Brunner-Akten der DDR Hickhack um einen Kriegsverbrecher

Stand der NS-Verbrecher Alois Brunner 1989 kurz vor der Auslieferung in die DDR? Mehrere Zeitungen spekulieren anhand von Stasi-Akten über dieses Szenario. Nichts habe darauf hingedeutet, schreibt nun Klaus Taubert, der die Unterlagen ebenfalls ausgewertet hat: Zu wertvoll sei dem Honecker-Staat die Syrien-Connection gewesen.

AP

Das Paar war der DDR-Staatssicherheit schon lange bekannt und geschätzt. Seit den sechziger Jahren unterstützte man Serge und Beate Klarsfeld bei deren Suche nach untergetauchten NS-Kriegsverbrechern mit Informationen aus dem NS-Archiv - und feierte dabei beachtliche Erfolge. So ging beispielsweise die Enttarnung des als "Schlächter von Lyon" berüchtigten Klaus Barbie auf das Konto des französisch-deutschen Paares.

Mitte der Achtziger wurden Serge und Beate Klarsfeld erneut bei der Stasi vorstellig, und diesmal ging es um eine absolute Topgröße aus dem "Dritten Reich": Alois Brunner. Der Hauptsturmführer war engster Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator des Holocaust. Die Klarsfelds nannten den DDR-Geheimen gegenüber Syrien als Aufenthaltsort Brunners - und schlugen vor, diesen per Flugzeug nach Ost-Berlin zu bringen und dort zu verhaften.

Der spektakuläre Plan versprach der DDR-Führung internationalen Respekt, zumal er die Versicherung enthielt, auch Israel würde dieses Vorgehen begrüßen. Aber dem gegenüber standen auch andere Interessen, wirtschaftliche vor allem.

Eine genaue Chronologie der Ereignisse

Was folgte, war deshalb eher unspektakulär: Hin und her gingen Vermerke, Telefonate, Briefe. Ein Auslieferungsgesuch wurde aber nie gestellt. Erst 1988 kam Bewegung in die Sache, doch es sollten weitere zwei Jahre vergehen, bis der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel endlich das Ersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus schickte.

Mit mehreren Beiträgen in deutschsprachigen Zeitschriften wird nun der Anschein erweckt, als wäre der weltweit gesuchte Kriegsverbrecher Brunner an die DDR ausgeliefert worden, wenn diese noch ein paar Wochen länger existiert hätte. Doch was ist wirklich dran an dieser Annahme?

Die Akten der Staatssicherheit sowie Protokolle aus dem DDR-Außenministerium einschließlich der Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft ermöglichen eine genaue Rekonstruktion, wie die DDR in der Causa Brunner vorging. Und die Chronologie der Ereignisse legt nicht gerade den Eindruck nahe, dass sich die DDR-Oberen sonderlich um Brunner bemüht hätten - im Gegenteil: Es war eher ein Lavieren der Ostdeutschen zwischen Freundschaften und Abhängigkeiten, das die Auslieferung verzögerte. Und am Ende verhinderte.

Ein Weiterbestehen der DDR, so kann man die Akten, Vermerke und Hausmitteilungen auch interpretieren, hätte eine Auslieferung des NS-Kriegsverbrechers Brunner jedenfalls nicht befördert.

7. Januar 1988: Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich wird Erich Honecker auf einem Empfang von Beate Klarsfeld, die sich für die Aufklärung von NS-Verbrechen engagiert, im Zusammenhang mit Brunners Aufenthalt in Damaskus angesprochen. Seit Honeckers Besuch in Syrien 1982 bestehen enge Beziehungen zwischen beiden Ländern. Honecker ermutigt die Journalistin, sich mit dem DDR-Außenministerium in Verbindung zu setzen.

20. Januar 1988: Unmittelbar vor dem Besuch von Beate Klarsfeld im Außenministerium gibt es laut Hausmitteilung Bedenken, dass sich für die DDR politische Konsequenzen aus einem Auslieferungsantrag ergeben könnten. Dies sei zu prüfen und erst danach Beate Klarsfeld mitzuteilen, dass die DDR den Auslieferungsantrag prüfe.

21. Januar 1988: Beate Klarsfeld schildert im DDR-Außenministerium ihre Bemühungen, den Gehilfen Eichmanns, der unbehelligt in Syrien lebe, einer Strafe zuzuführen und übergibt eine Dokumentation der Verbrechen Brunners. Sie verweist auf Auslieferungsersuchen aus Österreich (1961) sowie aus der BRD (1984 und 1986). Beate Klarsfelds Vorschlag: Brunner ohne offizielles Ersuchen mit einer Interflug-Maschine nach Berlin abzuschieben und in der DDR zu verurteilen. In einer Aktennotiz über das Gespräch wird vorgeschlagen, Erich Honecker in das weitere Vorgehen einzubeziehen.

11. März 1988: DDR-Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker über den Klarsfeld-Besuch und teilt mit, dass Brunner auf der Fahndungsliste der DDR stehe. Von einem französischen Gericht sei er in Abwesenheit bereits zum Tode verurteilt worden. Auch in der CSSR und durch Interpol werde ermittelt. Fischer schlägt vor, dass die DDR auf diplomatischem Weg in Erfahrung bringe, "ob sich der Nazi- und Kriegsverbrecher Alois Brunner alias Georg Fischer in Syrien aufhält". Erich Honecker quittiert mit "Einverstanden".

23. März 1988: Das Außenministerium teilt dem Generalstaatsanwalt der DDR mit, dass die DDR-Botschaft in Damaskus beauftragt sei, die syrische Seite zu fragen, ob sich Brunner im Land aufhalte. Inzwischen haben mehrere Zeitschriften und Zeitungen der BRD Interviews mit Brunner geführt und veröffentlicht.

21. Juni 1988: Der DDR-Botschafter in Paris erhält den Auftrag, Beate Klarsfeld darüber zu informieren, dass die DDR alle erforderlichen Schritte unternehme, Brunners habhaft zu werden. Auf eine entsprechende Anfrage der DDR habe die syrische Seite mitgeteilt, dass sich nach ihren Erkenntnissen Brunner nicht in Syrien aufhalte.

7. Juli 1988: Serge Klarsfeld informiert in der DDR-Botschaft in Paris darüber, dass der französische Justizminister einen internationalen Haftbefehl gegen Brunner erwirkt habe. Klarsfeld vertritt die Ansicht, dass es die beste Lösung wäre, "von syrischer Seite die Abschiebung Brunners in die DDR zu erreichen". Das sei aber nicht so einfach, da nach neueren Recherchen Brunner vor dem Machtantritt Assads für den Sicherheitsdienst Syriens tätig gewesen sei. Die französischen Sicherheitsbehörden hätten außerdem ermittelt, "dass Brunner eine gewisse Zeit lang auch für BRD-Stellen in Syrien gearbeitet hat". Klarsfeld verweist darauf, dass die deutsche Illustrierte "Bunte" ein Interview mit Brunner gedruckt habe, in dem er seine Identität nicht leugne.

27. Juli 1988: Die französische Botschafterin in Ostberlin, Joëlle Timsit, informiert im DDR-Außenministerium, dass gegen den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner in Frankreich ein Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde, weil das Todesurteil von 1954 verjährt sei. Auch Frankreich gegenüber habe Syrien den Aufenthalt Brunners im Land geleugnet.

8. Dezember 1988: Aus einer Hausmitteilung des DDR-Außenministeriums geht hervor, die syrische Seite habe auf die Anfrage nach dem Aufenthalt Brunners in Syrien geantwortet, dass sich nach ihren Erkenntnissen Brunner nicht in Syrien aufhalte oder aufgehalten habe. Eine weitere Prüfung wurde zugesagt, die offizielle Antwort von syrischer Seite stehe noch aus.

9. Januar 1989: Serge Klarsfeld teilt im DDR-Außenministerium mit, um Syrien eine öffentliche Auslieferungsprozedur zu ersparen, sei man in Frankreich einverstanden, wenn Brunner in die DDR abgeschoben, dort festgenommen und verurteilt würde. Eine Strafverfolgung Brunners durch die DDR würde auch eine positive Resonanz des französischen Präsidenten Mitterand finden und bei seinem Besuch in der DDR gewürdigt werden. Die DDR werde gegenüber der französischen Botschaft zusichern, dass Brunner beim Eintreffen in der DDR auf jeden Fall verhaftet und verurteilt würde.

11. Januar 1989: Die französische Botschafterin Joëlle Timsit erfährt im DDR-Außenministerium, dass eine Auslieferung Brunners bisher nicht beantragt werden konnte, da eine offizielle Antwort zur Frage nach dem Aufenthaltsort des Gesuchten noch ausstehe.

16. Januar 1989: Außenminister Oskar Fischer informiert Erich Honecker schriftlich darüber, dass nach Ansicht der französischen Botschafterin in der DDR sowie Serge Klarsfelds die reale Aussicht bestehe, dass Syrien Brunner mit einer Maschine der Interflug nach Berlin abschieben könne, um ein Auslieferungsverfahren zu umgehen. Fischer empfiehlt, den Generalstaatsanwalt anzuweisen, "die entsprechenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Strafverfolgung Brunners für den Fall seines Eintreffens in der DDR einzuleiten". Eine Festlegung, die nichts aussagt, aber die französische Seite beruhigt. Honecker quittiert mit "Einverstanden".

20. Januar 1989: Oskar Fischer übermittelt dem Generalstaatsanwalt der DDR die von Honecker abgesegnete Formulierung über die "entsprechenden Maßnahmen".

19. Februar 1990: Der neue Generalstaatsanwalt der DDR, Hans-Jürgen Joseph, stellt kurz nach Amtsantritt fest, dass die Anfragen an Syrien betreffs des Aufenthaltes von Brunner bislang nicht beantwortet wurden. Den Auslieferungsersuchen Frankreichs, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland sei das gleiche Schicksal beschieden. Er will endlich das lange verzögerte Auslieferungsersuchen an Syrien stellen.

7. März 1990: Auf Anfrage teilt DDR-Außenminister Oskar Fischer dem Generalstaatsanwalt mit, dass "aus außenpolitischer Sicht keine Einwände gegen ein förmliches Auslieferungsersuchen der DDR an Syrien ... bestehen".

29. März 1990: Vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wird gegen Brunner endlich ein Haftbefehl erlassen.

2. April 1990: Der Generalstaatsanwalt der DDR übermittelt Außenminister Oskar Fischer den "Entwurf einer Verbalnote, die in der Auslieferungsangelegenheit Alois Brunners an die Syrische Arabischen Republik übermittelt werden könnte". In dem Schreiben wird auf der Grundlage des Vertrages zwischen der DDR und der SAR über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen und in Übereinstimmung mit der entsprechenden UNO-Resolution das Auslieferungsersuchen gestellt. Darin heißt es: "Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, alias Georg Fischer, alias Dr. Georg Fischer, geboren am 8. April 1912 in Rohrbrunn, Kreis Fürstenfeld, Österreich, vermutlich derzeitiger Aufenthaltsort: Damaskus, Rue Haddad Nummer 7, Syrische Arabische Republik steht unter dem dringenden Verdacht, in den Jahren 1942 und 1943 auf dem Territorium der heutigen Deutschen Demokratischen Republik maßgeblich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgewirkt zu haben. Er wird beschuldigt, als Angehöriger des Judendezernats IV B4 des faschistischen Reichssicherheitshauptamtes gemeinsam mit dem inzwischen zum Tode verurteilten SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann die Deportation jüdischer Bürger Berlins in Massenvernichtungslager des NS-Regimes veranlasst zu haben."

27. April 1990: Der Generalstaatsanwalt schickt das bestätigte Auslieferungsersuchen sowie den Haftbefehl an den neuen DDR-Außenminister Markus Meckel mit der Bitte um Weiterleitung auf diplomatischem Weg.

7. Mai 1990: Außenminister Meckel schickt das Auslieferungsersuchen nebst Haftbefehl an den DDR-Botschafter in Damaskus Karl-Heinz Lugenheim mit der Bitte um Weiterleitung an den syrischen Justizminister.

18. Mai 1990: Botschafter Lugenheim informiert darüber, das Auslieferungsersuchen am 17. Mai gegen 17 Uhr an Justizminister Khaled al-Ansari mit den erforderlichen Erläuterungen übergeben zu haben. al-Ansari wolle feststellen lassen, "ob sich Brunner tatsächlich in der SAR befindet und wo".

Für die DDR, deren Ende bereits abzusehen war, endet damit jedenfalls das halbherzige Bemühen, einen Kriegsverbrecher zur Strecke zu bringen. Aber der Schein musste, schon wegen der guten Beziehungen zu Frankreich, gewahrt bleiben. Ob sich die DDR auf eine Festnahme und Verurteilung Brunners tatsächlich vorbereitet hatte, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Nichts legt die Vermutung nahe, dass Brunner, der dem syrischen Regime in vielfältiger Weise zu Diensten war, tatsächlich an die DDR oder an ein anderes Land ausgeliefert worden wäre.

Dafür waren die Beziehungen Brunners zum syrischen Geheimdienst und sein Wirken für deutsche Unternehmen im arabischen Land zu weit gediehen und die Beziehungen der DDR zu Assads Regime bis hin zu geheimer militärischer Zusammenarbeit viel zu sensibel für die ostdeutsche Seite, als dass man sie durch Brunner hätte auffliegen lassen. Nach der Übernahme des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten durch das Auswärtige Amt verlieren sich die Spuren des Auslieferungsersuchens folgerichtig im Sand der syrischen Wüste.

Zum Weiterlesen:

Klaus Taubert: "Generation Fußnote. Bekenntnisse eines Opportunisten". Schwarzkopf und Schwarzkopf Verlag, Berlin 2008, 296 Seiten.



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Stefan Wogawa, 10.08.2011
1.
Ein ziemlich stark aufgeblasenes Nichts um ein paar Vermutungen von Herrn Taubert.
Klaus Taubert, 11.08.2011
2.
Ich weiß nicht, ob es in der Region von Herrn Wogawa all die Magazine, Zeitschriften und Zeitungen gibt, in denen zu lesen war, dass Brunner ausgeliefert worden wäre, wenn die DDR noch ein paar Wochen länger existiert hätte. Oh Gott, so ging ein Raunen durch das Volk? hätte man doch die DDR?! Dagegen kann man einfach nur eine Dokumentation des tatsächlichen Geschehens stellen. Übrigens: Jahre vor der DDR hatte die Bundesrepublik bereits Auslieferungsanträge gestellt (1984 und 1986) und Österreich und Frankreich? Und die Staaten gibt es heute noch. Wo war denn nun das ?aufgeblasenes Nichts?? Und wo waren die ?Vermutungen?? Ich denke, sachlich geht es besser. Und macht mehr Spaß.
Carlos Borchert, 13.09.2011
3.
Oh Herr Taubert, sachlich geht es wirklich besser. Aber dann hätte der Leser sich gewünscht auch zu lesen, was denn nach dem 3. Oktober 1990 aus dem Auslieferungsverfahren und dem bestehenden Haftbefehl durch die Justiz nun geworden ist. Wie hat die bundesdeutsche Justiz diese Verfahren fortgeführt, oder hat sie es etwa gar begraben. Recherchieren bis zum Ende wäre angebracht.
Klaus Taubert, 14.09.2011
4.
Verehrter Herr Borchert, ich glaubte mein Anliegen deutlich gemacht zu haben, daran zu zweifeln, dass Brunner in die DDR ausgeliefert worden wäre, wenn diese noch ein paar Wochen länger existiert hätte. Allein das war mein Anlioegen. Wie die Bundesrepublik mit der von der DDR beantragten Auslieferung umgeht, ist für meine sachlich sauber recherchierte Beweisführung gegen die allenorts verbreitete Behauptung gegenstandslos. Auch müsste man die völkerrechtlichen Bedingungen prüfen, da sich die DDR auf beiderseitige Abkommen mit Syrien gestützt hat. Die Bundesrepublik hat ihren eigenen Auslieferungsanträgen von 1984 und 1986 möglicherweise nicht genügend Nachdruck verliehen. Das wäre möglicherweise einen eigenen kurzen Beitrag wert aber für mich ohne Interesse. Wenn Sie das interessiert, steht ja die Pressestelle des Auswärtigen Amtes zur Verfügung.
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