Beitrittsbeschluss der Volkskammer Die Nacht, als die DDR unterging

Sofort, bald, viel später? Die Volkskammer war heillos zerstritten, als sie am 22. August 1990 eine Entscheidung über den Beitrittstermin zur Bundesrepublik finden sollte. Klaus Taubert war bei der legendären Sitzung dabei, auf der der historische Beschluss gefasst wurde - und die beinahe im Chaos geendet hätte.

AP

Der alte Witz hatte ausgedient: Wenn die DDR mit 65 in Rente geht, kann sie in den Westen. Sie schaffte es schon mit 40. In der Nacht, in der die Entscheidung fiel, sah ich zum ersten und einzigen Mal feuchte Augen in der Volkskammer. Bis noch vor einem Jahr war die hervorstechende Eigenschaft des DDR-Parlaments die kritiklose Zustimmung zu allem, was den Abgeordneten vorgelegt wurde. Davon unterschied es sich in der Nacht zum 23. August 1990 gründlich.

Die legendäre 30. Tagung der Volkskammer, die das Ende der Deutschen Demokratischen Republik besiegelte, folgte nach nur zwei Stunden auf eine Sitzung, in der die nunmehr frei gewählten Abgeordneten über die künftigen Wahlkreise in Ostdeutschland debattiert hatten. Gegen Abend des 22. August hatte Ministerpräsident Lothar de Maizière eine Sondersitzung beantragt. Als DDR-Regierungschef war das sein gutes Recht. Das Präsidium beraumte die Sitzung für 21 Uhr desselben Tages an. Noch war die Zukunft offen.

Die von der CDU geführte Regierungskoalition steckte zu dieser Zeit in einer schweren Krise. Zwei Tage zuvor hatte die SPD ihre Minister und Staatssekretäre wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung zurückgezogen. Unter ihnen Skeptiker einer überstürzten deutschen Einheit wie Sozialministerin Regine Hildebrandt, Finanzminister Walter Romberg und Außenminister Markus Meckel. Jetzt oder nie, mag sich de Maizière gesagt haben. Der Ministerpräsident stand beim Bundeskanzler im Wort. Bei einem Blitzbesuch an dessen Urlaubsort Anfang August hatte er Helmut Kohl versprochen, umgehend den Termin für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik für den 14. Oktober festzumachen. Vom Parlament forderte er demzufolge, "das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen".

Nur noch dem Gewissen verpflichtet

Kurz nach 21 Uhr hatten 363 Abgeordnete auf den beigefarbenen Sesseln im Tagungssaal des Ost-Berliner Palastes der Republik Platz genommen, um darüber zu entscheiden, wie und wann die Einheit Deutschlands vollendet werden soll. Die verglasten Journalistenkabinen, die zu beiden Seiten des Saales in mehreren Etagen aus den Wänden ragten, waren voll besetzt, selbst zu später Stunde harrten zahlreiche Gäste, darunter Diplomaten aus aller Welt, geduldig auf der Besuchertribüne aus. An der Stirnwand, hinter den Resten von de Maizières Regierungsmannschaft und den leeren Sesseln des abgeschafften Staatsrates, glänzten Hammer und Zirkel im Ährenkranz. Wie lange noch?

Seit geraumer Zeit war es unmöglich, am Beginn einer Volkskammersitzung zu prophezeien, wie und mit welchen Beschlüssen diese enden würde. Nachdem ich die Tagungen bis vor wenigen Monaten über 20 Jahre lang als Journalist der staatlichen Nachrichtenagentur ADN miterlebt hatte, saß ich diesmal als interessierter Zuhörer im Publikum. Die Zeit war endgültig vorbei, als jede Rede, jeder Diskussionsbeitrag, jeder Zwischenruf von der SED-Führung vorher abgesegnet worden war. Oft genug hatte ich bei Abstimmungen erlebt, dass der Präsident, ohne in den Saal zu blicken, aus dem Drehbuch vorlas: "Ich sehe keine Gegenstimmen. Keine Stimmenthaltungen."

Und nun am gleichen Ort das: Abgeordnete aus Parteien, die bis vor Monaten in trauter Einigkeit alles abnickten, was ihnen vorgelegt wurde, fielen regelrecht übereinander her. Volksvertreter wurden ausgepfiffen, Diskussionsbeiträge mit Häme quittiert und Redner der Lüge bezichtigt. Jeder war tatsächlich nur noch seinem Gewissen verpflichtet. Erst jetzt wurde mir klar, wie schwer einigen Abgeordneten das Stillsitzen gefallen sein musste. Aber von den früheren Volksvertretern waren nach der ersten demokratischen Wahl im März auch nur noch drei Prozent im Parlament.

Hickhack um den Beitrittstermin

Zwei Anträge standen in dieser Nacht zur Debatte. Zum einen verlangte die erst im Januar gegründete DSU, Partnerin im Wahlbündnis mit der CDU, eine Abstimmung über den Beitritt noch an diesem Tag, also dem 22. August 1990. Zum anderen hatten mehrere Abgeordnete von CDU und Demokratischem Aufbruch (DA) vorgeschlagen, erst am 3. Oktober über einen Beitritt zum 14. Oktober zu entscheiden. Die Terminvorschläge reichten inzwischen von sofort über den 15. September, den 3., 6., 8. und 14. Oktober bis zum 2. Dezember.

Die Diskussion ging über Stunden, wobei fortwährend Beratungspausen gefordert wurden, die jeweils mindestens 15 Minuten dauerten. Dann plötzlich preschte ein bärtiger Mann vor, dessen offener Hemdkragen ganz die klassenkämpferische Verwegenheit revolutionärer Sozialdemokraten symbolisierte: Wolfgang Thierse. In einem Änderungsantrag zum Antrag der DSU wollte seine Fraktion die Einheit zwar nicht sofort, aber schon am 15. September. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte erst am 3. Oktober über den Beitritt entscheiden. Die PDS schloss sich überraschend einem Vorschlag de Maizières an, der nunmehr den 9. Oktober als Abstimmungstermin ins Spiel brachte. Nur nichts übers Knie brechen, mag man in der SED-Nachfolgepartei gedacht haben. Erst müsse der Einigungsvertrag vorliegen, die Souveränität Deutschlands durch die Großmächte erklärt und die Bildung der ostdeutschen Länder abgeschlossen sein.

Das Chaos war perfekt.

Nur kein 41. Geburtstag mehr

Wie würde diese Nacht ausgehen? Die Journalisten hatten in der Zwischenzeit ihre Redaktionen mit immer neuen Daten der Wiedervereinigung komplett verwirrt. Als der 22. August noch nicht ganz vorüber war, ließ der amtierende Parlamentspräsident Reinhard Höppner über den Antrag der DSU abstimmen. Nur 56 Abgeordnete waren für einen sofortigen Beitritt, darunter außer allen DSU-Abgeordneten auch einige von SPD, FDP und aus der CDU/DA-Fraktion.

Bevor die nächste Abstimmung erfolgte, forderte die DSU eine Auszeit, um nach der Niederlage die weitere Abstimmungstaktik zu besprechen. Vor den Türen des Plenarsaales bis in die Fraktionszimmer war derweil in kleinen und größeren Gruppen unentwegt diskutiert worden. Die einen wollten unbedingt verhindern, dass die DDR noch den 7. Oktober und damit ihren 41. Jahrestag erlebt. Der zurückgetretene Außenminister Meckel hingegen bestand etwa darauf, das KSZE-Außenministertreffen am 1. und 2. Oktober in New York abzuwarten, auf dem die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands mitgeteilt werden sollte.

Es war bereits nach 1 Uhr nachts, als der überarbeitete zweite Antrag zur Abstimmung auf dem Tisch lag. Gemeinsam war er von CDU/DA, DSU, FDP und SPD eingebracht worden und lautete kurz und knapp: "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990."

Man falle nicht unter die Räuber

PDS-Chef Gregor Gysi meldete Bedenken an. Vor einem Beitritt sei noch vieles für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Osten zu klären. "Allein durch den Beitritt löst sich in bestimmten Wirtschafts- und Sozialfragen zunächst einmal nichts", stellte er fest. Thierse konterte: "Ich bin sicher, der Beitritt wird nicht Wunder bewirken, aber er sortiert die Kräfte neu, unter denen dann dieselben Themen weiter zu behandeln sind. Im Übrigen sage ich noch einmal: Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, dass wir unter die Räuber fallen."

Nach der Auszählung der namentlich abgegebenen Stimmen übernahm Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl nun wieder die Leitung, um das Ergebnis mit den 294 Ja-Stimmen mitzuteilen. Daraufhin war die Volkskammer zweigeteilt. Auf der rechten Seite sprangen die vorwiegend christlichen und liberalen Parlamentarier aus ihren Sesseln. Sie klatschten frenetisch Beifall und blickten siegesbewusst, manche auch ein bisschen mitleidig, auf die Weggefährten auf der anderen Seite.

Die PDS-Fraktion hatte geschlossen gegen die Einheit am 3. Oktober gestimmt, und von Bündnis90/Die Grünen stimmten nur zwei Abgeordnete mit Ja, einer war Joachim Gauck. Andere wie Marianne Birthler, Günter Nooke und Vera Wollenberg aus dieser Fraktion stimmten mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Bei der SPD gab es vier Abgeordnete, die nicht mit Ja votierten.

Jubel bei Gysis "Abgesang"

Bevor um 3 Uhr nachts die Sitzung geschlossen wurde, gab Gregor Gysi noch eine persönliche Erklärung ab: "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Der Satz ging unter in Beifall und Bravo-Rufen vieler Abgeordneter, während andere schweigend verharrten. "So wie wir alle geworden sind, sind wir hier geworden", sagte Gysi.

Ich weiß nicht mehr genau, was mir damals alles durch den Kopf ging. Der Staat, in dem ich aufgewachsen war, der mich erzogen und ausgebildet, mir Arbeit und Lohn gegeben hatte und dem ich als Journalist diente, verschwindet und lässt mich zurück. Dennoch, ich weinte ihm keine Träne nach. Man mag mir nachsehen, dass ich anfangs haderte. Anderen ging es nicht anders. Manches Lachen, das ich in diesen Stunden auf den Gängen des Parlaments hörte, war Galgenhumor.

Am Nachmittag desselben Tages verlas Kanzler Kohl vor dem Bundestag den Beitrittsbeschluss der Volkskammer, der ihm allerdings erst zwei Tage später mit einem offiziellen Schreiben des amtierenden Staatsoberhauptes der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, übermittelt wurde. Aber Kohl kannte jedes Stück Papier, das die demokratische gewählte DDR-Regierung verabschiedete. Seine Berater saßen seit Monaten am Regierungssitz in der Ostberliner Klosterstraße.

Ministerialdirektor Horst Teltschik schrieb kurz nach der Wiedervereinigung in einer Chronik, dass es am 5. März ein internes Gespräch im Kanzleramt gab, bei dem - ohne ostdeutsche Beteiligung - festgelegt worden sei, wie die Einigung erfolgen solle: Nach Artikel 23 des Grundgesetzes als Beitritt. Der andere Weg, den es nach Artikel 146 im Zusammenhang mit einer neuen Verfassung für ganz Deutschland auch gab und der im Osten viele Anhänger hatte, wurde ausgeschlossen.

So hatte Kohl die demokratisch gewählte Führung des noch vorhandenen anderen deutschen Staates im Grunde zu Marionetten gemacht.

Zum Weiterlesen:

Klaus Taubert: "Generation Fußnote. Bekenntnisse eines Opportunisten". Schwarzkopf und Schwarzkopf Verlag, Berlin 2008, 296 Seiten.



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Dieter Wolf, 21.08.2010
1.
Zumindest gab es in der DDR eine Abstimmung, uns Bundesdeutschen wurde sogar das verweigert: 17 Mio Ostdeutsche entschieden ueber 65 Mio Bundesdeutsche die Wiederherstellung des Nationalstaates des vorigen Jahrhunderts. Ich sehe keinen Grund zum Feiern.
Klaus Taubert, 22.08.2010
2.
Herr Wolf, ich stimme Ihnen zu. Es gab in der DDR eine Abstimmung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, allerdings nur in der Volkskammer. Nicht wie einst im Saarland, wo die Bürger über ihre Zugehörigkeit zu Frankreich oder zu Deutschland abstimmen durften (auch die Deutschen wurde da nicht gefragt). Das ist genau der Haken, auf den ich in meinem Beitrag gar nicht eingegangen bin. In der bis zum 2. Oktober 0.00 Uhr gültigen DDR-Verfassung gebietet Artikel 65: ?Entwürfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endgültigen Fassung auszuwerten.? Da dies nicht geschah, war die Abstimmung der am 18. März demokratisch gewählten Volkskammer ohne Volksdiskussion ein Verfassungsbruch. Der mit der Einheit maßgeblich betraute damalige Innenminister der Bundesrepublik Dr. Wolfgang Schäuble, antwortete mir auf meine diesbezügliche Frage: ?Dass die Volkskammer verfassungsrechtlich zur Ratifizierung des Einigungsvertrages befugt war und das Votum für die deutsche Wiedervereinigung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR nicht nur mitgetragen wurde, sondern gerade politisch gewollt war, steht für mich außer Zweifel.? Warum also künftig noch Wahlen, wenn statistische Erhebungen klar vorgeben, was ?politisch gewollt? ist. Schäuble lässt außer acht, dass es damals eine breite Bewegung Zehntausender ?Für unser Land? gab und selbst das ?Neue Forum?, das maßgeblich zur politischen Wende beigetragen hat, einen anderen Weg zur deutschen Einheit, beispielsweise nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue gemeinsame Verfassung gehen wollte. Gewiss kann sich die Feierlaune in Grenzen halten, doch historisch gesehen gibt es genügend andere Anlässe, die zu feiern ich für unnötig halte, wie beispielsweise den Mauerfall am 9. November, zumal die Geschichte uns für diesen Tag Unvergessliches ins Stammbuch geschrieben hat. Klaus Taubert
Christian Felchow, 20.09.2010
3.
Zu Ihrem letzten Satz nur so viel; es ist der Fehler des Herrn Schabowski gewesen, der nicht die Daten der letzten Seite gelesen hatte und eigenmächtig den 9.11. zum Tag des Mauerfalls machte. Besprochen und von "Oben" diktiert, war der 10.11.1989, 4 Uhr, als Termin vorgesehen. Ein Tag ohne "wesentliche" Belastungen, der sich durchaus als Feiertag geeignet erwiesen hätte. Ansonsten kann ich nur auf das Gespräch vom 4.4.1988 verweisen, woraus man hier ein Orakel machte.
Dieter Wolf, 23.09.2010
4.
>Herr Wolf, ich stimme Ihnen zu. Es gab in der DDR eine Abstimmung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, allerdings nur in der Volkskammer. Nicht wie einst im Saarland, wo die Bürger über ihre Zugehörigkeit zu Frankreich oder zu Deutschland abstimmen durften (auch die Deutschen wurde da nicht gefragt). >Das ist genau der Haken, auf den ich in meinem Beitrag gar nicht eingegangen bin. In der bis zum 2. Oktober 0.00 Uhr gültigen DDR-Verfassung gebietet Artikel 65: ?Entwürfe grundlegender Gesetze werden vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet. Die Ergebnisse der Volksdiskussion sind bei der endgültigen Fassung auszuwerten.? Da dies nicht geschah, war die Abstimmung der am 18. März demokratisch gewählten Volkskammer ohne Volksdiskussion ein Verfassungsbruch. >Der mit der Einheit maßgeblich betraute damalige Innenminister der Bundesrepublik Dr. Wolfgang Schäuble, antwortete mir auf meine diesbezügliche Frage: ?Dass die Volkskammer verfassungsrechtlich zur Ratifizierung des Einigungsvertrages befugt war und das Votum für die deutsche Wiedervereinigung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR nicht nur mitgetragen wurde, sondern gerade politisch gewollt war, steht für mich außer Zweifel.? Warum also künftig noch Wahlen, wenn statistische Erhebungen klar vorgeben, was ?politisch gewollt? ist. >Schäuble lässt außer acht, dass es damals eine breite Bewegung Zehntausender ?Für unser Land? gab und selbst das ?Neue Forum?, das maßgeblich zur politischen Wende beigetragen hat, einen anderen Weg zur deutschen Einheit, beispielsweise nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue gemeinsame Verfassung gehen wollte. >Gewiss kann sich die Feierlaune in Grenzen halten, doch historisch gesehen gibt es genügend andere Anlässe, die zu feiern ich für unnötig halte, wie beispielsweise den Mauerfall am 9. November, zumal die Geschichte uns für diesen Tag Unvergessliches ins Stammbuch geschrieben hat. Klaus Taubert
Dieter Wolf, 23.09.2010
5.
Herr Taubert: Ich habe erst heute Ihre Antwort auf meine Anmerkung gesehen. Sicherlich, die Entscheidung war eine politische . ABer wie war die Stimmung in der DDR Bevoelkerung damals ? Ich bin Rheinländer, 1945 geboren. Für mich war Deutschland die alte BRD und die Hauptstadt des neuen, "guten" Deutschlands, war Bonn. Ich habe in Berlin studiert ( FU) . Der Anschluss der DDR war fur die DDR der günstigste, aber ein absoluter Weg zurueck: die DDR hätte wie Ungarn oder wie Österreich der EU beitreten können - dann hätten sie sich allerdings selbst aus dem Sumpf ziehen müssen. Für uns stand Frankreich oder Niederlande näher als Sachsen oder Brandenburg. Und heute ? die DDR Nostalgie ist erschreckend.25% für die Ex-SED. zu den Feiertagen: wenn Sie im Ausland leben, sehen Sie erst einmal wie wenig nationale Feiertage D hat. DIETER WOLF
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