Das SED-SPD-Papier Wie SPD und SED die DDR destabilisierten

Es war eine kleine Sensation: Im August 1987 druckten Zeitungen hüben wie drüben ein von SED- und SPD-Denkern verfasstes Grundsatzpapier. Die SPD konnte Formulierungen zur Diskussionsfreiheit durchdrücken - was Kritiker in der DDR fortan für sich als Recht reklamierten.

AP

Das war schon ein seltsamer Morgen, damals am 28. August 1987 in Ost-Berlin. Welchem Kiosk die Bürger der "Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" auch zustrebten, ab 9 Uhr gelang es ihnen nicht mehr, an ein Exemplar des "Neuen Deutschland", des Organs des Zentralkomitees der SED, zu gelangen. Die Ausgabe von diesem Tag war restlos ausverkauft.

Das war verblüffend genug, da ansonsten nicht einmal die beflissensten Kader des Staatssozialismus lustvoll danach drängten, sich das denkbar dröge Verlautbarungsorgan der Parteibürokratie in aller Frühe bereits zu Gemüte zu führen. Aber an diesem Freitag im späten Sommer 1987 war alles anders. Denn an diesem Tag hatte das "Neue Deutschland" ein tags zuvor im Osten wie Westen Deutschlands Vertretern der Presse bereits präsentiertes Dialogpapier dokumentiert, an dem außer den führenden Ideologen der SED auch die klügsten Theoretiker der SPD mitgeschrieben hatten. Das galt als Sensation - hüben wie drüben. In der mit medialer Pluralität nicht verwöhnten DDR war es weit mehr noch als in der Bundesrepublik ein spektakuläres Ereignis, das politisch elektrisierte.

Das Merkwürdige war, dass dieses Ereignis keineswegs von langer Hand geplant, durchaus nicht von den Führungen der Parteien zielstrebig und straff gesteuert worden war. So stellt man sich das zwar zumeist vor. Aber so geschieht es in der Politik, selbst in "totalitären" Regimen, tatsächlich nur in den seltensten Fällen, da dort zwischen den ursprünglichen Absichten und den schließlichen Resultaten kaum einmal eine gerade Linie verläuft.

Nicht ernst genommen

Die Herren Brandt und Honecker hatten 1983/84 nichts dagegen, dass sich ihre Theoretiker von Fall zu Fall zusammensetzten. Der eine, Brandt, war als Chef einer Oppositionspartei froh, wenn er aparte Aktivitäten überhaupt vermelden konnte. Der andere, Honecker, war in jenen Jahren eifrig darum bemüht, durch deutsch-deutsche Umtriebigkeiten Prestigepunkte für sich und den von ihm repräsentierten Staat zu sammeln. Doch besonders ernst nahmen sie die Diskussionsrunde ihrer Parteidenker im Übrigen nicht. Auch Honecker ließ sie über die Jahre bemerkenswert ungestört machen; als rundum willenslose Marionetten agierten die Vertreter der ostdeutschen "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" in der Runde mit den Repräsentanten der "SPD-Grundwertekommission" jedenfalls nicht.

Alles begann im Februar 1984. Die Intellektuellen aus SPD und SED trafen sich in Wendisch-Rietz, einem Städtchen am Scharmützelsee. Das folgende Treffen fand dann im Schwarzwald statt. Und so ging das jeweils alternierend bis in das Jahr 1987 weiter. Anfangs war die Atmosphäre im Gesprächskreis noch recht steif; schließlich gab es noch keine Routinen im Verkehr zwischen Sozialdemokraten (West) und Kommunisten (Ost). Doch im Laufe der zweiten und dritten Zusammenkunft lockerten sich selbst die Hardcore-Ideologen auf der SED-Seite, die vom Mitglied des Zentralkomitees und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED, Otto Reinhold, angeführt wurde. Auch Journalisten gutwilliger sozialliberaler Provenienz wurden mit der Zeit als Beobachter zugelassen. Einen geselligen Höhepunkt bildete ein gemeinsamer Kegelabend am Müggelsee, an dem deutsch-deutsche Herrenwitze fröhlich ausgetauscht wurden.

Dennoch, zu Kumpaneien, die später der SPD-Seite gern von Politikern der CDU/CSU unterstellt wurden, kam es nicht. Sozialdemokraten wie Richard Löwenthal, Peter von Oertzen, Johano Strasser und Erhard Eppler - der die westdeutsche Delegation leitete - waren harte Kritiker des Marxismus-Leninismus und unopportunistische Individualisten. Vor allem der frühere Juso-Theoretiker Johano Strasser machte seinen SED-Kontrahenten durch bissige Polemiken das Leben schwer.

Plaudern über dies und das - und die Diskussionsfreiheit

Zunächst plauderte man über dies und das, ein bisschen über die Zukunft der Arbeit, natürlich - es waren die achtziger Jahre - auch über Probleme der Ökologie, dann über die Frage nach Gesetzmäßigkeiten in der Geschichte menschlicher Gesellschaften. Und so weiter. Beim vierten Treffen Ende Februar 1986 im westdeutschen Freudenstadt, als man über die friedliche Koexistenz und eine neue politische Streitkultur räsonierte, schlug Erhard Eppler nahezu en passant vor, dass man die Ergebnisse all der gedanklichen Anstrengungen doch einmal protokollieren, in einem gemeinsamen Papier bündeln möge. Damit bekam der Debattierzirkel nun eine anfangs keineswegs geplante Richtung, ein präzises Ziel. Dies war der Startschuss für das im August 1987 dann im "Neuen Deutschland" und im "Vorwärts" publizierte gemeinsame Dialogpapier von SPD und SED mit dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit".

Tags darauf druckten das Dokument auch die beiden überregional erscheinenden Tageszeitungen aus Frankfurt nach; etliche Regionalzeitungen brachten Auszüge. Die Republik befand sich noch im Sommerloch und hatte nun ein Thema, das vorzüglich gefüllt wurde. Die westdeutschen Konservativen in Politik und Journaille entrüsteten sich wortgewaltig und taten dies auch in den folgenden Jahren, sobald die Jahrestage des Erscheinens wieder probaten Anlass dafür boten. Die wechselnden Generalsekretäre der CDU brandmarkten das Papier in kalkulierbarer Regelmäßigkeit als Dokument der Anbiederung, des Opportunismus, der linken Verbrüderung, der Aufwertung des Kommunismus.

Doch auch Sozialdemokraten des rechten Flügels grummelten vernehmlich. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hielt sich zwar in der Öffentlichkeit zurück, doch in den Gremien seiner Partei machte er kein Geheimnis daraus, wie zuwider ihm das Elaborat war. In seinen "Erinnerungen und Reflexionen" von 1996 nannte er es verächtlich ein "moralisch und politisch abwegiges" Pamphlet.

In der Tat: Ein bisschen wunderlich war das Papier schon. Es las sich über weite Strecken keineswegs wie ein Manifest der Arbeiterbewegung, sondern wie das Erziehungsbrevier aus einer protestantischen Studienratsfamilie jener friedensbewegten Jahre. "Streitet euch, aber bleibt um Himmels willen dabei friedlich! Hört einander zu! Tauscht Argumente aus! Lernt dabei! Nähert euch an! Und alles wird gut." Das in etwa bildete die Grundmelodie eines Papiers, das in seinem gutmeinenden Diskursstil auf seltsame Weise wie aus aller - oft brutalen, immer interessendurchwirkten, von Machttrieben und auch Fanatismen durchherrschten - Geschichte herausgefallen wirkte.

Christdemokraten heulten empört auf

Und so war für viele Sozialdemokraten der alten antikommunistischen Schule die friedensselige Schulterschlussrhetorik des Papiers schwer erträglich. "Wir, deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten", konnte man dort lesen, erkennen die "Existenzberechtigung" beider Seiten an. Die Sozialdemokraten legten im Papier größeren Wert auf die klassischen Prinzipien der liberalen Demokratie, während die SED-Leute in das gemeinsame Dokument hineinschreiben konnten, dass sie unter Demokratie mehr "die reale Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Gestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft und die Kontrolle darüber" verstanden. Dass dergleichen Phrasen, die mit der Wirklichkeit marxistisch-leninistisch begründeter Despotien wenig zu tun hatten, die Unterschrift sozialdemokratischer Grundwertehüter fand, war nicht nur Helmut Schmidt ein moralisches Gräuel. "Sozialdemokraten und Kommunisten", stand überdies im Papier, "berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas." Christdemokraten fiel es infolgedessen leicht, darüber empört aufzuheulen.

Der entscheidende Grund für die zuvor über Jahrzehnte undenkbare sozialdemokratisch-kommunistische Miteinanderdemonstration lag im alles beherrschenden Imperativ der Friedenssicherung. Und der entscheidende Satz des Papiers fiel gleich zu Beginn: "Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, dass die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann." Der Krieg dürfe im Nuklearzeitalter kein Mittel der Politik mehr sein; Friedenssicherung sei zur Grundlage jeder verantwortbaren Staatsführung geworden. Daraus leitete sich für die Vordenker von SPD und SED alles Weitere ab: Dass kein System künftig mehr das andere abzuschaffen versuchen dürfe; dass sich alle Hoffnungen auf Reformen im Inneren der legitimerweise existierenden Systeme zu richten hätten.

Nicht nur aus der historischen (Besserwisser-)Perspektive weiß man, wie redlich zwar, doch unzweifelhaft falsch die Ausgangsprämisse war - und das daher alle Folgerungen in der Tat mit Aplomb in die Irre führen mussten. Und dennoch: Opfer war allein und mit Recht das SED-Regime. Die gefestigte bundesdeutsche Demokratie konnte einige problematische Dialogsätze ohne den geringsten Schaden verkraften, die Erosion der sowieso höchst labilen, innerlich bereits morschen DDR aber gewann durch das Papier noch an Tempo und Nachdruck.

... und plötzlich war der Geist aus der Flasche

Denn die Grundwertetheoretiker der SPD hatten ebenfalls Formulierungen zur universell gültigen Diskussions- und Informationsfreiheit durchgedrückt, auf die sie bis heute - mit einigem Recht - stolz sind und auf die sie sich immer dann - ebenfalls mit Recht - berufen, wenn ihnen pure Anpassung oder törichte Naivität gegenüber den Kommunisten vorgeworfen wird. Die entscheidende Passage lautete:

"Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, Vorzüge und Nachteile, muss innerhalb jedes Systems möglich sein. Wirklicher Wettbewerb setzt sogar voraus, dass diese Diskussion gefördert wird und praktische Ergebnisse hat. (...) Dazu müssen die Staaten in beiden Systemen entsprechend der KSZE-Schlussakte auf ihrem Territorium die Verbreitung von periodisch und nichtperiodisch erscheinenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen aus den anderen Teilnehmerstaaten erleichtern."

Immer noch verblüffend ist, dass auf der Politbürositzung Ende Juli 1987, die dem Papier das Plazet gab, allein der frühere DDR-Minister und Ulbricht-Freund Alfred Neumann deutlich darauf hinwies, in welche Bredouille diese Passagen die SED fortan bringen würden, zumal der Text im "Neuen Deutschland" erschien, also dadurch parteioffiziellen Legitimationscharakter trug.

Oppositioneller Kobold entschlüpft

Neumann behielt Recht. Die Flasche war geöffnet, der Geist entschlüpft; und die Herrschenden bekamen das oppositionelle Gespenst nicht mehr fest zu fassen. Mit der Zusicherung auf Diskussionsfreiheit in der Veröffentlichung des Zentralorgans der Staatspartei gingen Bürgerrechtler, Kirchenleute und auch SED-Erneuerungswillige offensiv in die Veranstaltungen von Partei, Betrieben, Schulen, Universitäten, Theater, Akademien hinein, um ihre Rechte einzufordern. So war das SPD-SED-Papier ein zusätzliches Ferment im Zersetzungsprozess der DDR. Es wirkte unzweifelhaft destabilisierend - auch wenn das keineswegs die Absicht der Verfasser war, gleichviel ob aus SED oder SPD. Denn auch die Sozialdemokraten hatten nicht die Unterminierung und Auflösung der DDR im Auge, als sie mit dem Papier begannen; im Gegenteil, die Erschütterung des Status quo fürchtete sie geradezu, hielten das für den Gefahrenherd zur Auslösung eines Atomkriegs schlechthin. Als dann die innergesellschaftlichen Oppositionen im Osten über den Status quo hinausdrängten, Frieden und Demokratie sich nur jenseits davon erhofften, stand die deutsche Sozialdemokratie nahezu gelähmt da, ratlos, bar aller weiterführenden Begriffe und Konzepte abseits von den geschichtlichen Strömen, die sich anders Bahn brachen, als die SPD das programmatisch unterstellt und durch ihre eigene Politik nur unbeabsichtigt befördert hatte.

Die Verlierer aber waren eindeutig die Ideologen der SED. Die meisten fielen nach der Implosion der DDR tief, verloren jegliche Bedeutung. Bis 1988 wurden sie von Sozialdemokraten umworben, gehätschelt, gesucht. Das änderte sich ab 1989 binnen weniger Wochen. Heute ist der Umgang von Sozialdemokraten selbst mit erprobten Reformsozialisten in der Linkspartei weit kühler und schroffer als mit den steifen Kadern der SED vor der Wende. Und das gemeinsame Papier vom Sommer 1987 ist mittlerweile erst recht ganz und gar historisch. Wir leben zwar weiterhin im Nuklearzeitalter. Doch halten es die Sozialdemokraten keineswegs mehr für kategorisch verwerflich, von Fall zu Fall auch von außen und auch mit militärischer Gewalt in die Innenpolitiken anderer Länder einzugreifen.

Franz Walter

Erschienen auf SPIEGEL ONLINE am 26.08.2007



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