50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz Showdown im Geschlechterkampf

1958 trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft - aber erst einmal musste es richtig krachen. Die von den Verfassungsvätern gesetzte Frist ließ die Regierung Adenauer verstreichen. Dann griff eine CSU-Abgeordnete zu einer durch und durch weiblichen List.

DPA

Die Zeit drängte, denn die vielen Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes hatten im Jahr 1949 die althergebrachten Vorschriften zu Ehe und Familie mit einem Verfallsdatum versehen: Bis 31. März 1953 sollten patriarchalische Privilegien, die gegen den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" verstießen, noch weitergelten, danach würden sie sich mit einem Mal in Luft auflösen. Vier Jahre hatte die Regierung Zeit, verfassungskonformen Ersatz zu schaffen.

Den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1896 sollte das Bundesjustizministerium ausarbeiten, Minister damals: Thomas Dehler, FDP, geboren 1897, republiktreuer Rechtsanwalt, im "Dritten Reich" als "Judengenosse" diffamiert; nach 1945 Generalstaatsanwalt und Generalankläger für Entnazifizierung. Ein Mann mit Rückgrat, ein Kämpfer für die Bürgerrechte - aber auch ein Kämpfer für die Rechte der Frauen? Für die Gleichberechtigung sorgen zu müssen, bereitet ihm jedenfalls Unbehagen. 1951 in einem Interview dazu befragt, gab Dehler zu, dieses Thema sei "der Alptraum meiner schlaflosen Nächte".

Dehler sollte mit seinen Befürchtungen Recht behalten. Denn die Geschichte des Gleichberechtigungsgesetzes liest sich aus heutiger Sicht wie ein Polit-Krimi.

Unzweifelhafter Verstoß

Mit der Aufgabe hatte Justizminister eine Frau betraut, von der die Vertreter des altväterlichen Gesellschaftsbildes wenig Gutes erwarten konnten: Oberlandesgerichtsrätin Maria Hagemeyer, Jahrgang 1896, hatte ihr Jura-Studium begonnen, als Frauen noch gar nicht zum Staatsexamen zugelassen wurden; 1919 konnte sie als eine der ersten Frauen das Erste Staatsexamen ablegen, 1927 wurde sie als erste Frau in Preußen zum Richteramt zugelassen.

Bis zum Frühjahr 1951 verfasste Hagemeyer eine "Denkschrift", in der sie die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf ihre Kompatibilität mit der Geschlechtergleichbehandlung prüfte, und konkrete Änderungsvorschläge für die gewogenen und zu leicht befundenen Normen machte.

Hagemeyer ließ von Anfang keinen Zweifel daran, was die Stunde geschlagen hatte: Die damaligen Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zwischen Mann und Frau zeigten den "patriarchalischen Charakter" des zugrundeliegenden Ehebildes, so die Juristin. Insbesondere die "Vormachtstellung" des Mannes verstoße unzweifelhaft gegen den Gleichheitsgrundsatz und müsse verschwinden.

Gemeinsam entscheiden?

In erhabener Schlichtheit verkündete damals Paragraf 1354 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wer im Hause die Hosen anhaben sollte: "Dem Mann steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung." Für Hagemeyer war die Sache klar: verfassungswidrig sei dieser sogenannte Stichentscheid des Mannes, auch wenn es "unverständlicherweise" immer noch gegenteilige Stimmen gebe. Hagemeyer plädierte für ein gemeinsames Entscheidungsrecht in allen ehelichen Fragen, ohne Wenn und Aber, mit der Möglichkeit, in Konfliktfällen das Vormundschaftsgericht anzurufen.

Bei den Sozialdemokraten stießen Hagemeyers Vorschläge überwiegend auf Zustimmung. So sollte nach einem SPD-Entwurf von 1952 die paritätische Eheformel lauten: "Die Entscheidung in allen das eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten wird von den Ehegatten gemeinsam getroffen"; auf die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wollte man allerdings verzichten. In wichtigen Fragen bedürfe es eben einer "erhöhten Sorgfalt" der Ehegatten, so die optimistische Erwartung der Sozialdemokraten.

Ganz anders dagegen die Reaktion in katholischen Kreisen. Scharf kritisierte der Kölner Erzbischof Karl Frings in einem Schreiben an Minister Dehler im Januar 1952, mit Durchschlag an den Kanzler Konrad Adenauer, die "individualistische Sozialauffassung" Hagemeyers. Unbedingt, so Frings, sei der kirchliche Standpunkt bei der Reform des Familienrechts zu berücksichtigen, wenn diese sich "zum Wohle unseres Volkes auswirken" solle. Die "richtig aufgefasste Gleichberechtigung" nämlich behandle "Gleiches gleich und Ungleiches verschieden" und erkenne "die Differenz der Geschlechter": den Mann "als naturgemäßen Träger der von dem Ehe-Ordnungs-Prinzip geforderten Autorität", die Frau in ihrer "naturgemäßen Stellung in der häuslichen Gemeinschaft"; schließlich handle es sich bei der Aussage der Heiligen Schrift über das eheliche Hierarchiegefüge "unleugbar um Offenbarungsgut, an das auch das menschliche Recht aller Orten und Zeiten gebunden bleibt".

"Natürliche Ordnung der Geschlechter"

Bei solch radikal-religiöser, wahnhafter Wortmacht wundert nicht, dass sich die konservativen Kräfte schwer taten, den Empfehlungen aus dem Justizministerium oder gar den Vorschlägen der Sozialdemokraten zu folgen. Selbst der Justizminister zeigte Wirkung: Obwohl er eigentlich Hagemeyers Auffassung zu stützen schien, und aus seiner Abneigung gegen kirchliche Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sonst keinen Hehl machte, versprach Dehler in seiner Antwort an "Eure Eminenz", der "natürlichen Ordnung der Geschlechter" im Regierungsentwurf Rechnung zu tragen. Dabei hatte aber offenbar der Kanzler die Feder geführt - Dehler musste sich sein Schreiben vor Versendung von Adenauer absegnen lassen.

Kampflos gab sich Dehler aber nicht geschlagen: Im ersten Referentenentwurf wurde der Stichentscheid gestrichen - ausdrücklich ließ Dehler darauf hinweisen, dass das Grundgesetz in der Ehe keine Vorrangstellung zwischen Mann und Frau sehe. Im Kabinett fiel Dehler damit aber glatt durch. Zwei Auffassungen stünden sich gegenüber, heißt es im Protokoll der Kabinettssitzung vom 27. Juni 1952 so nüchtern, dass es fast schon süffisant klingt: "Auf der einen Seite" die des Bundesjustizministeriums, "auf der anderen Seite die Auffassung der Kabinettsmitglieder, die sich an der Diskussion beteiligen" - Vizekanzler Franz Blücher (FDP), die Bundesminister Fritz Schäffer (CSU), Hans Schuberth (CSU), Hans Lukaschek (CSU) und natürlich der Kanzler. Im "Hinblick auf die gegensätzlichen Meinungen" ordnet Adenauer an, die "interessierten Kabinettsmitglieder" sollten bis zu einer späteren Sitzung "das Problem in aller Ruhe" erörtern.

Am 9. Juli knöpfte sich Adenauer Dehler unter vier Augen vor. Der blieb bei der folgenden Kabinettssitzung aber bei seiner Sicht: das Alleinentscheidungsrecht des Mannes sei mit der Verfassung "künftig nicht vereinbar". Artikel 3 Grundgesetz, widersprach CSU-Kabinettskollege Schäffer, behandle "die Individualstellung" von Mann und Frau, die Ehe verlange aber nach einer "Entscheidungsbefugnis", die in jeder Gemeinschaft notwendig sei, wenn es keine Mehrheitsentscheidung geben könne. Dem pflichtete Adenauer offen bei und betonte, er halte diesen Gedankengang "durchaus nicht für verfassungswidrig".

Rücksicht nehmen

Dehler wurde überstimmt - er musste ein Letztentscheidungsrecht des Mannes in sein Gesetz aufnehmen: Könnten sich die Ehegatten nicht einigen, sollte die Klausel lauten "so entscheidet der Mann". Der immerhin, wie tröstlich, "hat auf die Auffassung der Frau Rücksicht zu nehmen." Aber bereits im Bundesrat gab es Widerstand: Auf Vorschlag des Rechtsauschuss beschloss der Bundesrat, den innerehelichen Stichentscheid wieder zu streichen - nur Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stimmten dafür.

Das Bundeskabinett blieb hart, das Patriarchenprimat sollte bleiben. Dehlers Justizministerium, inzwischen auf Linie gebracht, wies darauf hin, eine "gemeinsame Entscheidungsfindung" werde den "tatsächlichen Verhältnissen des Lebens" nicht gerecht.

Am 27. November 1952, vier Monate vor Ablauf der Verfassungsfrist, beriet erstmals der Bundestag über die Frauenfrage. Dehler gab sich alle Mühe, die patriarchalischen Ansätze des Entwurfs schönzureden, dennoch gab er offen seine abweichende Haltung zum innerehelichen Stichentscheid zu erkennen. Widerstand regte sich vor allem bei der SPD, für die - bezeichnenderweise - ausschließlich Frauen das Wort ergriffen.

Das Verfassungsgericht springt ein

In den Ausschüssen setzte sich der Streit fort - umso erbitterter, desto mehr die Zeit drängte. Die CDU forderte aufgrund der "biologischen, seelischen und geistigen Verschiedenheiten" (so die Abgeordnete Helene Weber) der Geschlechter die Beibehaltung des Stichentscheids. Schnell wurde klar, dass in der verbleibenden Zeit keine Einigung zu erzielen war - zu gegensätzlich waren die Positionen. Das galt auch für andere Punkte, etwa beim Familiennamen, beim Recht des Mannes, die sogenannte "Schlüsselgewalt" der Frau zu beschränken, und bei den Regelungen zur Leitung des Hauswesens und der Erwerbstätigkeit der Frau.

So lief die in der Verfassung verankerte Frist ab, ohne dass ein Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet worden oder eine Einigung auch nur in Sicht gewesen wäre.

Und so wurde erst einmal Richter zu Gesetzgebern wider Willen. Die Vorschriften über Ehe und Familien, die der Gleichberechtigung entgegenstanden, seien "außer Kraft" gesetzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer der ersten Entscheidungen des Gerichts überhaupt im Dezember 1953. Bis der Gesetzgeber neue Normen setze, so der Spruch, müssten die Gerichte "in schöpferischer Rechtsfindung" entstandenen Lücken schließen.

Showdown im Unterausschuss

Darauf allerdings wollte es die Politik nun nicht mehr ankommen lassen, jedenfalls nicht länger als unbedingt nötig.

Am 6. September 1953 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die zweite Regierung Adenauer verfügte durch die Koalition der Union mit der FDP und einigen Kleinparteien über 68,4 Prozent der Stimmen - und damit sogar über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Adenauer schuf nun erstmals ein Familienministerium, das beim Gleichberechtigungsgesetz mitarbeiten sollte. Minister wird der kirchentreue Katholik Franz-Joseph Wuermeling (CDU). Dehler geht, sein Nachfolger als Justizminister wird Fritz Neumayer, wie Dehler FDP-Mitglied.

Ein neuer Entwurf wird schnell ausgearbeitet - das Letztentscheidungsrecht des Ehemannes wird unverändert beibehalten; auch Neumayer ist im Kabinett dafür. Auch der Bundesrat stimmt zu. Im Bundestag hat die Regierung eine haushohe Mehrheit - doch die Front der Regierungsfraktionen bröckelt: Die Unions- Abgeordnete Elisabeth Schwarzhaupt, eine evangelische Oberkirchenrätin, erklärt sybillinisch, sie unterstütze die biblische Weisung von der Unterordnung der Frau unter das Haupt des Mannes. Doch eine solche christliche Forderung könne nicht "ohne weiteres" ins staatliche Recht übernommen werden. Auch Dehler - jetzt als Abgeordneter - und die FDP-Frau Marie-Elisabeth Lüders fordern die Aufhebung der männlichen Vorrechte. Als einzige Frau überhaupt - bleibt Helene Weber auf Regierungs-Kurs.

Dann kommt es im Unterausschuss "Familienrechtsgesetz" des Bundestages zum Showdown.

"Sehr bedenklich für eine Oberkirchenrätin"

Blick in das Protokoll vom 15. November 1956. Kurz nach 10 Uhr ruft der Vorsitzende Weber (CDU) den § 1354, der Stichentscheid des Ehemannes, auf. Der SPD-Abgeordnete Wittrock versucht zu vermitteln: Weder ein Stichentscheid, noch die Verpflichtung zu gemeinsamer Entscheidung sollen ins Gesetz, gerade "im Hinblick auf die Verhältnisse etwa auf dem Lande". Nach seiner Meinung müsse sich "jede Ehe ihre eigene innere Ordnung geben": die Gestaltung der "Verfassung, unter der die Eheleute leben", sei nicht Sache des Gesetzgebers. Die "Abg. Frau Dr. h.c. Weber" (in den Protokollen steht bei den Frauen immer der Zusatz "Frau", bei den Männern aber kein "Herr") von der Union sieht die Brücke nicht, die Wittrock ihr baut, hält dagegen: der Stichentscheid muss bleiben, das "Wohl der Familie" verlange, dass da, wo man sich nicht einigen kann, "einer" entscheidet.

Zwischenruf Abgeordneter Metzger, SPD: "Das ist eine Behauptung!" Auch Schwarzhaupt (CDU) meldet weiter Bedenken an: Wenn der Mann allein entscheide, werfe das die Frage auf, ob seine Entscheidung für die Frau überhaupt verbindlich sei, und darüber werde "genau der gleiche Streit entstehen wie vorher". Schwarzhaupt weiter, mit einer wunderbaren Finte: Der Vorschlag des Regierungsentwurfs sei sicher "der denkbar beste", wenn man überhaupt eine Regelung treffen wolle - er beweise aber, "dass man eine solche Regelung nicht treffen" könne.

Trotzdem ist der Ausgang eigentlich klar. Die Regierungsfraktionen haben eine deutliche Mehrheit, selbst wenn man Schwarzhaupt und den FDP-Vertreter abzieht, steht es 8:7 für den Stichentscheid. Doch Schwarzhaupt greift zu einer List, die nachher in der eigenen Fraktion als "hinterlistig" und "sehr bedenklich für eine Oberkirchenrätin" bezeichnet wird. Ein konservativer Abgeordneter ist verhindert, Schwartzhaupt sorgt dafür, dass ihn die Abgeordnete Margot Kalinke von der kleinen Deutschen Partei vertritt. Außerdem sitzt Kalinke im Vorstand der Frauengewerkschaft "Verband weiblicher Angestellter".

Spitz auf Knopf gegen den Stichentscheid

In der Diskussion hält sich Kalinke in Sachen Stichentscheid bedeckt, löckt aber wider den christlichen Stachel: "Heute sollte es nicht mehr heißen: 'Dienen lerne beizeiten das Weib', sondern 'Dienen lernen beizeiten beide'." Nach reichlich zwei Stunden Debatte lässt der Vorsitzende abstimmen: wer ist für den Stichentscheid, wer dagegen? Auf die erste Frage gehen sieben Hände hoch, auf die zweite acht. Der Stichentscheid ist abgelehnt.

Doch jetzt muss noch das Plenum entscheiden. Die Union will per Änderungsantrag den Stichentscheid doch wieder einführen, die Fraktionsführung fürchtet aber weitere Abweichler. Einige CDU-ler bemühen sich, die Münchner Pfarrersgattin und CSU-Abgeordnete Ingeborg Geisendörfer auf Linie zu bringen. Geisendörfer, verunsichert, sucht telefonisch Rat bei ihrem Mann, fragt, wie sie abstimmen soll. Der Gatte: "Dass Du dich unterstehst, für das männliche Entscheidungsrecht einzutreten!" Darauf sie, ironisch: "Na dann ist ja alles gut", "in völliger Übereinstimmung" mit ihrer Fraktion beuge sie sich "dem Stichentscheid meines Mannes und stimme gegen den Stichentscheid".

In namentlicher Abstimmung stimmen 186 Abgeordnete gegen den Änderungsantrag, 172 dafür, 6 enthielten sich - das Bollwerk männlicher Vorherrschaft ist endgültig geschleift.



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