DDR-Kaderschmiede Denken, aber richtig!

Richter, Diplomaten und Minister ließ das SED-Regime an einer streng abgeschotteten Eliteschule in Potsdam ausbilden. Bislang ist die Geschichte der "Akademie für Staat und Recht" nicht aufgearbeitet, brisante Akten gesperrt. Dabei sind einige Absolventen heute in der Politik aktiv.

Von Stefan Appelius


Die Reihe der DDR-Prominenten, die an der ASR studierten, reicht von Ministern und ZK-Mitgliedern bis zu MfS-Generälen. Und nicht wenige Potsdamer Kader setzten auch nach dem Ende des SED-Staats 1990 ihre Karriere fort: etwa der erste Potsdamer Nach-Wende-Oberbürgermeister, Horst Gramlich (SPD), viele Jahre Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie, oder der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der 1986 an der ASR sein Diplom als Staatswissenschaftler machte - "nach Fernstudium", wie Junghanns, auf Distanz bedacht, in seinem offiziellen Lebenslauf mitteilt.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wurde vor Ort gedrillt, "vergaß" später allerdings, den Besuch eines Lehrgangs an der DDR-Elite-Akademie im Frühjahr 1989 in einem amtlichen Fragebogen anzugeben. Und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, ehemals stellvertretender Sekretär der SED-Parteileitung (und an der ASR 1982 über "Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil der ideologischen Manipulierung der BRD-Bürger" promoviert) sitzt als Abgeordneter der Partei Die Linke dem Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor.

"Der Unterricht an der Akademie war pure Gehirnwäsche", berichtet eine frühere Mitarbeiterin, die gleich hinzufügt: "Das war ein guter Job, schließlich unterstanden wir direkt dem Ministerrat. Das Essen war prima, wir hatten eine eigene Kinderkrippe, eine eigene Wohnungsverwaltung und im Sommer konnten unsere Kinder zwischen fünf verschiedenen Ferienlagern wählen. Wir waren privilegiert, das hat bestimmt auch Neid ausgelöst." Und wie war das studentische Leben auf dem Campus? "Die Gebäude der Akademieleitung durften Sie als normaler Bürger nicht betreten, das war alles Sperrgebiet", erzählt die Ex-Mitarbeiterin. "Für mich war das ein rotes Kloster." Das Wort, das ihr nach kurzem Zögern einfällt, um das Klima an der Akademie zu beschreiben, ist "Inzucht".

Gegründet wurde die ASR als "Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht" bereits im Herbst 1948 in Forst Zinna (Kreis Luckenwalde) - und ist damit sogar älter als der Staat, dessen Funktionäre sie formen sollte. Lange Jahre, von 1955 bis 1964, stand sie unter der Leitung von Professor Herbert Kröger, der unermüdlich für eine "verstärkte Erziehung zum richtigen Denken" einsetzte, also zur Befolgung der Parteilinie. Was Krögers Studenten damals nicht erfuhren: Ihr Rektor, 1913 in Dortmund geboren, war einst NSDAP-Mitglied und SS-Mann im Rang eines SS-Oberscharführers gewesen. Er selbst hatte das "richtige Denken" erst in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlernt - in der Kröger auch die nicht minder wichtigen richtigen Bekanntschaften machte und zu einem der engsten Vertrauten des späteren ersten Stasi-Chefs Wilhelm Zaisser wurde.

Recht und Parteilichkeit

Die ASR war eine Schlüsseleinrichtung für die SED-Herrscher, denn mit dem juristischen Nachwuchs hatte die junge DDR ein Problem. Die meisten qualifizierten Juristen setzten sich nach Kriegsende aus der Sowjetischen Besatzungszone in den Westen ab, weil sie den Versprechungen von Ministerpräsident Otto Grotewohl ("Wir sind der Staat des Rechts, wir wollen der Staat der Gerechtigkeit sein") keinen großen Glauben schenkten - die Marschroute, die SED-Chef Walter Ulbricht verkündete, ging nämlich in eine ganz andere Richtung: "Unsere Juristen müssen begreifen", so der Diktator, "dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen." Insbesondere Richter in der DDR sollten "mit ganzem Herzen parteilich und leidenschaftlich" die "Sache des Sozialismus" vertreten. Im Richterwahlgesetz der DDR hieß es denn auch folgerichtig, dass nur "zuverlässige politische Funktionäre" als Richter in Betracht kamen.

So hatten Quereinsteiger allerbeste Chancen. Kaum jemals hatten eigentlich ungeeignete Kandidaten derart hervorragende Aufstiegsmöglichkeiten: Mit dem richtigen Parteibuch in der Tasche war es in den fünfziger Jahren möglich, binnen kürzester Zeit selbst Richter oder Professor zu werden. In Kompaktkursen wurden Bergleute, Sekretärinnen, Postboten und Bauern zu "Volksrichtern" und "Volksstaatsanwälten" gedrillt. Wichtigstes Teilnahmekriterium: "Fortschrittliches demokratisches Denken", weitere Bildungsvoraussetzungen waren nicht erforderlich.

Auf dem Stundenplan der angehenden Politjuristen standen während der ersten sechs Monate ihrer zweijährigen Ausbildungszeit ausschließlich die "Grundlagen des Marxismus-Lenismus". Und auch im eigentlichen juristischen Teil der Umschulungskurse sollten nicht rechtlich diffizile Fälle behandelt werden. Der Übungsschwerpunkt lag auf Fällen, die "klare politische Entscheidungen verlangen" und "zu einer richtigen Anschauung über die Parteilichkeit in unserem Recht führen". Die Unbedarftheit vieler künftiger Richter wurde allerdings schnell erkennbar. "Auffällige Unklarheiten", hieß es etwa in einem internen Papier der Akademie, gebe es etwa bei den Kenntnissen des Wahlrechts: "Einige Studenten konnten nicht den Unterschied zwischen allgemeinem und gleichem Wahlrecht erklären. Eine Studentin behauptete sogar allen Ernstes, unter passivem Wahlrecht sei zu verstehen, dass die Wähler nicht wählen dürften."

"Volksrichterin" im Pelzmantel

Vor allem blieb der Unterschied zwischen Recht und Unrecht systematisch auf der Strecke. Als sich etwa 1952 die frischgebackene Volksrichterin Lucie von E. einen Teppich, einen Pelzmantel und Wäsche aus dem Besitz von Häftlingen aneignete, wurde die als Referentin im brandenburgischen Justizministerium tätige Frau "zur Strafe" als Direktorin an das Bezirksgericht nach Cottbus versetzt, wie seinerzeit der westdeutsche "Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen" dokumentierte. In ihrer neuen Position verhängte die Richterin mindestens ein Todesurteil. Ein deutlich unterentwickeltes Rechtsempfinden demonstrierte auch Volksrichter Werner S., der sich gegenüber einem des Mordes an seiner Ehefrau verdächtigten Untersuchungshäftling als katholischer Priester ausgab und diesem im Gefängnis die Beichte abnahm, um so an ein Geständnis zu kommen.

Seit Ende der sechziger Jahre wurden an der ASR vor allem "Diplom-Staatswissenschaftler" ausgebildet und zukünftige DDR-Diplomaten fachlich wie ideologisch auf Linie gebracht. Von ihnen wurden "propagandistisch wirksame" Abschlussarbeiten erwartet, die sich bevorzugt mit der "Entlarvung der Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus, des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seiner Leitungssysteme" zu beschäftigen hatten.

Nach dem Fall der Mauer wurden auch frühere Absolventen der Potsdamer Akademie angeklagt, einige wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt. Aber die Geschichte der Volksrichterausbildung an der ASR gründlich zu erforschen, ist bis heute nicht möglich: Das Archiv der Potsdamer Universität hält die Teilnehmerlisten der damaligen Lehrgänge auch nach mehr als 50 Jahren unter Verschluss - "wegen Persönlichkeitsschutz", so Archivleiter Ralf Müller.



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Reinhard Munzert, 31.08.2009
1.
Zersetzung und Stasi-Methoden wurden in Potsdam auch gelehrt und werden noch heute in ganz Deutschland angewandt, Stasi-Recycling: http://www.findefux.de/forum/read.php?84,10605,10605#msg-10605
Kurt Fleischer, 31.08.2009
2.
Dass in der neugegründeten DDR Juristen fehlten, wurde nicht bedingt ,wie der Artikel seinem Leser zu suggerieren versucht, durch den mangelnden Opportunismus und die rechtsstaatliche Gesinnung der dort ansässigen Rechtsdiener, sondern vielmehr durch die konsequenten Entfernung ehemaliger NS-Richter und Staatsanwälte aus dem Staatsdienst.: In der Bundesrepublik konnten Juristen mit brauner Vergangenheit dagegen in den allermeisten Fällen ihre Karriere problemlos fortsetzen. 1954 stammten 74 Prozent der Justizjuristen bei den Amtsgerichten aus der NS-Zeit, bei den Landgerichten betrug der Anteil 68,3 Prozent und bei den Oberlandesgerichten 88,3 Prozent. 1945 hatten 80 Prozent der dem NS-Staat dienenden Juristen ein Parteibuch. In der DDR gab es 1950 unter den Richtern nur noch ein ehemaliges NSDAP-Mitglied. Der ostdeutschen Staat rechnete also effektiver und ehrlicher mit dem NS-Regime ab und konnte sich daher auch nicht auf dessen Personal stützen, das nach DDR-Doktrin ideologisch auch nicht in den weltanschaulichen Rahmen gepasst hätte.
Werner Baumeier, 31.08.2009
3.
Jedes politische System bedient sich der Intelligenz seiner Mitmenschen. Bei einem politischen Wechsel werden die Menschen übernommen, die Eliten meistens nicht. Sind Manager Elitär, wenn Sie die Volkswirtschaft zu Grunde richten und dafür sorgen, dass die Ihnen anvertrauten Arbeitnehmer durch inneren und äußeren Druck psychosomatische Krankheiten erleiden und die Familienkultur nicht leben können?
Karsten Lange, 01.09.2009
4.
>Zersetzung und Stasi-Methoden wurden in Potsdam auch gelehrt und werden noch heute in ganz Deutschland angewandt, Stasi-Recycling: http://www.findefux.de/forum/read.php?84,10605,10605#msg-10605 Der Hinweis zur Stadt ist beinahe richtig, zur Einrichtung falsch. Die ASR hatte mit der geheimen Hochschule der Stasi in Golm bei Potsdam nichts zu tun.
Karsten Lange, 01.09.2009
5.
So spannend die Geschichte der ASR als Teil des DDR-deutschen Machtapparates sicherlich ist: Stefan Appelius erliegt einem offenbar typischen Reflex aktueller "SBZ/DDR"-bezogener Geschichtsschreibung: Das Ziel ist offenbar nicht "Erklären" oder "Verstehen" von Geschichte, sondern die Diskreditierung noch lebender, teilweise in öffentlicher Verantwortung stehender Persönlichkeiten. Denn zuerst arbeitet sich Appelius ausführlich daran ab, dass heute aktive Politiker an der ASR Lehrgänge oder ein Promotionsverfahren abgeschlossen haben. Um zu zeigen, wie unrecht das war, schwenkt er dann sofort ab in die 1950er Jahre, um darauf hinzuweisen (Warum eigentlich? Um zu zeigen, dass mit dem Thema Antifaschismus/NS-Vergangenheit auch in der DDR eher pragmatisch umgegangen wurde? Oder, um eine möglichst gerade Linie von der einen in die andere Diktatur ziehen zu können?), dass ein 1933 20-jähriger mit späterem SS-Feldwebeldienstgrad aufgrund der Kriegserlebnisse und Gefangenschaft "gewendet" in Führungsverantwortung gehievt wird, oder in der Hochzeit des Kalten Krieges (in dem keine der beteiligten Parteien sonderlich zimperlich mit dem vermeintlichen oder tatsächlichen "Kriegs"-Gegner umgegangen ist - Stichwort: McCarthy-Ära vs. Moskauer Schauprozesse) Nicht-Akademiker zu Richtern - der weitere Text soll wohl sagen: allesamt Rechtsbeuger und Verbrecher - ausgebildet wurden. Kein Wort dazu, dass die ASR in Potsdam - bei aller ideologischer Färbung - später das "Speyer" der DDR gewesen ist: Kaderschmiede für den DDR-Verwaltungsnachwuchs von der Kreisebene aufwärts und, das ist anders als Speyer, für den Diplomatennachwuchs der DDR und anderer befreundeter Statten. Um die Geschichte der ASR nachzuzeichnen ist es nicht nötig, auf geschlossene Akten noch lebender Personen zurückzugreifen. Die Befragung von Zeitzeugen und das Auswerten detaillierter Archivbestände reichen aus und sind möglich. Aber um Geschichtsforschung geht es Stefan Appelius wohl auch nicht. Vielleicht ist ja in der Zentralen Erfassungsstelle von SED-Unrecht in Salzgitter noch eine Stelle frei und der Text ein verdecktes Bewerbungsschreiben? Randnotiz: Das "Rote Kloster" war nicht Sperrgebiet (oder nicht nur), weil es so geheim oder privilegiert war, sondern es grenzte schlichtweg - bitte den Atem anhalten (!) - an die "Todeszone", d. h. das DDR-Grenzgebiet zu Westberlin.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.