Deutsche Wiedervereinigung "Jim, bist du sicher, dass Kohl einverstanden ist?"

Blick durchs Schlüsselloch der hohen Diplomatie: Exklusiv hat einestages die Privatakten des früheren US-Außenministers James Baker zur deutschen Wiedervereinigung einsehen können. Präsident George Bush erscheint dort als Zauderer, sein Sicherheitsberater Brent Scowcroft als Bremser. Baker selbst drohte gar mit Rücktritt.

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Von Axel Frohn


Der 25. Januar 1989. In der US-Hauptstadt Washington, D. C., übernimmt ein Neuling auf der diplomatischen Weltbühne den Chefsessel im State Department, dem mächtigen Außenministerium: James A. Baker III., gelernter Anwalt, Wahlkampfmanager des neuen US-Präsidenten George H. W. Bush und ein enger Freund desselben. Trotz fehlender Regierungserfahrung ist Baker ein ausgebuffter Politprofi mit klaren Vorstellungen für sein neues Amt. Er will Schluss machen mit der "naiv optimistischen" und "sentimentalen" Außenpolitik des Bush-Vorgängers Ronald Reagan, stattdessen realistische Interessenpolitik betreiben.

Baker konnte an diesem Tag nicht ahnen, dass er binnen Monaten zum zentralen Akteur einer Weltrevolution werden würde: der kompletten Rundumerneuerung der globalen Ordnung, ausgelöst durch den Zerfall des sowjetischen Imperiums. In der Wiedervereinigung Deutschlands erlebte dieser Prozess am 3. Oktober 1990 einen politischen Höhepunkt, den selbst Experten Anfang 1989 noch leichthin für Utopie erklärten - und den Baker dann doch an entscheidender Stelle politisch mitgestalten musste.

Jetzt, 20 Jahre nach den Ereignissen, hat der 1930 geborene Texaner einestages großzügig Einblick in seine persönlichen Aufzeichnungen aus jenen dramatischen Monaten gewährt. Bakers private papers sind in der Universitätsbibliothek von Princeton deponiert, doch der Öffentlichkeit ist der umfangreiche Bestand vorerst noch verschlossen. Das Konvolut erlaubt völlig neue Einsichten in die Washingtons Deutschlandpolitik während der Wiedervereinigung 1989/90.

"Dieses Thema kommt jetzt zurück"

Bakers Analyse der Weltlage bei seinem Amtsantritt war so einfach wie zutreffend: Die Sowjetunion sei "eine Großmacht im Abstieg", allerdings sei der charismatische Sowjetführer Michail Gorbatschow in der Lage, die westliche Öffentlichkeit gegen ihre Regierungen auszuspielen. Sein "Propaganda-Blitzkrieg" könne daher die "Spaltung der Allianz" herbeiführen. Die US-Regierung müsse mit "kühnen, neuen Ideen" die politisch-strategische Initiative zurückzugewinnen.

Zu diesem Ende hatte Baker schon Anfang 1989 die deutsche Frage im Visier. Die biete eine "wirkliche Möglichkeit, Vorsprung zu gewinnen und alle Erwartungen zu übertreffen", heißt es in einem Papier vom 21. Februar 1989: "Dieses Thema kommt jetzt zurück." Fraglich war nur, "ob es Gorbatschow als erster aufgreift" - aber Baker beabsichtigte nicht, die Chance zu verpassen.

Ende Mai 1989 besuchte Präsident Bush die Bundesrepublik. In der Rheingoldhalle in Mainz hielt der Führer der freien Welt eine vielbeachtete Rede, in der er Westdeutschland zum "Partner in Leadership" ausrief. Baker, so geht nun aus dessen Notizen hervor, hatte in den Redetext eine Passage über die Wiedervereinigung Deutschlands eingefügt. Damit hätte Bush das diffizile Thema deutsche Einheit als erster Staatsmann auf die internationale Tagesordnung gesetzt und Führungsstärke demonstriert. Doch Bushs Nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft sperrte sich, weil er "den deutschen Nationalismus nicht schüren" wollte und entschied, den "heiklen Gegenstand" aus der Rede zu streichen.

Keine schlafenden Hunde wecken

Der vorsichtige, ja zögerliche Scowcroft - zu dessen Stab damals auch die spätere US-Außenministerin Condoleezza Rice gehörte - wollte partout "keine schlafenden Hunde wecken" und hätte das Thema Wiedervereinigung am liebsten "vermieden". Denn, so Scowcroft später, "was gab es an einem geteilten Deutschland schon auszusetzen, sofern die Situation stabil war?" Der Konflikt zwischen Sicherheitsberater und Außenminister über die richtige Politik in der deutschen Frage schwelte 1989 den ganzen Sommer über weiter. Noch Ende Oktober bestand Scowcroft darauf, den Begriff "Wiedervereinigung" in einer Rede Bakers durch den seltsamen Ausdruck "Aussöhnung" zu ersetzen.

Dann fiel die Berliner Mauer, und die Karten wurden auch in Washington neu gemischt. Baker erfuhr von der Grenzöffnung bei einem offiziellen Mittagessen mit der philippinischen Präsidentin Corazon Aquino im State Department. Bewegt verlas er die Meldung, die ihm einer seiner Mitarbeiter gereicht hatte. Dann brachte er einen Toast auf das historische Ereignis aus.

Ausweislich seiner Aufzeichnungen verbrachte Baker die folgenden Tage fast nur am Telefon. "Große Menschenmengen - kein Gefühl der Spannung", wurde ihm aus Berlin berichtet. "UdSSR gibt ihre große Sorge zu verstehen, dass am Brandenburger Tor nichts passiert", hieß es in einer anderen Meldung: "Wir haben gesagt, wir werden alles tun, was wir können, um Stabilität zu fördern." Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper teilte nach einem Gespräch mit SED-Politbüromitglied Günter Schabowski mit, ein Blutbad wie im Juni in Peking sei ausgeschlossen: "Es wird hier keine Tienanmen-Lösung geben."

Gegrummel gegen die "Schnelldiplomatie"

Wenige Wochen später stand Bakers Wiedervereinigungsstrategie fest: Freie Wahlen in der DDR, Anerkennung bestehender Grenzen, Nato-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland und die weitere Integration Europas. Den praktischen Weg zur Wiedervereinigung sah Baker in einer Kombination der Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten (wie sie von Bonn und dem Weißen Haus favorisiert wurden) sowie dem von Moskau vorgeschlagenen und von London und Paris unterstützten Viermächteansatz. Das "Zwei-plus-Vier"-Schema gab DDR und Bundesrepublik die Kontrolle über die innerdeutschen Aspekte der Vereinigung, während die Viermächtekomponente es Gorbatschow erleichtertn sollte, sein Plazet zur Wiedervereinigung daheim durchzustehen.

Am 9. Februar 1990 gewann Baker in Moskau Gorbatschows vorläufige Zustimmung zum "2+4"-Verfahren und unterrichtete sofort in allen Einzelheiten Helmut Kohl. Auf einer anschließenden Konferenz in Ottawa gewann Baker bei Einzelgesprächen in Hinterzimmern und Hotelsuiten dann seine britischen und französischen Partner für die "Zwei-plus-Vier"-Formel. Schließlich lenkte auch der skeptische sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse angesichts von Bakers "Schnelldiplomatie" (so sein abfälliges Urteil) widerwillig ein.

Schewardnadse war nicht der einzige, dem Bakers Verhandlungen zu zügig vorangingen. Auch Bakers Kollege Scowcroft war alles andere als begeistert. "Wir gehen zu schnell vor", warnte der. Bush kamen offenbar Zweifel: "Jim, bist Du sicher, dass Kohl einverstanden ist?" Erst nachdem der eigens eingeschaltete Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Kanzler zum Rückruf im Weißen Haus und zur Bestätigung seiner Zustimmung bewogen hatte, segnete auch der Präsident das "Zwei-plus-Vier"-Verfahren ab.

"Das Benehmen eines Parteibonzen"

Wie Bakers Papiere jetzt belegen, war die Angelegenheit für den blamierten US-Außenminister, dem der Präsident durch die Blume das Misstrauen ausgesprochen hatte, noch nicht abgeschlossen. Noch einmal ließ er sich mit dem Präsidenten verbinden, diesmal jedoch zu einem Privatgespräch. "Wir hatten hier einen guten Tag", erklärte Baker seinem Präsidenten, "einen geradezu historischen Erfolg. Aber, um offen zu sein, Sie hätten ihn beinahe verhindert. Wenn Sie mich noch einmal in eine solche Lage versetzen, können Sie sich einen neuen Außenminister suchen."

Eine Woche vor den Wahlen in der DDR am 18. März 1990 verfasste Bakers Berater Harvey Sicherman ein Strategiepapier über den Stand und die Zukunft der US-Europapolitik. Dem Außenminister erschien es so wichtig, dass er es zu seinen Privatakten nahm. Sicherman konstatierte darin den "Mangel an deutscher politischer Einheit" und das Fehlen einer "Großen Koalition" in der Frage der Wiedervereinigung. Kanzler Kohl, der "den Ehrgeiz zu einer historischen Figur aber das Benehmen eines Parteibonzen" an den Tag lege, bediene den Wunsch der DDR-Bevölkerung nach schneller Wiedervereinigung, "selbst wenn es andere Nationen irritiert".

Das Kohl und Genscher die Wiedervereinigung über den Beitritt der DDR zu Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz anstrebten, stieß Washington dagegen nicht auf. Auch "nach unserer Ansicht", sei dies das beste Verfahren, so der Baker-Berater, "weil dadurch alle internationalen Verpflichtungen der BRD durch den neuen Staat übernommen werden und sich der Vereinigungsprozess beschleunigt". Die Sowjetunion und die SPD lebten dagegen "in Todesangst" vor dieser Lösung, so Sicherman, weil sie einerseits das Image Kohls als "Kanzler der Einheit" und andererseits die deutsche Nato-Mitgliedschaft festschrieb.

Hebeln mit der "Zwei-plus-Vier-Brechstange"

Washington gedachte nun die "Zwei-plus-Vier-Brechstange" dazu zu nutzen, die "Zwei" durch die "Vier" nicht bremsen zu lassen und ein vereintes Deutschland in die NATO zu hebeln. Anfang Februar 1990 hatte Baker die "Genscher-Klausel" akzeptiert, wonach sich die Jurisdiktion der Nato nicht auf das Gebiet der dann ehemaligen DDR erstrecken würde - doch gleichzeitig dachte er auch schon über eine Osterweiterung der Allianz nach.

Tatsächlich verzichtete Schewardnadse im April auf eine Neutralisierung Deutschlands. Ende Mai 1990 gab dann Gorbatschow beim Gipfeltreffen mit Bush in Camp David seinen letzten Trumpf aus der Hand. Alle Staaten, folglich auch Deutschland, besäßen das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen, hatte Präsident Bush dort festgestellt - und dann sybillinisch die Frage an Gorbatschow hinzugefügt: "Ist das nicht so?" Zum blanken Entsetzen seiner Delegationsmitglieder stimmte der Sowjetführer zu.

Bakers Notiz über den historischen Durchbruch war denkbar knapp, aber wieder einmal treffend: "Gorbi: Jeder kann der Nato beitreten."



insgesamt 4 Beiträge
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Sylvia Götting, 15.12.2009
1.
Ich bin ja nicht soooo fit in Geschichte, aber wenn das Datum im Text zu Bild 4 richtig sein sollte, fand der "Durchbruch im Kaukasus" VOR der Maueröffnung statt. Da habe ich doch irgendwie meine Zweifel.
Hans Michael Kloth, 15.12.2009
2.
Das stimmt natürlich! ;-) Das Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow in Stawropol war Mitte Juli 1990, und nicht schon 1989. Die Aufnahme enstand am 15.7., tags darauf wurde das Ergebnis des Gipfels verkündet: die Sowjetunion akzeptiert die deutsche Einheit. Die Bildunterschrift ist jetzt korrigiert, danke für den Hinweis!
Michael Kleiten, 16.12.2009
3.
"Das Kohl und Genscher die Wiedervereinigung über den Beitritt der DDR zu Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz anstrebten, stieß Washington dagegen nicht auf. Auch "nach unserer Ansicht", sei dies das beste Verfahren, so der Baker-Berater, "weil dadurch alle internationalen Verpflichtungen der BRD durch den neuen Staat übernommen werden und sich der Vereinigungsprozess beschleunigt". Die Sowjetunion und die SPD lebten dagegen "in Todesangst" vor dieser Lösung, so Sicherman, weil sie einerseits das Image Kohls als "Kanzler der Einheit" und andererseits die deutsche Nato-Mitgliedschaft festschrieb." Moment, das KANN nicht sein. Artikel 23 a.F., der den Beitritt regelte, wurde mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 29. September 1990 außer Kraft gesetzt (BGBl. Teil II, Nr. 40 vom 16. Oktober 1990; BGBl. Teil II, Nr. 35 vom 28. September 1990). Abgesehen davon, waren die zwei deutschen Vertragsunterzeichner des 2+4-Vertrags (für BRD und für DDR) überhaupt berechtigt, diesen zu unterschreiben? Wann waren sie durch gesamtdeutsche Wahlen dazu berechtigt worden, für Gesamtdeutschland zu handeln? Soweit ich weiß, fand die erste gesamtdeutsche Parlamentswahl erst am 2. DEZEMBER 1990 statt, also erst NACH der Unterzeichnung des 2+4-Vertrags.
Peter Schubert, 16.12.2009
4.
Warum wird ausgerechnet dieser Artikel nicht auf er English site des "Spiegel" angeboten? Meine Freunde in Texas und D.C. would love to read about it....
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