50 Jahre SPD-Opposition in Bayern "Bei uns dauern die Dinge länger"

50 Jahre SPD-Opposition in Bayern: "Bei uns dauern die Dinge länger" Fotos
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Am 8. Oktober 1957 trat Wilhelm Hoegner, der letzte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns zurück, die Genossen kamen nie wieder an die Macht. Doch Bayerns SPD-Chef Stiegler träumt weiter. Im SPIEGEL ONLINE-Interview beschwört er den Niedergang der CSU.

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SPIEGEL ONLINE: Herr Stiegler, herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren Opposition. Wie begehen Sie das Jubiläum?

Stiegler: In stiller Trauer. Aber auch Dankbarkeit für das, was Wilhelm Hoegner geleistet hat. Denn er war damals die einzige Figur auf der politischen Bühne in Bayern, die eine sozialdemokratische Regierung führen konnte.

SPIEGEL ONLINE: Aber schon nach drei Jahren war Schluss mit der bunten Viererkoalition aus SPD, FDP, Bayernpartei und Vertriebenenpartei - letztere beiden wechselten in ein Bündnis mit der CSU.

Stiegler: Ja, leider ist es der CSU damals gelungen, die Bayernpartei auszutricksen. Sie hat sie danach ruiniert und deren Wählerpotenzial integriert. Das war eine beachtliche Strategie, die Bayernpartei auszulöschen, um sich selber größer zu machen. Es war der Anfang der Mehrheitsfähigkeit der CSU .

SPIEGEL ONLINE: In seinen letzten Amtstagen hat Edmund Stoiber gern erzählt, wie er sich vorstelle, dass CSU-Patriarch Franz Josef Strauß vom Himmel auf ihn herunterschaue und sage: Prima, hast mein Erbe gut verwaltet und sogar gemehrt. Was sagt denn Wilhelm Hoegner in solchen Situationen zu Ihnen, Herr Stiegler?

Stiegler: Der hat Verständnis für unsere schwierige Situation. Denn Wilhelm Hoegner kannte die bayerische Gesellschaft, ihre besondere politische Mentalität, mit der es die SPD besonders schwer hatte und schwer hat. In Bayern gab es außer in München, Augsburg oder Nürnberg, nie eine genuine Arbeiterbewegung. Hoegner selbst hatte ein problematisches Verhältnis zur SPD, hat sich als schwieriger Außenseiter bezeichnet. Er war Altbayer und Föderalist mit Herz und Seele. All das war die Gesamt-SPD in Bayern nicht unbedingt. Es gab immer Spannungen zwischen den reichstreuen Franken und den föderalistisch, manchmal gar separatistisch gesinnten Altbayern.

SPIEGEL ONLINE: Schwierige Lage, rare Stammklientel. Jetzt droht Ihnen in Bayern auch noch die neue Partei der Linken Stimmen abzunehmen. Man hört, Sie ziehen die Parteitagsprotokolle der USPD zur Information heran, einer Abspaltung von der SPD in den Jahren 1917 bis 1922. Warum denn das?

Stiegler: Da finde ich erschreckende Parallelen zur heutigen Linken in Bezug auf Aggressivität und Gehässigkeit. Die Spaltung der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie ist ein Fluch. Diese Spaltung hat zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen, sie hat unendlich viel Unglück über Deutschland gebracht. Daraus ziehe ich den Schluss: Spalter wie Linke-Chef Lafontaine sind für mich verachtenswert. Wir müssen solche Leute ohne Wenn und Aber bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Erinnern Sie sich noch an den bayerischen Landtagswahlkampf 2003? Da gaben sich Mitarbeiter des Satire-Magazins "Titanic" als SPD-Wahlkämpfer aus und warben mit dem Spruch "Wir geben auf. SPD". Manche Bürger hinterfragten das nicht einmal, es erschien ihnen nur konsequent.

Stiegler: (lacht) Das kenn' ich ja gar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wann geben Sie denn wirklich auf?

Stiegler: Wir geben nie auf! Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel in Bayern, die CSU hat sich dieses Jahr dekonstruiert und einen Blick hinter ihre Kulissen erlaubt. Mit ihren 49,2 Prozent hat sie bei der Bundestagswahl 2005 die absolute Mehrheit nicht erreicht. Das politische Kräfteverhältnis in Bayern ändert sich, die SPD verbucht Erfolge im kommunalen Bereich. Das ist quasi Säkularisierung in Bayern.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich dann Ihre Umfragewerte der vergangenen Monate? Sie liegen meist bei 20 Prozent minus X.

Stiegler: Bei uns dauern die Dinge einfach länger. Wenn eine Partei 50 Jahre regiert und die Menschen von der Wiege bis zur Bahre gar nichts anderes kennen als diese Form der Regierung, dann kann man doch nicht erwarten, dass sich solch ein mentaler Block schnell auflöst. Aber jetzt stinkt es im Wurzelwerk der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Man kann nicht gerade sagen, dass Sie das offensiv und aggressiv thematisiert haben während der CSU-Wirrungen im Winter.

Stiegler: Ich habe ganz bewusst eine passive Strategie angewendet. Bei der letzten CSU-Krise, der Amigo-Affäre und dem darauf folgenden Wechsel von Max Streibl zu Edmund Stoiber 1993, da haben unsere Leute die Dinge gar nicht schnell genug vorantreiben können. Und was hat es gebracht? Wir haben den CSU-Stall ausgemistet und Stoiber konnte sich sauber reinsetzen. Wir mussten der CSU diese vielen Monate Zeit geben, um sich in den Augen der Bevölkerung zu dekonstruieren.

SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, Herr Stiegler, diese Strategie ist doch nach hinten losgegangen.

Stiegler: Das wissen Sie doch gar nicht! Glauben Sie bloß nicht, dass diese Kämpfe in der CSU keine Nachwirkungen haben werden. In Bayern dauert es eben länger. Das Volk hier ist kein Wasserfloh, der schnell hin und her saust. Es ist wie ein Tanker. Klar ist: Huber und Beckstein haben nicht die Kraft, der CSU neuen Schwung zu geben. Die beiden sind eine Reclam-Variante und sollen die Schweinsleder-Ausgabe Stoiber ersetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wann stellt die SPD wieder den Ministerpräsidenten?

Stiegler: Die CSU wird bei der Landtagswahl im kommenden Jahr keine absolute Mehrheit mehr erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind optimistisch, doch in der Vergangenheit konnte man zum Eindruck gelangen, dass Sie keine Lust mehr haben. So waren Sie bei der Vorstellung eines SPD-Kompetenzteams in der vergangenen Woche einfach nicht anwesend.

Stiegler: Ich habe den Auftrag, die nachrückende Generation der Bayern-SPD in Stellung zu bringen. Wenn der Vorsitzende auftritt, zieht er einen Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich. Ich möchte aber, dass das Licht der Öffentlichkeit auf unser Kompetenzteam fällt. Das ist meine ganz bewusste Strategie, mein Lebenselixier. Ich kandidiere deshalb auch nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand und gebe Bayerns SPD-Vize Florian Pronold diese Chance.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Würzburger Parteitag der Bayern-SPD im Juli wollten Sie kurzerhand Ihre Rede nicht halten, gingen erst unter Druck ans Rednerpult. Wo gibt es denn das: Der Vorsitzende will nicht auf dem Parteitag sprechen?

Stiegler: Ich wollte aus einer menschlichen Reaktion heraus nicht reden, die Leute hatten an diesem heißen Tag schon vier Stunden Frontal-Unterricht genossen. Da hab' ich mir gedacht: Mein Gott, musst du das denen auch noch antun? Vielleicht war es ein Fehler. Mein menschliches Gefühl hat wohl meine mediale Inszenierungsfähigkeit überwältigt.

SPIEGEL ONLINE: Der von Ihnen genannte Florian Pronold ist auch in der SPD kritisiert worden, weil er jüngst CSU-Generalsekretär Markus Söder als "größten Kotzbrocken der deutschen Politikszene" bezeichnet hat. Knacken Sie mit solchen Sprüchen die absolute CSU-Mehrheit?

Stiegler: Mein Gott, es muss auch mal krachen. Was der Söder nicht schon alles von sich gegeben hat! Der muss auch mal aushalten, dass er eine starke Antwort kriegt. Es gibt für ihn keinen Grund zur Wehleidigkeit. Florian Pronold hat sich mit vielen sachlichen Beiträgen an Söder als Generalsekretär abgearbeitet. Es sollte ihm hier auch mal ein kräftiges Wort gestattet sein. Ich war auch nie zimperlich, und deshalb habe ich keinen Grund, mich darüber aufzuregen. Ich stehe da zu Pronold.

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 08.10.2007

Das Interview führte Sebastian Fischer

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