DDR-Aufarbeitung Kassenwart bei der Mördertruppe

Eine Stadt in Aufruhr: Ein Buchautor hat Details aus der DDR-Vita des Oberbürgermeisters von Stendal recherchiert - und wirft dem Politiker moralische Mitschuld an den Grenztoten vor. Legitime Aufarbeitung fataler Verstrickungen oder ein schmutziger Wahlkampftrick?

Susanne Moritz

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Der Wahlkampfhelfer hätte prominenter kaum sein können: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam am Mittwoch ins sachsen-anhaltinische Stendal, um dort dem Oberbürgermeister Schützenhilfe bei dessen Wiederwahl zu leisten - dabei ist Klaus Schmotz, der OB des Altmark-Städtchens, noch nicht einmal Unionsmitglied, sondern amtiert als Parteiloser.

Noch mehr Publizität als der Auftritt des prominenten Unterstützers aus Berlin bescherte Schmotz allerdings eine Parallelveranstaltung - nur keine besonders positive. Während Schäuble im Hotel "Schwarzer Adler" über die Sicherheit in Deutschland sprach, referierte wenige Meter entfernt im gegenüberliegenden Rathaus der Autor und Filmemacher Roman Grafe brisante Details aus der Biografie des Kandidaten.

Der belasse es bei "merkwürdigen Formulierungen" und "ungenau beschriebenen Funktionen", wenn es um die eigene Vita vor 1989 gehe, so Grafe, der mit zwei Büchern und einem Film über die DDR-Grenze von sich reden gemacht hat. Schmotz' Angaben für die Zeit zwischen Studium und Mauerfall seien für jemanden, der 37 Jahre in der DDR gelebt hat, erstaunlich knapp.

Nur für die Kasse zuständig

Was der Stendaler OB über seine Vergangenheit im SED-Staat preisgibt, war etwa am 7. Juni 2001, kurz vor der Wahl von Schmotz, in der "Stendaler Volksstimme" zu lesen. Die Nationale Volksarmee (NVA) habe ihn nach dem Studium als Finanzoffizier "geholt", ab 1980 sei er "in Stendal für Kasse und Rechnungswesen der Armee zuständig gewesen", hieß es da. Auch auf seiner Website (www.obklausschmotz.de) heißt es nur nüchtern "1974-1990 Finanzoffizier der NVA-Grenztruppen".

Grafe wirft dem Politiker vor, die Fakten zu verschleiern und zu verbiegen: Weder sei Schmotz seinerzeit "geholt" worden, noch sei er bei der NVA gewesen. Freiwillig habe Schmotz seinerzeit die Offizierslaufbahn eingeschlagen, und er sei auch nicht bei der NVA gewesen. Die für die Sicherung der "Staatsgrenze West", also vor allem für die Verhinderung von Fluchtversuchen von DDR-Bürgern, zuständigen Truppen waren ab 1973 nicht mehr der Armee, sondern direkt dem Ministerium für Nationale Verteidigung unterstellt.

Als "Leiter der Arbeitsgruppe Haushaltskontrolle" in den Achtzigern und zuletzt als "Oberoffizier Finanzökonomie' sei Oberstleutnant Schmotz im Stab des "Grenzkommandos Nord" mit Sitz in Stendal mitverantwortlich für die "finanzielle Sicherstellung aller befohlenen militärischen Aufgaben" gewesen, so die Aktenlage laut Grafe: "Die Unterabteilung Finanzökonomie war verantwortlich für die Finanzierung von Grenzzäunen und Selbstschußanlagen, zuständig für die Besoldung und Entlohnung einer Mördertruppe - einschließlich der Prämierung von Grenzschützen und der Bezahlung von freiwilligen Helfern." Schmotz habe die Abteilung Finanzökonomie mehrfach bei Dienst- und Lagebesprechungen des Kommandeurs des Grenzkommandos Nord vertreten, bei denen etwa "höhere Anstrengungen zur Festnahme der Grenzverletzer", die "Präzisierung der Schießausbildung" und auch die "Ergebnisse der Grenzsicherung" besprochen worden seien.

Fazit des Autors: Stendals derzeitiger Oberbürgermeister sei "an herausragender Stelle mitverantwortlich für das mörderische Grenzregime" gewesen. "Er hat, wenn keine juristische, so doch eine moralische Mitschuld."

Gut getimte Vorwürfe

Die gut getimten Vorwürfe gegen den OB schlugen in Stendal wie eine Bombe ein. Die Öffentlichkeit ist gespalten: Was die einen als wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene und Aufarbeitung von DDR-Unrecht sehen, ist für die anderen nur "schmutziger Wahlkampf". "Warum in alten Wunden wühlen?" titelte die "Volksstimme", die "Altmark-Zeitung" dagegen machte auf mit der Überschrift "Dem Unrechtsstaat gedient". Auch überregional schlug der Fall Wellen: "Schäuble macht Wahlkampf für DDR-Grenzoffizier", meldete "Welt online" am Tag nach der Veranstaltung: Der Innenminister sei als "Helfer für einen Oberbürgermeister" aufgetreten, "der als Offizier der DDR-Grenztruppen maßgeblich für das Regime am Todesstreifen verantwortlich war".

CDU-Kreisverbandschef Wolfgang Kühnel ist empört; die Vergangenheit von Schmotz sei längst bekannt. "Wir haben nichts verschwiegen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. 18 Jahre hätten Kritiker Zeit gehabt, Schmotz - der ab 1990 Kämmerer des Landkreises und später Finanzdezernent der Stadt war - anzuklagen. Das sei aber nicht geschehen. Zum Vorwurf einer moralischen Verantwortung möchte sich Kühnel nicht äußern "und wenn, dann erst nach der Wahl". Schmotz selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Pikant: Veranstalter der umstrittenen Veranstaltung war der Landesbeauftragte Sachsen-Anhalts für die Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden - und der ist CDU-Mitglied. Nach dem großen Medienecho vom Freitag erklärte Ruden gegenüber SPIEGEL ONLINE, er "stehe zu dieser Veranstaltung". Einem Autor, der sich mit der Geschichte der Grenze beschäftigt, sei "nicht zu verbieten, dass er seinen Emotionen freien Lauf lässt, wenn es um die Verantwortung politisch Hochrangiger geht". Dass in Stendal Oberbürgermeisterwahlen anstehen, habe er erst drei Tage vor dem Termin erfahren.

Entscheidung an der Wahlurne

Für viele Stendaler steht nicht so sehr OB Schmotz am Pranger, sondern sein Kritiker. Diese Rolle ist der 1968 in der DDR geborene Grafe allerdings gewohnt. Über Jahre beobachtete, recherchierte, protokollierte er die Mauerschützen-Prozesse, wo er bisweilen der einzige Pressevertreter war; kaum jemand sonst verfolgte das Thema DDR-Unrecht und dessen justizielle Aufarbeitung so beharrlich - und so pointiert. 2004 wurde der Verkauf des Grafe-Buchs "Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und ihre Befehlsgeber" gerichtlich gestoppt, weil ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen dagegen geklagt hatte. Erst im vergangenen Jahr obsiegte Grafe in letzter Instanz.

So sieht Grafe die teils giftigen Reaktionen gelassen. Ihm sei es darum gegangen, die verschleierte Vita des Kandidaten zu erhellen: "Was die Stendaler damit anfangen, ist Sache der Stendaler." Der Aufklärer selbst allerdings hat eine dezidierte Meinung zum Fall Schmotz: "Wer Macht so missbraucht hat, sollte keine neue Macht erhalten."

Am 17. Februar haben die Stendaler nun die Wahl.



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