Geburt des BGB Von Bienenvölkern und Beschneidungen

Es ist der lahmste Bestseller Deutschlands. Immerhin: Die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war ein Krimi. 1896 wurde der Rechtswälzer verabschiedet. einestages erinnert, wie das Vorhaben beinahe an der "Hasendebatte" scheiterte - und präsentiert merkwürdige Passagen aus mehr als 100 Jahren BGB.

Corbis

Das Buch ist sterbenslangweilig und voller ermüdender Details. Zum Beispiel über Bienen: "Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm." Aha. Wer will so etwas lesen?

Ein Millionenpublikum. Das "Bürgerliche Gesetzbuch", entstanden unter Wilhelm II., erreichte im April 2013 Platz eins der Buchverkaufsliste von Amazon. Das 120 Jahre alte Werk mit seinen etwa 2500 Paragrafen über das Recht der Verträge, beweglicher Sachen (inklusive Bienen) und Immobilien, über das Erben, über Ehe und Familie ist das erfolgreichste deutschsprachige Buch der Neuzeit.

Es gibt viele Wälzer, die alle kaufen und kaum einer liest. Doch dieser Bestseller aus der Kaiserzeit ist nicht nur für die Verkäufer von Amazon ein Wunder: Das komplizierte, für Laien schlicht unverständliche Paragrafenwerk, erdacht von Rechtsgelehrten und Beamten einer lange vergangenen Epoche, funktioniert noch immer als Betriebssystem einer postindustriellen, spätkapitalistischen Gesellschaft.

Der Kauf dieser Zeitschrift, die Pleite einer Bank, ein Ehekrach, die missglückte Eröffnung eines Großflughafens: Nichts geht in Deutschland ohne das BGB. Der Rechtsgeist des Kaiserreichs, so scheint es, hat alles überlebt, was sich ihm in den Weg stellte. Die Nationalsozialisten haben das BGB ebenso verwendet wie - anfangs - die DDR. Manches wurde reformiert, zum Beispiel das Familienrecht. Der Kern blieb erhalten.

Wie schreibt man so einen Longseller? Was ist das Geheimnis des Buchs mit den Bienen-Paragrafen? Im BGB steckt der "Volksgeist" des alten Europa, sagen die einen. Im BGB steckt der Geist preußischen Beamtentums, sagen die anderen. Beides ist ein bisschen wahr.

Unter den elf Herren, die sich am 17. September 1874 im Reichskanzleramt in der Berliner Wilhelmstraße 77 trafen, waren jedenfalls die klügsten Geister des deutschen Rechts: hohe Richter, Rechtsprofessoren, Ministerialräte der preußischen Regierung, aber auch aus den Regierungen der anderen deutschen Länder. Die Runde hatte vom Bundesrat, der Länderkammer, den Auftrag bekommen, sich ein neues Gesetzbuch über die Rechtsverhältnisse der Bürger des Deutschen Reichs zu überlegen, und zwar so: Der "Gesamtbestand" des in Deutschland geltenden Privatrechts sollte auf "Zweckmäßigkeit, innere Wahrheit und folgerichtige Durchführung" untersucht werden, sodann sei größte Sorgfalt auf "richtige Formgebung und Anordnung" zu verwenden.

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Das wurde auch höchste Zeit. Auf dem Gebiet des frisch geeinten Reichs herrschte rechtliches Chaos. Während die Nachbarn im Westen ihre aufblühenden Marktwirtschaften mit Napoleons Code civil schnell ans Laufen gebracht hatten, drohte die industrielle Revolution im kleinstaatlichen Deutschland am politischen Eigensinn zahlloser Provinzfürsten, Adelshäuser und Großgrundbesitzer zu scheitern.

Die Kommission in der Wilhelmstraße hatte sich mit mehr als hundert verschiedenen Rechtsregionen im deutschen Vaterland auseinanderzusetzen. Bienen-Regeln überall, Gesetze über "ritterschaftliche Kreditanstalten", über die "religiöse Erziehung der Kinder", über "Bäume und Sträucher" an der Grundstücksgrenze.

Die "innere Wahrheit" in alldem zu finden: eine herrliche Aufgabe für Rechthaber. 13 Jahre versuchten die elf ihren Auftrag zu erfüllen. Manchmal trafen sie sich im Wochenrhythmus, manchmal ein halbes Jahr nicht. Im Lauf der Zeit war um den Think-Tank herum eine eigene Behörde gewachsen, das Reichsjustizamt in der Voßstraße, gleich hinter der Reichskanzlei. Repräsentativ war es da, alles in Neo-Renaissance, aber nicht gemütlich. Hausherr Bismarck mit Blick auf die Wilhelmstraße hatte zudem verfügt, dass den Juristen die Fenster nach hinten, zum Park, zugemauert würden. Die Grünanlage verband beide Häuser, und der Kanzler wollte nicht, dass die von ihm geringgeschätzten Paragrafenreiter ihm auch noch beim Spazierengehen zusehen.

Wer weiß, was aus dem Projekt geworden wäre, hätten sie nicht Bernhard Windscheid gehabt. "Eine beispiellose Autorität" sei das gewesen, sagt heute der Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis. Der Professor aus Leipzig hatte lange in der Elfer-Kommission schon deshalb das Sagen, weil er ein paar Jahre zuvor ein dreibändiges Rechts-Lehrbuch veröffentlicht hatte, und da stand alles über Folgerichtigkeit und innere Wahrheit drin. Stolleis: "Windscheids Lehrbuch war praktisch damals Gesetz. Das musste die Kommission nur noch übernehmen."

Das kluge Buch des Professors war tatsächlich inmitten des deutschen Rechtsdurcheinanders ein Kompendium des juristischen Zeitgeists. Und dieser Zeitgeist war römisch.

Der römische Zivilrechtsbestand aus dem 6. Jahrhundert, als "Digesten" oder "Pandekten" in 50 Büchern zusammengefasst, wurde im 19. Jahrhundert aktualisiert und an die Bedürfnisse der Epoche angeglichen. Diese "Pandektistik" war es nun, die zwei Generationen von Juristen auf den Spuren des 1861 verstorbenen Rechtsgelehrten Friedrich Carl von Savigny betrieben: das Destillieren der "inneren Wahrheit" aus den alten Texten, jener Wahrheit, die sich als Rechtskultur im Europa des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation abgebildet hatte. Das war er, der "Volksgeist", den herauszufinden Savigny zum "Beruf unserer Zeit" erklärt hatte.

"Lehrbuch des Pandektenrechts" hieß denn auch das Werk Windscheids, das zur wichtigsten Vorlage für das BGB wurde. Doch mit Savignys Volksgeist hatte das nicht mehr viel zu tun. Die Romantik war vorbei, als sich die elf in Berlin zusammensetzten. Die industrielle Revolution verlangte nach einer Wahrheit, die sich nach außen in harten Regeln und klarer Sprache äußerte.

Was der präzise Windscheid da über das römische Recht zusammengetragen hatte, kam gerade recht. Ein klares, auf Gleichheit gebautes Rechtssystem wurde immer wichtiger, je komplizierter, schneller und globaler das Leben der Europäer wurde. Im geschäftigen Wusel von Menschen, Waren, Dienstleistungen, Finanzen darf es nirgendwo klemmen - und muss einigermaßen gerecht zugehen.

Aber der große Versuch im Hinterhaus der Berliner Reichskanzlei: Er ging daneben. Der erste Entwurf für ein bürgerliches Gesetzbuch, den die Kommission schließlich im Dezember 1887 vorlegte, hielt sich zwar bis in die Kapitel-Einteilung an die römisch-rechtliche Vorlage. Doch die Fachwelt war genauso entsetzt wie die Politik. Das nahezu einhellige Urteil lautete: so nicht.

Den einen war es nicht deutsch genug, die anderen fanden's lebensfremd, die Länder vermissten Sondervorschriften für ihre Interessen, die Bürger bemängelten unverständliche Bandwurmsätze - alle aber waren sich einig, dass das neue Gesetzbuch nicht sozial genug sei. "Schrankenlose Vertragsfreiheit", warnte damals der prominenteste Kritiker, der Rechtsgelehrte Otto von Gierke, könne zur "furchtbaren Waffe in der Hand des Starken", zum "Mittel der Unterdrückung" werden.

Tatsächlich hatten die Pandektisten aus dem Hinterhaus mit den zugemauerten Fenstern die Wirklichkeit nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Ganz der reinen Lehre verpflichtet, schufen sie ein Regelwerk, das alle Menschen frei und gleich behandelte, wenn auch die Frauen nicht ganz so gleich. Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Vererbungsfreiheit: Dies waren die Säulen des Liberalismus.

Doch das waren - schon damals - gefährliche Freiheiten: Zur Vertragsfreiheit gehörte auch die Freiheit, sich mit Knebelverträgen in lebenslange Abhängigkeit zu begeben, zur Eigentumsfreiheit die Freiheit zu sozialer Rücksichtslosigkeit.

Der Entwurf aus Berlin strahlte soziale Kälte in eine Gesellschaft aus, über deren Verlierer Gerhart Hauptmann zeitgleich seine Dramen schrieb. "Die Weber" kamen im Gesetzentwurf nicht vor. "Kauf bricht Miete", hieß es kurz und hart und präzise über das Schicksal von Mietern, deren Obdach den Eigentümer wechselt.

Bis heute gilt als herrschende Meinung, was in der jungen Bundesrepublik der Privatrechtshistoriker Franz Wieacker verkündete: Das BGB "beruht auf der Usurpation einer einzigen Klasse der Wirtschaftsgesellschaft", es sei ein "letztes Siegesmal des alten Bürgertums".

Doch das harte Urteil ist ungerecht: "Man darf", sagt Historiker Stolleis, "das BGB von damals nicht isoliert betrachten." Tatsächlich war ja im Reichskanzleramt mittlerweile Bismarcks Sozialpolitik eingeleitet worden. In den achtziger und neunziger Jahren traten nacheinander Arbeitsschutzgesetze, Gesetze gegen den Wucher, Krankenversicherungsgesetze, Alterssicherungsgesetze, sogar ein Abzahlungsgesetz in Kraft.

Dem stockenden Projekt BGB wiesen schließlich Beamte des Reichsjustizamts den Weg. Der clevere Staatssekretär Hermann von Schelling setzte einen Neustart durch. Die erste Kommission wurde entlassen, eine zweite einberufen. Es war die Weitsicht der erfahrenen Berliner Ministerialen, diesmal nicht nur Rechtsdenker, sondern auch Politiker und Verwaltungsexperten aus Reich und Ländern zusammenzurufen und mit ihnen ein Sortiment Klugscheißer und Lobbyisten aus der Provinz. So hatte auch der preußische Oberforstmeister Bernhard Danckelmann in der Kommission seine Chance, in die Rechtsgeschichte einzugehen, ebenso wie der Rittergutsbesitzer Friedrich Balduin von Gagern aus dem Bayerischen.

Der Staatssekretär aus dem Reichsjustizamt hatte sie alle im Sack. Während die Herren in der neuen Kommission stritten, machten die Beamten die Arbeit: Quasi über Nacht schrieben sie ein neues BGB, gar nicht so verschieden vom alten, nur ein bisschen kürzere Sätze und ein bisschen von dem, was der Großkritiker Otto von Gierke "sozialistisches Öl" genannt hatte. Nun hieß es nicht mehr "Kauf bricht Miete". Sondern: "Kauf bricht nicht Miete."

Stückchenweise präsentierte das Reichsjustizamt der neuen Kommission die Entwürfe, beginnend mit "Antrag Nr. 1". Es war ein Antrag, den man kaum ablehnen konnte. Denn die Berliner Beamten waren Könner: Fast alle kamen von nebenan, aus der preußischen Staatsregierung, wo man seit langem gewohnt war, den unerfahrenen Reichsregenten die Gesetze zu schreiben. Und preußische Beamte waren schon immer besser als ihr Ruf: "Hochgebildete, juristisch brillante Persönlichkeiten waren das", sagt der Rechtsgeschichtler Stolleis. Sie kannten ihren Kant. Und so prägte das Bürokratenwerk noch immer ein wenig der Geist des Königsberger Aufklärers, der schon hundert Jahre vorher verkündet hatte, was Recht sein müsse: die Regel, nach der die möglichste Freiheit des Einzelnen mit der Freiheit jedes anderen zusammen bestehen kann.

Weil sie pedantisch der Maxime des Alten aus Königsberg folgten, gelang den Vätern des BGB das Buch des Jahrhunderts. Mit Verweis auf das große Freiheitskonzept wurden Sonderwünsche für Sonderfreiheiten als "systemwidrig" abgetan.

Die Bedenkenträger in Bundesrat und Reichstag wurden einfach plattgemacht. Länder- und Kirchenfürsten, denen vor allem das für die damalige Zeit liberale Eherecht nicht passte, waren einfach zu langsam, um mit den schnellen Leuten vom Reichsjustizamt mitzuhalten: Die Verhandlungen waren so eng getaktet, dass die Provinz-Potentaten mit ihren Absprachen nicht hinterherkamen und Opfer der Berliner Intrigen wurden. Die Hauptstadt verfügte dabei über eine ganz neue Geheimwaffe, deren Existenz draußen im Land noch nicht so recht bekannt war: das Telefon.

Im Reichstag verbissen sich die Parteien in Details: In die Rechtsgeschichte ging die "Hasendebatte" ein. Am dramatischen Streit um die Frage, ob die Vorschrift, wonach Jagdberechtigte für Flurschäden durch Rehe, Hirsche und Fasane haften, auch auf Hasen auszuweiten sei, schien die Zentrumspartei um ein Haar das ganze BGB scheitern lassen zu wollen. Die katholischen Politiker verzichteten schließlich auf die Nager im Gesetz und bekamen dafür eine Verschärfung des Eherechts.

Am Ende setzen die Strategen des Reichsjustizamtes auf Zermürbung. Die Schlussabstimmung am 1. Juli 1896 im Reichstag findet in Zeiten "afrikanischer Hitze" (Chronik) statt, die Organisatoren peitschen die 2385 Paragrafen im Minutentakt durchs Plenum, es gibt nicht mal eine Pinkelpause. Endlich, in der Schwüle des Nachmittags, ist das Jahrhundertwerk geboren. "Alberne Heiterkeit" bei den Abgeordneten, registriert der stenografische Bericht.

Zum Weiterlesen:

Das aktuelle Bürgerliche Gesetzbuch und der Vorgänger von 1896



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Tristan Haller, 24.06.2013
1.
Liebe Redaktion, bezüglich der in der Bildergalerie gemachten Anmerkung zum Thema Tiere weise ich auf §90a BGB hin: "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."
Katrin Rentzsch, 25.06.2013
2.
Zu Bild 9 ist zu sagen, dass an gestohlenen Gegenständen grundsätzlich gerade KEIN gutgläubiger Erwerb möglich ist, § 935 BGB!
Heiko Meserle, 25.06.2013
3.
@Tristan: Unter dem Text steht deutlich: Stand 1896. Der § 90a kam erst sehr viel später ins BGB, davor durfte man z. B. auch Haustiere pfänden.
Maik Gröner, 25.06.2013
4.
>Liebe Redaktion, bezüglich der in der Bildergalerie gemachten Anmerkung zum Thema Tiere weise ich auf §90a BGB hin: "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." Und ich weise darauf hin, dass neben dem Bild steht: Stand 1896. Also bitte erstmal lesen, bevor man schreibt...
Chris Rollinger, 25.06.2013
5.
>Liebe Redaktion, bezüglich der in der Bildergalerie gemachten Anmerkung zum Thema Tiere weise ich auf §90a BGB hin: "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." Lieber Herr Haller, bitte den Stand des Gesetzes jeweils beachten, der dargestellte Gesetzesstand war von 1898. Die aktuelle Rechtslage sieht anders aus, da haben Sie recht.
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