75 Jahre "Machtergreifung" Als der Reichstag brannte

75 Jahre "Machtergreifung": Als der Reichstag brannte Fotos
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Rücksichtslos räumte Adolf Hitler aus dem Weg, was sich den Nazis in den ersten Wochen an der Macht in den Weg stellte. In einer einestages-Serie zeichnet der Historiker Ernst Piper das entscheidende Jahr 1933 Monat für Monat nach. Zweite Folge: Bei der Abschaffung der Demokratie kommt Hitler im Februar 1933 ein Zufall zur Hilfe. Von

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Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler Reichskanzler, und die Nazis feierten das als Beginn der nationalsozialistischen Revolution. In Wahrheit war es weniger eine "Machtergreifung" als vielmehr die Aufgabe der Macht durch die alten Eliten. Denn Hitlers Kanzlerschaft war alles andere als unvermeidlich. Sie war gewollt - zuletzt sogar von Reichspräsident Hindenburg, der den "böhmischen Gefreiten" so lange mit Verachtung gestraft hatte. Aber Hitler begann sehr bald, den Rahmen, den man ihm hatte setzen wollen, zu sprengen und die alte Ordnung hinter sich zu lassen. Und jene, die geglaubt hatten, ihn unter Kontrolle halten zu können, legten gegenüber dem neuen starken Mann zum allergrößten Teil ein erstaunliches Maß an Willfährigkeit an den Tag. Hitler bestimmte das Tempo, und das war hoch. Seine konservativen Partner waren, ehe sie es sich versahen, in der Defensive.

Bereits zwei Tage nach seiner Ernennung, am 1. Februar, erreichte Hitler das, was seinem glücklosen Vorgänger Kurt von Schleicher verweigert worden war: Hindenburg löste den Reichstag auf. Neuwahlen wurden für den 5. März angesetzt, es waren die dritten Reichstagswahlen in sieben Monaten. Die offizielle Begründung für den erneuten Wahlgang war Hitlers Wunsch einer "Bestätigung der nationalen Regierung". Er konnte nun erstmals einen Wahlkampf aus dem Amt heraus führen - und hatte die nicht unbegründete Hoffnung, dass daraus Stimmengewinne resultieren würden.

Der Wahlkampf fand in einer Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung statt. SA und SS demonstrierten mit triumphalen Aufmärschen, wer nun das Sagen hatte. Nationalsozialistische Banden überfielen jüdische Einrichtungen, Gewerkschaftsbüros und kommunistische und sozialdemokratische Parteilokale und schreckten auch vor Übergriffen auf Privatwohnungen nicht zurück. Einen Tag nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler hatte die KPD zum Generalstreik aufgerufen.

Verbot von "offensichtlich unrichtigen" Nachrichten

Dieser Aufruf hatte - auch angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen - nur einen bescheidenen Erfolg. Aber er diente als Vorwand, die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes" zu erlassen, die eine massive Einschränkung der in der Verfassung verankerten Grundrechte vorsah und reiche Handhabe zur willkürlichen Verfolgung politscher Gegner bot. Nach der Notverordnung konnten politische Versammlungen und Demonstrationen aufgelöst werden. Zeitungen konnten aus einer Vielzahl von Gründen verboten werden - etwa wenn sie "offensichtlich unrichtige Nachrichten" enthielten oder zum Streik aufriefen. Von diesen Bestimmungen machten die Behörden regen Gebrauch, so dass KPD und SPD, aber immer wieder auch die Zentrumspartei im Wahlkampf durch Verbotsverfügungen erheblich behindert wurden.

Noch gab es wichtige Bereiche, die Hitler nicht unter Kontrolle hatte. Als er am 2. Februar erstmals bei der Vertretung der Länder, dem Reichsrat, auftrat (ihm entspricht heute der Bundesrat), war der Empfang ausgesprochen kühl. Repräsentant des Landes Preußen war der sozialdemokratische Ministerialdirektor Arnold Brecht. Er trat dem Führer der NSDAP mit einer bemerkenswert mutigen Rede entgegen und forderte ihn auf, als Reichskanzler Recht und Gesetz zu achten und in Preußen wieder verfassungsgemäße Zustände herzustellen. Die preußische Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Otto Braun war durch den "Preußenschlag" im Juli 1932 ihres Amtes enthoben worden, hatte aber dagegen vor dem Reichsgericht mit Erfolg geklagt und vertrat das Land weiterhin im Reichsrat.

Preußen hatte anders als das Deutsche Reich seit 1920 immer eine stabile Regierung aus SPD, Zentrum und der Demokratischen Partei gehabt. Die preußische Polizei unter Innenminister Carl Severing (SPD) galt als wichtigster Garant für die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse in Deutschland. Dieses letzte demokratische Bollwerk war den Nazis ein Dorn im Auge. Auf Betreiben Hitlers bevollmächtigte Hindenburg den durch den "Preußenschlag" eingesetzten Reichskommissar Franz von Papen, den preußischen Landtag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Prügelorgien und "wilde" KZs

Reichskommissar für das preußische Innenministerium war seit dem 30. Januar Hermann Göring, der damit auch neuer Dienstherr der Polizei war. Am 17. Februar gab er einen Runderlass heraus, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Die Polizeibehörden wurden aufgefordert, "jede Betätigung für nationale Zwecke und die nationale Propaganda mit allen Kräften zu unterstützen."

Die preußische Polizei sollte aber nicht nur die nationalsozialistische Propaganda unterstützen. Sie sollte auch "gegen kommunistische Terrorakte und Überfälle mit aller Strenge vorgehen und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch machen. Der folgende, oft zitierte Satz hat dem Erlass den Namen "Schießerlass" eingebracht: "Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schusswaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schusswaffengebrauchs von mir gedeckt; wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienststrafrechtliche Folgen zu gewärtigen."

Damit nicht genug, bildete Göring fünf Tage später in einem weiteren Erlass aus Angehörigen von SA, SS und "Stahlhelm" eine Hilfspolizei, die schon bald durch Prügelorgien, willkürliche Verhaftungen, Folterkeller und "wilde KZs" von sich Reden machte.

Die Nazis forderten Spenden

Die Vertreter der Wirtschaft hatten in der Vergangenheit, abgesehen von wenigen prominenten Ausnahmen, auf eine autoritäre Lösung der Staatskrise gesetzt und auf eine Präsidialdiktatur gehofft. Nun spürten sie den neuen Wind und begannen sich verstärkt für den Mann zu interessieren, der nun die Richtlinien der Politik bestimmte. Am 20. Februar trafen Industrielle Hitler im Amtssitz von Reichsminister Göring. Hitler sagte wie immer sehr deutlich, was er wollte: den Marxismus zerschlagen, das untaugliche demokratische System abschaffen und Deutschland wieder zu nationaler Größe führen.

Sein Finanzberater Hjalmar Schacht forderte anschließend von den Anwesenden eine Wahlkampfspende von drei Millionen Reichsmark, denn Geld brauchte die finanziell ausgeblutete Partei ganz dringend. Die Vertreter der IG Farben sagten 400.000 Mark zu, die Deutsche Bank 200.000 und die Wirtschaftsgruppe Bergbau 400.000. Es war die Geburtsstunde der "Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft", die die Verbundenheit der Industriekapitäne mit dem kommenden Mann sinnfällig demonstrierte.

Eine Woche nach der Zusammenkunft in Görings Ministerium, am Abend des 27. Februar, gab es ein Großfeuer im Zentrum der Hauptstadt: das Parlament stand in Flammen. "Ein historischer Tag ersten Ranges", notierte der Kunstkritiker und Diplomat Harry Graf Kessler in seinem Tagebuch: "Das geplante Attentat hat heute stattgefunden, aber nicht auf Hitler, sondern auf das Reichstagsgebäude."

Fanal mit Kohleanzündern

Marinus van der Lubbe aus dem niederländischen Leiden, Angehöriger einer rätekommunistischen Splittergruppe, war zehn Tage zuvor nach Berlin gekommen. Mit Brandstiftungen wollte er ein Zeichen des Protests setzen und dem Ruf nach offener Opposition Nachdruck verleihen. Ausgerüstet mit Kohleanzündern suchte van der Lubbe öffentliche Gebäude auf. Dreimal wurden seine Aktionen frühzeitig entdeckt, so dass die Brände rasch gelöscht werden konnten. Ausgerechnet im Reichstagsgebäude aber hatte der Attentäter Erfolg. Der Plenarsaal brannte völlig aus. Van der Lubbe ließ sich widerstandslos festnehmen.

Hitler, Göring und Goebbels kamen noch am selben Abend an den Ort des Geschehens. Die Bedeutung des Vorgangs war ihnen sofort bewusst, und die folgenden Aktionen rollten mit solcher Geschwindigkeit und Präzision ab, dass rasch das Gerücht entstand, die Nazis hätten selbst das Feuer gelegt. Umgekehrt versuchte die nationalsozialistische Propaganda den Eindruck eines kommunistischen Umsturzversuches zu erwecken. Da mit einem solchen gerechnet worden war, gab es vorbereitete Verhaftungslisten und Aktionspläne. Bereits am nächsten Tag wurde eine "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" erlassen.

Dieser Ukas, auch "Reichstagsbrandverordnung" genannt, war gewissermaßen die Verfassungsurkunde des Dritten Reiches. Alle wesentlichen Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit wurden "bis auf weiteres" außer Kraft gesetzt. "Bis auf weiteres" bedeutete in diesem Fall bis 1945. Die Todesstrafe wurde durch die Verordnung auf eine Unzahl von Delikten ausgedehnt. Tausende von Oppositionellen, Angehörige der KPD, aber auch viele Sozialdemokraten, Künstler und Schriftsteller wurden verhaftet. Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann stand ebenfalls auf der Verhaftungsliste, doch er hatte Glück und befand sich gerade im Ausland. Albert Einstein, der den Nobelpreis für Physik erhalten hatte, lebte bereits in den USA. Die Zahl der Emigranten nahm jetzt rasch zu.

"Nun läuft die Arbeit wie von selbst," schrieb Goebbels am 28. Februar in sein Tagebuch. Vier Wochen waren die Nazis an der Macht und waren bei der Demontage des Rechtsstaats bereits erschreckend weit vorangekommen. Und Goebbels, der angesicht der damaligen Misserfolge der Nazis Ende 1932 noch ganz verzweifelt gewesen war, notierte: "Es ist wieder eine Lust zu leben."


Ernst Piper schreibt auf einestages über das erste Jahr, in dem die Nazis in Deutschland an der Macht waren - 75 Jahre danach, Monat für Monat.

Im Januar: Als Hitler Kanzler wurde

Im März lesen Sie:

Am 5. März wird der Reichstag gewählt, die NSDAP erhalten 43,9 Prozent der Stimmen. Am 21. März konstituiert sich das Parlament in dem glamourösen "Tag von Potsdam", um sich zwei Tage später durch das Ermächtigungsgesetz selbst zu entmachten.


Vom selben Autor:

Ernst Piper: Kurze Geschichte des Nationalsozialismus von 1919 bis heute. Verlag Hoffmann und Campe. Hamburg 2007

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1.
Manuel Zeller 08.02.2008
Also 1933 als das Jahr der Demokratieabschaffung zu bezeichnen finde ich doch etwas kühn und ungenau. Die Demokratie im eigentlichen Sinne wurde schon nach dem Kabinett Brüning und der Regentschaft mit Art. 48 abgeschafft.
2.
heiko mordhorst 08.02.2008
Der Autor sollte zumindest in einem Nebensatz darauf hinweisen, dass die These von der Alleintäterschaft van der Lubbes höchst umstritten ist. Besser noch wäre ein Hinweis auf die wesentliche Rolle, die der Spiegel bei der Durchsetzung dieser These gespielt hat. So erzählt der Artikel eher eine Geschichte statt den Stand der Geschichtswissenschaft wiederzugeben. http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand#Der_Streit_um_die_T.C3.A4terschaft
3.
Michael Cullen 09.02.2008
Herr Mordhorst singt im Chor mit den Verschwörungstheoretiker mit - denn mehr als eine Theorie ist die Behauptung nicht, die Nazis hätten das Gebäude angesteckt, nicht. Und: zum Stand der Geschichtswissenschaft sei ihm die Werke von Ian Kershaw (Hitler-Biografie) bzw. Richard Evans (The Coming of the Third Reich) 'wärmstens' empfholen. Michael S. Cullen
4.
Friedrich Voit 09.02.2008
75 Jahre Machtergreifung mag auch als Anlass dienen, auf einen eben deswegen unbekannt gebliebenen deutsch-jüdischen Autor hinzuweisen, der 1948 einen Roman des Jahres '1932/33' veröffentlichte, der erst kürzlich erstmals im deutschen Original erschien: Gerson Stern, Die Waage der Welt. Der 1939-1946 geschriebene Roman schildert auf ein noch immer lesenswerte und historisch aufschlussreiche Weise die entscheidenden Ereignisse - 'Machtübernahme', Reichtagsbrand, April-Boykott - mit ihren Hintergründen.
5.
Nick Head 09.02.2008
Und wo hier bereits einmal mehr der Begriff "Verschwörungstheorie" fällt, wäre es doch auch diesesmal wieder sehr erhellend wie die Theorie denn hier verstanden werden soll - als Verschwörungstheorie der Herrschenden oder als Verschwörungstheorie der Beherrschten. In jedem Fall erscheinen mir die Konsequenzen die sich aus dem Reichstagsbrand ergaben und denen wie sie sich noch immer neu aus den Anschlägen vom 9/11 ergeben, unangenehm artverwandt. Zugegebenermaßen filligraner gehandhabt aber unbedingt verschwörerisch. Und hier restlos von unten her erahnt!
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