DDR-Politiker Axen in den USA Deal mit dem Klassenfeind

Als "Rendezvous mit einem Außerirdischen" wurde die Begegnung später bezeichnet: Unverhofft bekam DDR-Außenpolitiker Hermann Axen im Mai 1988 die einmalige Chance, die Außen- und Handelsminister der USA zu treffen - und gleichzeitig mit einem dunklen Kapitel deutscher Geschichte abzuschließen. Doch seine Reise wurde zum Reinfall.

Das Bundesarchiv/Peter Koard

Viele sahen in der Reise die Vorbereitung eines offiziellen Besuchs von DDR-Staatschef Erich Honecker: Im Mai 1988 flog der damals 72-jährige SED-Funktionär Hermann Axen nach Washington. Als Politbüromitglied und Leiter der Abteilung "Internationale Verbindungen" im Zentralkomitee gehörte Axen zum engsten Führungszirkel der DDR.

Doch auch wenn Honecker darauf hoffte, irgendwann vom ganz großen Klassenfeind in Washington empfangen zu werden - in Wirklichkeit war Axens Besuch der Showdown langjähriger Verhandlungen über offene Vermögensfragen und über Entschädigungszahlungen für Nazi-Unrecht. Die Vermögensfrage betraf amerikanisches Eigentum in Deutschland, das die DDR 1950 von der sowjetischen Militäradministration treuhänderisch übernommen hatte.

Eine endgültige Regelung sollte ein Friedensvertrag bringen. Der kam jedoch nie zustande. Daneben forderte die Jewish Claims Conference against Germany (JCC) schon seit langem Entschädigungen für nationalsozialistische Verbrechen. Die Bundesrepublik hatte sich mit der JCC und mit Israel bereits 1952 auf eine Summe von mehr als drei Milliarden DM geeinigt. Davon gingen 450 Millionen an die JCC, die das Geld an die Opfer verteilte.

"Wiedergutmachung" als Investition in den Außenhandel

Der andere deutsche Staat lehnte es jedoch unter Verweis auf seinen "antifaschistischen Charakter" strikt ab, für Unrecht im "Dritten Reich" Verantwortung zu übernehmen. Entsprechenden Forderungen entzog man sich mit rituell wiederholten Floskeln über allseits erfüllte Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen (gemeint waren Reparationen) und der "Ausrottung des Faschismus mit seinen Wurzeln".

Doch in den Siebzigern wandelte sich die Einstellung. Honecker machte die Frage fortan zu einer reinen Rechenaufgabe: Wenn man im Gegenzug für Entschädigungszahlungen wirtschaftliche Vergünstigungen erhielte, so die Kalkulation, wären die Zahlungen letztlich eine Investition in den Außenhandel. Dann könnten DDR-Waren ohne Einfuhrzölle in die USA exportiert werden und dort einen Preisvorteil bieten, ohne den sie schwer zu verkaufen waren.

Amerikanische Gesetze machten den Abbau von Handelsbarrieren aber abhängig von der politischen Situation in den Partnerländern. Und Staaten, die bei den USA Schulden hatten, waren von der Meistbegünstigung, also der Gleichstellung mit den bevorzugten Handelspartnern der USA, ausgeschlossen.

100 Millionen Dollar als Mindestsumme

Ostberlin musste sich also bewegen. Und weil die USA von Anfang an signalisierten, dass sie sich die jüdischen Forderungen zu Eigen machte, musste die DDR auch mit der Jewish Claims Conference reden. Gespräche über Vermögensfragen liefen seit 1976, mit der JCC stand die DDR seit 1974 in Kontakt.

Und schon bald lief die Sache sogar in die von der DDR gewünschte Richtung: 1978 machte die Claims Conference den Vorschlag, Entschädigungszahlungen mit der Handelsfrage zu koppeln. Vier Jahre später erweiterte das US-Außenministerium die Paketlösung auch auf die Vermögensfrage. Ostberlin änderte fortan die Sprachregelung: Zwar sei man weder völkerrechtlich noch moralisch zu Wiedergutmachungen verpflichtet, so die neue Formel, aber aus humanitären Gründen wolle man in Not geratenen Opfern des Naziregimes finanziell helfen.

Von Anfang an forderte die JCC 100 Millionen Dollar als Mindestsumme. Dennoch unternahm Honecker 1976 einen Versuch, die jüdischen Ansprüche billig vom Tisch zu bekommen. Er ließ eine Million Dollar ohne vorherige Konsultationen überweisen. Die Claims Conference sandte das Geld mit Verweis auf ihre hundertfache Minimalforderung postwendend zurück. Honecker tobte. Aber einen zweiten Versuch dieser Art unternahm er nicht.

Eine Rede zum Einschlafen und vertane Chancen

Im November 1987 lud Robert Gerald Livingston, Direktor des Instituts für Zeitgenössische Deutsche Studien an der Johns Hopkins Universität in Washington, den damals 72-jährigen Hermann Axen ein, dort einen Vortrag zu halten. Axen sagte zu. In der Planung wurde die Reise mit vielen offiziellen Gesprächsterminen aufgeladen: Außenminister George Shultz, Handelsminister Calvin William Verity, Rabbi Miller von der JCC und andere standen auf dem Programm. Kurz vor Reiseantritt sagte Vize-Außenminister John Whitehead bei einem Besuch in Ostberlin noch einmal zu Honecker, wie groß die amerikanischen Erwartungen an den Besuch seien.

Und tatsächlich schien die DDR die Sensation vorzubereiten. Im Januar übergab der DDR-Botschafter einen Vertragsentwurf. Er sah vor, dass sich die JCC "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" um die Vergabe der Meistbegünstigung bemühen sollte. Im Gegenzug wollte die DDR einen "Teil der zusätzlichen Exporterlöse", die auf dieser Basis entstanden, an die JCC überweisen. Die JCC präsentierte einen Gegenentwurf, in dem sich die DDR ohne Vorleistungen zu einer Zahlung von 100 Millionen bereit erklärt, zahlbar in sieben jährlichen Raten.

Als Axen im Mai 1988 in die USA flog, schienen die Verhandlungen auf der Zielgeraden zu sein. Und die Person Hermann Axen gab Anlass zu großen Hoffnungen. Er war Jude. US-Soldaten hatten ihn 1945 aus dem Konzentrationslager Buchenwald befreit. Axen war es auch, der bei einer Rede in Buchenwald explizit der jüdischen Opfer gedachte, ein Novum in der DDR-Erinnerungspolitik, die sonst nur vage von den "Opfern des Faschismus" sprach.

Enttäuschte Erwartungen

Doch es kam anders: Als "Rendezvous mit einem Außerirdischen", beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Auftritt bei der Johns-Hopkins-Universität. Stotternd und stammelnd habe Axen die üblichen Standardformeln aufgesagt, berichtete sein damaliger Referent Manfred Uschner. Er vermutete, dass Axen unter großem Druck von Honecker stand, keine unabgesprochenen Konzessionen einzugehen. Also mied er das Thema Wiedergutmachung ganz. In seinem Redemanuskript findet sich nur der Halbsatz, die DDR sei bereit "offene Vermögensfragen im beidseitigen Interesse zu regeln" - ansonsten: seitenweise SED-Phrasen über Frieden und Abrüstung.

So ähnlich verlief dann auch der Rest der Reise. Beim Treffen mit Außenminister George Shultz, der sich persönlich für die Paketlösung stark gemacht hatte, dozierte er über die Verantwortung beider Länder für den Frieden. Shultz beendete das Gespräch zügig. Den Termin bei Handelsminister Verity nutzte Axen, um über die friedensstiftende Kraft der Mauer zu berichten. Offenbar realisierte die DDR nicht, was für eine Chance diese Reise bot, was für Erwartungen die Amerikaner hatten. Es ging ihr wohl nur um einen Besuch mit möglichst viel Protokoll und Brimborium. Für die Paketlösung glaubte man alles getan zu haben. Den nächsten Schritt sollten die Amerikaner tun und Handelserleichterungen verbindlich zusichern.

Das sahen im US-Außenministerium jedoch nur einige wenige so. Rozanne Ridgway, die frühere Botschafterin in Ostberlin, war diejenige, die sich am meisten für die Paketlösung stark machte. Ihren Chef, Außenminister George Shultz, hatte sie gewonnen, genauso wie Vize-Außenminister John Whitehead. Aber ein Gesetz über Handelserleichterungen für die DDR brauchte auch eine Mehrheit im Kongress. Mit der Vielstimmigkeit in einem pluralistischen politischen System konnten die obrigkeitshörigen DDR-Parteikader nicht umgehen. Und auch nicht damit, dass Ostberlin auf Washingtons Prioritätenliste sehr weit unten rangierte. Das US-Handelsdefizit war in den achtziger Jahren stark angewachsen - wieso sollte man dann den Markt für Waren aus der DDR öffnen, dem Land, das in den USA vor allem für die Mauer bekannt war? Es hätte einer großen Geste bedurft und eines beeindruckenden Auftritts von Hermann Axen, um das Blatt zu wenden. Die Reise war dafür eine Steilvorlage. Die DDR hat sie nicht einmal bemerkt.

Realitätsverlust und das Ende der Paketlösung

Im Büro von Axen sah man das freilich anders: Der Besuch sei ein großer Erfolg gewesen, so der Reisebericht an die Genossen im Politbüro. Allein die Einladung belege die wachsende Bedeutung der DDR mit ihrer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Selbst das skurrile Gespräch mit Handelminister Verity wusste die SED-Niederschrift auf ihre Art zu deuten: Der US-Minister habe sich äußerst interessiert gezeigt und sehe nun die Mauer in einem ganz neuen Licht.

In den USA wurde die Reise von den Advokaten der Paketlösung als Desaster empfunden. Johns-Hopkins-Dozent Livingston schrieb im September 1988 in einem Zeitungsartikel, das Zögern gegenüber jüdischen Ansprüchen schade der DDR in Amerika. Doch Klartext wurde von der DDR nicht goutiert. Axen verfügte, der Kontakt zu Livingston sei wegen "wiederholter provokatorischer Angriffe" abzubrechen.

Kurz zuvor hatte Washington die Paketlösung vom Tisch genommen. Rozanne Ridgway kam extra in die DDR-Botschaft, um die Regierungsentscheidung mitzuteilen. Nur Shultz, Whitehead und sie selbst hatten für die Paketlösung gestimmt. Ridgway sei zerknirscht und peinlich berührt gewesen, kabelte der Botschafter nach Hause. Von Selbstkritik findet sich im Gesprächsbericht keine Spur: Die Entscheidung bedeute eine Kaltstellung von Ridgway und Shultz, so der Tenor.

Nach der Absage umgarnte die DDR den Jüdischen Weltkongress. Ihm traute man nun eher zu, die USA doch noch für die Paketlösung zu gewinnen. Aber einen substantiell neuen Vorschlag machte die DDR unter Honecker nicht mehr. Es blieb der ersten demokratisch gewählten Regierung unter Lothar De Maizière vorbehalten, das beschämende Pokerspiel zu beenden. Für echte Verhandlungen fehlte dann aber die Zeit. Erst 1992 einigte sich das vereinigte Deutschland mit der Jewish Claims Conference auf Entschädigungszahlungen für den von der DDR zu verantwortenden Teil.



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