Grundgesetz Bauanleitung für die Bundesrepublik

Vollmondromantik bei Bier, Wein und Zigarren: 11 Männer reisten im August 1948 auf eine idyllische Insel, um in anregender Atmosphäre die provisorische Verfassung eines neuen deutschen Staates zu skizzieren. Zurück kehrten sie mit einem Werk fast für die Ewigkeit.

Von Peter Zolling

DPA

Die idyllische Geruhsamkeit der bayerischen Sommerfrische trog, denn die gesetzte Frist war denkbar knapp bemessen. In gerade einmal 13 Tagen sollte vollbracht werden, worum andere Völker lange gerungen hatten: das Verfassungsgerüst für einen neuen Staat zu zimmern. Zwar war nicht an einen Bau für alle Ewigkeit gedacht, sondern eher an einen Unterschlupf, der in turbulenten Zeiten Schutz bot - also eine provisorische Übergangslösung. Aber ließ sich so etwas in kaum zwei Wochen gleichsam aus dem Handgelenk schütteln?

"Auf Ihre Schultern ist vor der Geschichte des deutschen Volkes eine überwältigende Verantwortung gelegt", schärfte Anton Pfeiffer (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, seinen Kollegen im August 1948 ein. Die elfköpfige Herrenrunde setzte gerade auf die beschauliche Herreninsel im Chiemsee, kurz Herrenchiemsee, über, um dort die Grundzüge für die Konstitution eines westdeutschen Kernstaates zu entwerfen. Wo noch rund siebzig Jahre zuvor Bayerns Operettenkönig Ludwig II., romantischer Widergänger des Absolutismus, den verkleinerten Nachbau des Schlosses von Versailles zur Staatsangelegenheit gemacht hatte, beherrschte nun der Ton nüchterner Demokratie-Debatte das Eiland. Im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder sollte der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Empfehlungen für ein demokratisches Grundgesetz ausarbeiten, eine Bau- und Spielanleitung der künftigen Bundesrepublik Deutschland.

Zur Inspiration täglich ein Liter Bier

Rund drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der NS-Gewaltherrschaft hatten die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich den Weg zur Staatsgründung Westdeutschlands freigemacht. Die Zeit drängte, denn der Kalte Krieg zwischen den einstigen Anti-Hitler-Partnern USA und Sowjetunion veranlasste beide Seiten, ihre jeweiligen Einflussgebiete abzuschirmen und abzusichern. Deutschland, aufgeteilt in Besatzungszonen von Amerikanern, Engländern, Franzosen und Russen, stand vor der Spaltung in einen Weststaat nach liberal-demokratischem Vorbild und einen Oststaat unter Obhut der kommunistischen Sowjetunion.

Die Herren auf Herrenchiemsee hielten dies für unausweichlich. Der Verfassungskonvent konnte dem Dilemma, Freiheit für den Westteil auf Kosten der Einheit Deutschlands zu verankern, nicht entkommen. Zwar bemühte er sich stets darum, nur etwas Vorläufiges zu schaffen, um die Tür zu einer gesamtdeutschen Lösung nicht zuzuschlagen. Sie sprach deshalb auch nicht von "Verfassung", sondern nannten es "Grundgesetz", doch schon bald nahmen die Überlegungen festere Gestalt an, als zunächst beabsichtigt war.

Die Grundgesetz-Väter - dem Alter nach eher Großväter in Begleitung fürsorglicher Ehefrauen, aber ohne Verfassungs-Mütter an ihrer Seite - saßen, bei hochsommerlichen Temperaturen und umschwirrt von Mückenschwärmen, gern unter freiem Himmel zusammen. Um Kost und Logis brauchten sie sich nicht zu kümmern, allerdings war - in diesen mageren Nachkriegszeiten - die Verpflegung über Essenbons streng rationiert. Für Extras mussten die Gast-Insulaner selbst aufkommen. Nun ja, nicht ganz. Das Verfassungs-Konklave mag geistig inspiriert haben, dass jeder Teilnehmer auf Wunsch täglich einen Liter Bier, eine halbe Flasche Wein und drei Zigarren oder zwölf Zigaretten erhielt.

"Eine Idiotenfibel für den Parlamentarischen Rat"

Besonders eine imposante Figur wie den Sozialdemokraten Carlo Schmid, einen intellektuell brillanten Staatsrechtsprofessor, dessen ausladende Leibesstatur und halbfranzösische Herkunft sinnliche Lebensfreude ausstrahlten, dürften derlei kleine Gaben bei Laune gehalten haben. Über ihn mokierte sich im Tagebuch sein Parteifreund und Konventsmitstreiter Hermann Louis Brill, der als Widerstandskämpfer gegen Hitler zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war: "Don Carlos Schmid bewegt sich (...) in seinen Massen wie Moby Dick, der gern Kapitän Ahab morden möchte." Brill spielte damit auf unterschwellige Rivalitäten zwischen den Teilnehmern an, denn nicht nur Carlo Schmid verkörperte bildungsbürgerliches Selbstbewusstsein, sondern auch die anderen Experten, wie etwa Adolf Süsterhenn (CDU), ein enger Vertrauter des späteren ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), der Staatsrechtslehrer Hans Nawiasky oder der Hitler-Gegner und Antikommunist Otto Suhr brachten viel Sachkenntnis und Erfahrung in die Verhandlungen ein.

"Wir machen für den Parlamentarischen Rat eine Idiotenfibel", untertrieb Versammlungsleiter Pfeiffer selbstironisch die Bedeutung der Beratungen. Tatsächlich wurde dann der "Vorbericht" von Herrenchiemsee Grundlage für den Parlamentarischen Rat - jenem von den demokratischen Landtagen gewählten Verfassungsorgan, das von September 1948 an mit dem Segen, aber auch unter den Argusaugen der West-Alliierten das Grundgesetz austüftelte - bis zu seiner Verkündung am 23. Mai 1949.

Es war schon erstaunlich, was die Klausurteilnehmer nach nur 13 Sitzungstagen präsentieren konnten: eine klug durchdachte und weitsichtige Verfassungsvorlage, die in scharfer Abgrenzung zur totalitären NS-Vernichtungspolitik und zu den institutionellen Schwächen der Weimarer Republik das Gegenbild einer humanen, liberalen und starken Demokratie entwarf. Mit unverbrüchlichen und gerichtlich einklagbaren Grundrechten, deren oberster Leitstern die unantastbare Würde des Individuums sein sollte, mit einer fein ausbalancierten Gewaltenteilung und einem gezähmten, auf repräsentative Aufgaben beschränkten Staatsoberhaupt und einer föderalen Ordnung, die gegen die Gefahren von Zentralismus und Separatismus gerichtet war. Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis arbeitsfähiger Mehrheiten - aus diesem Kerngedanken erwuchs das Instrument des "konstruktiven Misstrauensvotums": Regierungen sollten nur gestürzt werden können, wenn sich parlamentarische Mehrheiten für einen neuen Bundeskanzler als Regierungschef fanden.

Provisorium auf ewig

All dies stand unter dem Gebot, von dem Carlo Schmid seine Kollegen überzeugte: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Listig trugen die Provisoriums-Schöpfer dafür Sorge, dass an ihrer Konstruktion nicht mehr gerüttelt werden konnte. Die Schlussempfehlung ihres "Vorberichts" für den Parlamentarischen Rat lautete: "Eine Änderung des Grundgesetzes, durch die die freiheitliche und demokratische Grundordnung beseitigt würde, ist unzulässig." Das ist laut Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ein für allemal so.

Sichtlich zufrieden mit ihrem Entwurf empfanden die Herren auf dem Chiemsee einen "Schimmer von Romantik" (Pfeiffer), als sie sich bei Vollmond am Abend des 21. August 1948 abschließend zusammenfanden, in freudiger Erwartung, dass nun "unser Werk seiner Vollendung entgegenreift".

Und in der Tat: Das Grundgesetz, wie es dann im Parlamentarischen Rat detailliert und nicht frei von Dramatik bis zur Zustimmung der westdeutschen Landtage (mit Ausnahme Bayerns) im Mai 1949 Gestalt annahm, fußte ganz wesentlich auf den Empfehlungen der Herren vom Chiemsee.

Der Autor und ehemalige SPIEGEL-Redakteur Peter Zolling lebt als Publizist und Kommunikationsberater in Hamburg.

Zum Weiterlesen:

Zolling, Peter: Das Grundgesetz. Unsere Verfassung - wie sie entstand und was sie ist, Carl Hanser Verlag, 2009.

Zolling, Peter: Deutsche Geschichte von 1871 bis zur Gegenwart. Wie Deutschland wurde, was es ist, Deutscher Taschebuch Verlag, 2007.

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insgesamt 3 Beiträge
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Markus Schmidt, 21.05.2009
1.
Für die Ewigkeit? GG Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Markus Schmidt, 21.05.2009
2.
Der Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid, der auch als "der Vater des Grundgesetzes" bezeichnet wird, hat in seiner Rede am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat vorgetragen wie der auf sein Betreiben in das Grundgesetz aufgenommene Artikel 146 zu interpretieren ist: "Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: 'an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.'" Aufgezeichnet in "Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle", Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, S. 20 ff.
Charlott Ebert, 21.05.2009
3.
Der Text "Bauanleitung für die Bundesrepublik" kommt natürlich passend zum Jubiläumsjahr, doch leider ist der Artikel wie zu einem solchen Anlass gebührend selbst versunken in der "Vollmondromantik bei Bier, Wein und Zigarren". Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee wird in anderen Diskursen durchaus kritisch betrachtet - so tagte, wie auch im Artikel benannt, eine rein männliche Gruppe, ein kleiner, in gewissen Maßen auch elitärer Kreis. Der Text benennt zwar eine "Dramatik" in der Ausarbeitung des tatsächlichen Grundgesetztes, hebt aber auch hervor, dass dieses schlussendlich doch "ganz wesentlich auf den Empfehlungen der Herren vom Chiemsee" fußte. Was in dem Aushandlungsprozess der Autor genau mit "Dramatik" betitelt lässt er offen und so entsteht doch unterschwellig der Eindruck des perfekten "Werkes für die Ewigkeit", welches nur noch durch den Parlamentarischen Rat verstanden werden musste. Welch' Dramatik! Das einer der doch wesentlichsten Artikel eine Grundsatzdebatte auslöste, unterschlägt uns der Autor. Die Männerrunde vom Chiemsee, zwischen ihren Mückenschwärmen im Zigarrendunst, hatte nämlich die konkrete Benennung der Gleichheit von Mann und Frau, die bereits in der Weimarer Verfassung, wenn auch eingeschränkt, enthalten war, nicht wieder aufgenommen. Nun war der Parlamentarische Rat keine reine Männerveranstaltung und eine der vier anwesenden Frauen, Elisabeth Selbert, begann ihren erbitterten Kampf um die Veränderung dieses Artikels. Die Veränderung bedeutete auch, dass ein Großteil des Bürgerlichen Gesetzbuches hinfällig würde, denn nicht wenige Artikel in diesem widersprachen einer Gleichstellung von Mann und Frau. Carlo Schmid - der "intellektuell brillante Staatsrechtsprofessor" - verteidigte diese Gesetze 1948 damit, dass diese zum Schutze der Frau wären, so wie es zum Schutze von Minderjährigen wäre, dass sie keine Verträge abschließen könnten. Für Carlo Schmid war die Frau also per se unmündig und der Mann mündig. Erst bei der vierten Abstimmung wurde der Änderung von Elisabeth Selbert zugestimmt. Dazwischen lagen viele Debatten, aber vor allem auch der starke Protest außerhalb des Parlamentarischen Rates durch Frauenarbeitskreise, Frauenringe, Gewerkschafterinnen etc. Doch gehörte dieser dann beschlossene Artikel nicht sofort zu den "unverbrüchlichen und gerichtlich einklagbaren Grundrechten". Es wurde eine Frist eingeräumt. Diese Frist wurde verstreichen gelassen. Und auch als dann 1957 das Anpassungsgesetz verabschiedet wurde, hieß das noch lange nicht, dass alle Gesetze tatsächlich sich an dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau orientierten und orientieren. Eine Verfassung oder auch ein "Grundgesetz" wird nie ein "Werk für die Ewigkeit" sein. Sie ist von Menschen geschaffen und Menschen machen Fehler, Menschen sind geprägt durch ihre Sozialisierung und einen jeweils spezifischen historischen Kontext und so ist es im Umkehrschluss auch alles, was von ihnen geschaffen ist. Das Deutsche Grundgesetz ist in vieler Hinsicht vorbildhaft, dies verdanken wir aber nicht nur einer kleinen Herrenrunde, sondern einem durchaus längerem (nicht abgeschlossenen) Aushandlungsprozess. Eine gesunde Demokratie fußt in diesen Aushandlungsprozessen und nicht im Glauben an eine "perfekte heilige Schrift".
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