systematisch aus dem Staatsdienst ferngehalten werden sollten.

Das erste Berufsverbot

So auch Klaus Lipps. Am Anfang war es auch ein wenig Trotz, der ihn, zumindest aus der Sicht des Staats, zum Verfassungsfeind machte. Er selbst nennt das lieber seinen "badischen Sinn für Gerechtigkeit".

Und der wurde im Herbst 1971 geweckt. Lipps, damals noch Referendar, hörte davon, dass Beamte auf politische Zuverlässigkeit hin geprüft werden. Das SPD-regierte Hamburg startete testweise das, was wenig später als Radikalenerlass bundesweit umgesetzt wurde: Am 23. November teilte der Hamburger Senat der Lehrerin Heike Gohl mit, dass er ihre Entlassung betreiben werde - wegen ihrer "politischen Betätigung für SADJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und DKP". Es war der erste von Tausenden Fällen, die folgen sollten.

Empört beantragte Lipps daraufhin die Aufnahme in die DKP. Aus Solidarität mit der Betroffenen, aber auch aus Sympathie mit der Partei. "Das waren doch die Einzigen, die damals Politik gemacht haben gegen die Großkonzerne, die Verursacher vieler sozialer Probleme", sagt er heute. Hinzu kam ein sehr persönliches Motiv: Lipps wollte sich von seinem Vater distanzieren, einem früheren kleinen NSDAP-Funktionär, der die Denkweise des "Dritten Reichs" nie ganz ablegt habe. Viel lieber wollte Lipps so sein wie seine Nachbarn: "Das waren anständige, menschliche, sehr kultivierte Leute." Und Kommunisten.

Dass ihm der DKP-Eintritt einmal juristische Scherereien einbringen würde, habe er "nicht im Traum" gedacht. Doch die Sache wurde zu einem Alptraum, der ihn fast zwei Jahrzehnte begleiten würde.

"Ich war doch kein schlechter Lehrer!"

Begonnen hatte der Ärger 1974 mit einem Schreiben des Oberschulamts Karlsruhe. Lipps hatte einen Antrag auf Verbeamtung gestellt und damit den Stein ins Rollen gebracht: Die Anfrage beim Verfassungsschutz ergab, dass er mehrfach als Redner bei DKP-Veranstaltungen aufgetreten sei. Jetzt nahm das Oberschulamt den Bewerber in die Mangel.

"Die Anhörung verlief formal korrekt und höflich", erinnert sich Lipps. Nur eines störte ihn gewaltig: Er wollte sich nicht mit Beamten des Schulamts darüber streiten, ob die DKP eine "Diktatur des Proletariats" anstrebe. Er wollte mit ihnen überhaupt nicht über Politik diskutieren, er hielt sie dafür weder für kompetent, noch für zuständig. "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in der DKP war, die Partei war nicht verboten - also was sollte das?"

Die Antwort bekam er im Mai 1975 - die Entlassung aus dem Schuldienst. Noch heute hört man die Fassungslosigkeit aus seinen Worten: "Ich habe doch meinen Beruf geliebt, ich habe meine Schüler geliebt, ich war doch kein schlechter Lehrer!", sagt er. "Erst habe ich geheult und geheult - dann habe ich mich gewehrt."

Unter Dauerbeobachtung

Schon im November 1975 gelang ihm vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der erste Teilerfolg, als seine Entlassung bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt wurde. Das führte zu der bizarren Situation, dass Lipps zwar jeden Tag dienstbeflissen in die Schule eilte, aber dort dennoch erst einmal beschäftigungslos war. Wenig später stellte das Verwaltungsgericht fest, das die Entlassung rechtswidrig war. Das Oberschulamt legte Berufung ein, verlor aber erneut.

Damit kehrte immer noch keine Ruhe ein: Zwei Jahre später wurde Lipps erneut entlassen, wieder wehrte er sich, 1986 gewann er erneut in letzter Instanz - sein inzwischen sechstes Verfahren. 1987, 13 Jahre nach dem Erstantrag, wurde er endlich verbeamtet - nicht ohne dass ihn das Oberschulamt kühl darauf hinwies, dass er weiterhin jederzeit aus dem Dienst "entfernt" werden könne, falls er für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiere oder seiner "politischen Zurückhaltungspflicht" nicht nachkomme. Lipps blieb irgendwie Beamter auf Dauerprobezeit.

Das Schlimmste in all den Jahren, erzählt er, war das Gefühl, "auf keinen Fall einen Fehler machen zu dürfen, weder im Unterricht, noch im Kollegium". Als er Ende 1975 wieder in sein Gymnasium in Bühl zurückkehrte, wusste er, dass er seine Schule spaltete. Zwar hatten ihn viele Eltern bei einer Unterschriftenaktion unterstützt, einige Schüler hatten sogar streiken wollen - aber die Hälfte seiner Kollegen sah in ihm einen politischen Feind.

3,5 Millionen Anfragen

Manch einer habe gar versucht, ihn mit unlauteren Mitteln loszuwerden: Da lagen auf einmal Rubel-Scheine auf seinem Platz, um eine Bezahlung durch die Russen nahezulegen. Bereits korrigierte Arbeiten verschwanden aus seinem Fach und wurden von Kollegen auf mögliche Fehler gegengelesen. Ein Flugblatt des "Bühler Arbeitskreises gegen Berufsverbote" tauchte plötzlich im Heft eines Schülers auf - der wohl subtilste Versuch, Lipps eine politische Agitation im Unterricht anzuhängen. Nur: Das Flugblatt datierte von September 1975. Da war Lipps entlassen und gar nicht an seiner Schule. Vor Gericht konnte sein Anwalt die vermeintlichen Dienstvergehen leicht entzaubern.

Während Lipps wegen seiner juristischen Siege weiterhin an den Rechtsstaat glaubte, verzweifelten andere schier am Radikalenerlass und kämpften jahrelang vergeblich um Wiedereinstellung. Ob Postbeamter, Zöllner oder Bahnangestellter - manchmal reichte es aus, die falschen Freunde zu haben, einer antifaschistischen Bewegung anzugehören oder auf einer Demonstration eine rote Flagge geschwenkt zu haben.

Schätzungsweise 3,5 Millionen Anfragen gab es beim Verfassungsschutz auf Grund des Erlasses. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurden im Öffentlichen Dienst 11.000 Berufsverbotsverfahren eingeleitet, 2200 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde angestrengt. Mindestens 1250 Bewerbungen wurden abgelehnt und 265 Angestellte entlassen.

Brandts langlebiger Irrtum

Noch verheerender war möglicherweise die Außenwirkung: Deutschland isolierte sich mit seiner rigiden Regelung in Europa, Sozialistenführer in den Nachbarstaaten runzelten verwundert die Stirn, Linke wandten sich enttäuscht von Bundeskanzler Brandt ab, der eigentlich versprochen hatte mehr Demokratie zu wagen.

Zumal war der Beschluss so unpräzise formuliert, dass sich jedes Land - je nach politischer Führung - aussuchen konnte, wann es vermeintlich radikale Bewerber ablehnte: Wer etwa in Rheinland-Pfalz als mutmaßlicher Linksextremist eingestuft wurde, konnte auf der anderen Rheinseite in Hessen durchaus ohne kritische Nachfragen eingestellt werden. Zerknirscht räumte Willy Brandt später ein, der Radikalenerlass sei ein "Irrtum" gewesen.

Ein ziemlich langlebiger Irrtum, zumindest in einigen Bundesländern. Noch 1995 musste das Land Niedersachen einer Studienrätin aus Jever 222.639 Mark Schadensersatz zahlen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, ihre Entlassung 1987 wegen DKP-Mitgliedschaft verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Klaus Lipps kehrte der DKP übrigens 1988 den Rücken - kurz nachdem er den letzten Rechtsstreit gegen seine Entlassung gewonnen hatte. Sonst wäre er vielleicht schon eher ausgetreten, weil er sich in verschiedenen Punkten längst von seiner Partei entfremdet hatte.

Aber dann hätte es ja so ausgesehen, als wäre der Lipps in die Knie gegangen. "Und das verbot mir mein badischer Stolz", sagt er. Seit einigen Jahren setzt sich der mittlerweile 70-Jährige für eine offizielle Entschuldigung und eine finanzielle Entschädigung der Betroffenen ein - und hofft, dass sich die Politik nach vierzig Jahren endlich dazu durchringt.

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Svetozar Schnuckelberger, 30.01.2012
1.
Seit sich derartige Maßnahmen neuerdings gegen "Rechte" richtigen, werden sie allgemein für gut befunden...
Wilfried Lippke, 29.01.2012
2.
Ursprünglich hieß es ja, der Erlaß richte sich gegen Radikale von links und rechts. Wie aber der Verfassungsschutz gestrickt ist und schon immer war, hatten die Rechtsradikalen wenig zu fürchten.
Roland Kurz, 29.01.2012
3.
Herr Lipps dürfte vom Guten in der Welt träumen. Von der Beobachtung Bundestagsabgeordneter der Linken und einem "Radikalenerlass" ist es nur ein klitzekleiner Schritt. Ohne die Gefahr, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeführt zu werden, gäbe es ihn schon längst. Wer in der "richtigen Partei - sprich CDU - ist, musste auch keine Stasi-Vergangenheit fürchten. Obwohl in der Volkskammer als Stasi-Spitzel-Verdächtiger benannt, kann amn heute dank CDU-Mitgliedschaft ohne Karriereknick in Sachsen-Anhalt gut versorgt im Dienste des Landes fett leben.
Thomas Krug, 29.01.2012
4.
Herr Lipps war Anfang der 90er-Jahre mein Sportlehrer am Richard-Wagner-Gymnasium in Baden-Baden. Ich muß ihm zugute halten, dass er nie irgendwelche politischen Agitationen betrieben hat, aber wir waren ja eh noch zu klein. Als Lehrer war er etwas streng, aber durchaus fair. Trotzdem wurde immer gemunkelt: "Hasch scho gwusst, der isch Kommunischt!" War mir persönlich aber egal, als Sportlehrer war er pädagogisch echt gut. Auch im Nachhinein glaube ich, dass der Radikalenerlass weitgehend überzogen war und die darauf folgende Hexenjagd eine Qualität wie in der McCarthy-Ära in den USA hatte. Plakatives Fazit: Lieber einen kommunistischen, aber guten Lehrer, als einen schlechten, der sein Leben lang linientreu gewählt hat.
Heinreich Heimann, 29.01.2012
5.
DKP'ler genauso wie das andere Extrem die NPD'ler brauchen wir nicht als Beamte. Jeder soll nach seiner eigenen Fasson glücklich werden, aber als Beamter dient man dem Deutschen Staat. Wem es nicht gefällt soll sich einen Job in der freien Marktwirtschaft suchen. Sorry, aber für Herrn Lipps hab ich nichts übrig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.