Ermächtigungsgesetz "Die SPD hat die Ehre der Weimarer Republik gerettet"

Am 23. März 1933 entmachtete die Weimarer Republik sich selbst. Im Interview mit einestages spricht der Historiker Heinrich August Winkler über die Rolle der SPD, der Kommunisten, der bürgerlichen Parteien und die Lehren für die Gegenwart.

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einestages: Herr Winkler, am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Die Abstimmung im Reichstag verschaffte Hitler für zunächst vier Jahre unbeschränkte Macht. Die einzige Partei, die dagegen stimmte, war die SPD mit ihren anwesenden 93 Abgeordneten. Dessen wird am 10. April im Bundestag gedacht. Was kann ein Abgeordneter 75 Jahre danach noch daraus lernen?

Winkler: Weimar bleibt ein Lehrstück für das Scheitern einer parlamentarischen Demokratie. Sich damit zu beschäftigen, lohnt immer. Es zeigt, wie ein politisches System sich Schritt für Schritt selbst auflöste - und das auf legalem Wege. Man versteht den Erfolg unseres Grundgesetzes nur, wenn man die Vorgeschichte von Weimar kennt.

einestages: Die Abstimmung fand nach dem Reichstagsbrand in der Kroll-Oper statt. Die SA war aufmarschiert, verbreitete vor dem Gebäude eine aggressive Stimmung, der Saal selbst war mit einer riesigen Hakenkreuzfahne dekoriert. Rund ein Viertel der SPD-Abgeordneten war verhaftet, untergetaucht oder im Exil, die KPD-Mandate wurde als nicht existent betrachtet. Durch verfassungswidrige Manipulationen sollte die Beschlussfähigkeit des Parlaments erreicht werden. Wozu brauchte Hitler eigentlich noch das Ermächtigungsgesetz?

Winkler: Es gab der Machtübernahme der Nationalsozialisten einen scheinlegalen Charakter und war insbesondere wichtig, um sich der Loyalität der Beamtenschaft zu versichern. Der eigentliche Einschnitt war aber die Machtübertragung vom 30. Januar, als Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde. Nach dem Reichstagsbrand wurde zudem durch die sogenannte Reichstagsbrand-Verordnung vom 28. Februar der Rechtsstaat weitgehend ausgehöhlt.

einestages: Die SPD plakatiert in diesen Wochen einen zentralen Satz aus der Rede des damaligen SPD-Chefs Otto Wels im Reichstag. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", erwiderte er auf die Rede Hitlers vor der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz. Der Satz gehört mittlerweile zum Geschichtsmythos der SPD. Zu recht?

Winkler: Die SPD kann stolz sein darauf, dass sie als einzige der demokratischen Parteien der Weimarer Republik dem Ansinnen Hitlers getrotzt hat. Die SPD hat damit nicht nur ihre eigene Ehre, sondern die der ersten deutschen Demokratie gerettet.


Heinrich August Winkler, 1938 in Königsberg geboren, hatte bis 2007 den Lehrstuhl für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin inne. Er gilt als einer der profundesten Kenner der Geschichte der Weimarer Republik. Viel gelobt wurde sein Standardwerk "Der lange Weg nach Westen" (2000), eine Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert. Spätestens seit dieser Zeit gilt er als einer der tonangebenden Historiker der "Berliner Republik". SPD-Mitglied Winkler arbeitet derzeit an einem Buchprojekt zur Geschichte des Westens.

einestages: Wels hatte ursprünglich vor, auch die 81 KPD-Abgeordneten zu erwähnen, die schon nicht mehr im Reichstag saßen und zum Großteil verhaftet oder in den Untergrund beziehungsweise außer Landes gegangen waren. Warum tat er es dann nicht?

Winkler: Wels wollte zunächst, profan gesprochen, lebend wieder vom Rednerpult herunterkommen. Zum anderen ging es ihm darum, durch eine im Ton maßvolle Rede auch in den bürgerlichen Zeitungen Widerhall zu finden. "Vorwärts" war ja, wie alle SPD-Zeitungen, schon verboten.

einestages: Wenn man heute in den Bundestag blickt, sitzt da die Linkspartei, deren ostdeutsche Wurzeln über die SED bis hin zur KPD zurückreichen. In der DDR wurde die Rolle der KPD beim Untergang der Weimarer Republik nicht oder verzerrend behandelt. Sehen Sie da noch Nachholbedarf?

Winkler: Die Erben der deutschen Kommunisten tun gut daran, selbstkritisch mit deren Hinterlassenschaft ins Gericht zu gehen. Die KPD der Weimarer Republik war immer mehr zum Werkzeug Stalins geworden. Sie machte auch die ultralinke Wende von 1928 mit, in deren Vollzug die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und Hauptfeind innerhalb des Proletariats bezeichnet wurden. Das war ein wichtiger Beitrag zum Aufstieg der NSDAP. Hinzu kam, dass die KPD ganz bewusst die Angst vor dem Bürgerkrieg schürte. Wer die Parole "Sowjetdeutschland" ausgab, musste damit rechnen, dass breite Teile der Mittelschichten sich nach rechts wandten. Die Kommunisten waren ihrem Selbstverständnis nach die Partei des gewaltsamen Umsturzes - und gehören daher mit zu den Totengräbern der ersten deutschen Demokratie.

einestages: Die bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik heißen heute CDU, CSU und FDP. Auch sie sind Gegenmodelle zur Weimarer Republik. Bei den bürgerlichen Parteien bis 1933 gab es kaum Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz. Zentrum, Deutsche Staatspartei und Bayerische Volkspartei haben für das Ermächtigungsgesetz votiert. Gab es in der bürgerkriegsähnlichen Schlussphase Weimars auf Seiten dieser Mitte-Parteien eine Sehnsucht nach der parlamentarischen Entmachtung?

Winkler: Das wohl weniger, aber es gab legalistische Illusionen. Das katholische Zentrum hat im Vorfeld Hitler Zugeständnisse abzuringen versucht - etwa in Sachen Unabhängigkeit der Richter, der Rechte der Länder und der Kirchen. Erfolglos. Im liberalen Lager war die Deutsche Volkspartei schon zu einer nationalistischen Rechtspartei mutiert, die sich opportunistisch dem neuen Geist anzupassen versuchte. Komplizierter liegen die Dinge bei der Deutschen Staatspartei, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei. Dort war die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten am 23. März umstritten. Theodor Heuss, der spätere erste Bundespräsident der Bundesrepublik, war als Reichstagsabgeordneter für ein Nein, ließ sich aber umstimmen. Sein späterer FDP-Kollege Reinhold Maier, der nach 1945 Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde, war für ein Ja. Er hatte die Hoffnung, dass so wenigstens der Reichstag als Verfassungsorgan aufrechterhalten werden könne.

einestages: Am 17. Mai 1933 stimmte eine geschrumpfte SPD-Fraktion dann doch noch Hitlers außenpolitischer Erklärung zu. In der Fraktion war darüber zuvor gestritten worden - Kurt Schumacher, der spätere SPD-Vorsitzende im Westen nach 1945, war dagegen. Paul Löbe, der frühere Reichstagspräsident, dafür. Am Ende votierte die SPD-Fraktion, auch Schumacher, für Hitlers Erklärung. Befleckt dieses Votum nicht Wels' mutigen Auftritt zwei Monate zuvor?

Winkler: Im Nachhinein wäre es besser gewesen, wenn die SPD ihre Arbeit in dem mittlerweile zum Pseudo-Parlament degradierten Reichstag eingestellt hätte. Sie glaubte, mit einem Nein zu Hitlers sogenannter Friedensrede die Lage ihrer inhaftierten Genossen zu verschlimmern. Das hat sie erpressbar gemacht.

einestages: Die SPD war die Partei der Weimarer Republik, sie war auch die Stimme der Legalität. Sie kam aber aus dem Kaiserreich, hatte dort auch im Untergrund zur Zeit der Sozialistengesetze Bismarcks gegen Verfolgung gekämpft. Warum fiel es ihr 1933 so schwer, den Weg in die Illegalität zu gehen?

Winkler: Wäre sie nicht bereit gewesen, mit den gemäßigten bürgerlichen Parteien Koalitionen einzugehen, hätte es diese Republik nach der Verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar 1919 gar nicht gegeben. Die SPD war die staatstragende Kraft schlechthin. Ihr wichtigstes Bollwerk Preußen konnte sie bis zur Entmachtung der von ihr geführten Koalitionsregierung durch die national-konservative Reichsregierung unter Franz von Papen am 20. Juli 1932 nur behaupten, weil es keinen Zweifel an der Verfassungs- und Gesetzestreue der SPD gab. Das war das Unterpfand ihres gesamten politischen Einflusses in der Weimarer Republik.

einestages: 1920 hat die SPD zusammen mit den Gewerkschaften den sogenannten Kapp-Putsch rechtsnationaler Kräfte durch einen Generalstreik niedergeschlagen. Warum war sie 1932/33 dazu nicht mehr in der Lage?

Winkler: Der Kapp-Putsch vom Frühjahr 1920 fand unter den Bedingungen relativer Vollbeschäftigung statt. Die Staatsgewalt war zudem in den Händen einer SPD-geführten Reichsregierung, an der Spitze des Reiches stand mit Friedrich Ebert ein sozialdemokratischer Reichspräsident. 1932 wurden offiziell fast sechs Millionen Arbeitslose gezählt, die Arbeiterbewegung war tief gespalten. 1920 hatten sich die Kommunisten nach einem gewissen Zögern noch in die Streikfront mit eingereiht, zwölf Jahre später gab es keine gemeinsamen Ziele von SPD und KPD mehr. Die Kommunisten hatten die preußische Regierung unter Otto Braun massiv bekämpft. Zudem war der Reichspräsident der erzkonservative Hindenburg. Nein, ein erfolgreicher Generalstreik war 1932 undenkbar. Das galt auch im Januar 1933.

einestages: Die Kommunisten hatten ihre paramilitärischen Gruppen, die Nazis die Sturmabteilungen. Die SPD und die republiktreuen Kräfte reagierten auf diese halbmilitärischen Einheiten mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Betrachtet man heute Bilder von Versammlungen, dann brachte das Reichsbanner immerhin Hunderttausende auf die Plätze, sogar noch im Januar 1933 in Berlin. Warum kam von dort kein Widerstand?

Winkler: Die SPD-Führung ging zu Recht davon aus, dass sie gegen die geballte Macht von SA, SS und Reichswehr keine Chance hatte. Zumal ihr die preußische Polizei seit dem sogenannten Preußenschlag vom 20. Juli 1932 nicht mehr zur Verfügung stand. Hinzu kam, dass es eine Bewaffnung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold praktisch nicht gab. Widerstand in einer solchen Situation hätte in einem Blutbad geendet. Eine solche Verantwortung wollte die SPD-Führung nicht übernehmen.

einestages: Nach 1945 haben zahlreiche bürgerliche Politiker, die 1933 für das Ermächtigungsgesetz stimmten, führende Rollen bei der Gründung der Bundesrepublik eingenommen - etwa die Liberalen Heuss und Maier oder auch der CDU-Politiker Ernst Lemmer. Heuss fragte vor seiner Wahl zum ersten Bundespräsidenten beim SPD-Chef Schumacher nach, ob seine damalige Haltung ein Problem für die SPD sei. Schumacher, der zehn Jahre im KZ gesessen hatte, verneinte das. Hat das Ermächtigungsgesetz nach 1945 eigentlich eine Rolle in der Öffentlichkeit gespielt?

Winkler: Kaum. Man hat sehr schonend über das liberale, konservative, bürgerliche Verhalten gesprochen. Das war ein Punkt, der lange Zeit aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen in der Bundesrepublik verdrängt wurde. Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass bei der letzten, noch relativ freien Reichstagswahl vom 5. März 1933 die monarchistischen Deutschnationalen, die bürgerlichen Koalitionspartner der NSDAP, der Regierung Hitler zur Mehrheit im Reichstag verholfen haben. Nach 1945 wollten ihre Repräsentanten in der Regel ihr Versagen nicht mehr wahrhaben.

einestages: Heute haben wir in der Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System. Früher hieß es, "Bonn ist nicht Weimar". Ist die zweite deutsche Demokratie, deren Verfassung elementar die Fehler der Weimarer Republik zu meiden suchte, gefeit vor der Wiederkehr politischer Instabilität?

Winkler: Wir können nach wie vor aus Weimar lernen. Das Grundgesetz von 1949 ist die Antwort auf die Schwächen der Reichsverfassung von 1919. Damals konnten Reichskanzler ohne eigene Mehrheit mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten regieren. Das führte auch dazu, dass die Fähigkeit zum Kompromiss mehr und mehr verloren ging. Denn da es notfalls auch ohne Reichstag ging, breitete sich eine Art kollektive Verantwortungslosigkeit aus. Nach dem Motto: Der Reichspräsident wird es schon richten. Das ist heute, dank unserer Verfassung, nicht mehr so. Es gibt einen Zwang zum Kompromiss - auch das eine wichtige Lehre aus Weimar.

einestages: Aber heute drohen wie in Hessen Minderheitsregierungen, die von einer bunten Mehrheit aus dem Parlament gezwungen werden können, eine Politik durchzusetzen, die sie eigentlich ablehnt.

Winkler: Das kann in der Tat nicht lange gut gehen. Kommt es nicht zu einer neuen Koalition, sind vorgezogene Neuwahlen unvermeidbar. Eine Minderheitsregierung ist aber auch dann instabil, wenn sie mit einem politisch nicht berechenbaren Partner ein Tolerierungsbündnis schließt. Das muss heute vor allem die SPD beherzigen. Das Verhalten der Partei 'Die Linke' lässt sich in den alten Ländern überhaupt nicht vorhersagen. Wer sich von einer solchen Partei tolerieren lässt, macht sich von Utopisten, Dogmatikern und Populisten abhängig. Auf der Bundesebene wäre ein solcher Zustand schon aus außenpolitischen Gründen indiskutabel.

Das Interview führte Severin Weiland



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Robert Schindelbeck, 10.04.2008
1.
Das ist doch echt widerlich, wie hier Friedrich Ebert gekränzt und jede Schuld von seiten der SPD kleingeredet oder ausgeblendet wird. Ebert hat Noske die Morde an Luxemburg und Liebknecht aufgetragen, desweiteren hat er hat Mord und Folter wenn nicht angeordnet, so wenigstens toleriert und als legitim angesehen, an seinen Händen klebt das Blut unzähliger Menschen, er hat Hitler maßgeblich die Türe mit geöffnet, so jemand gehört endlich von seinem Sockel in den Staub der Geschichte gestoßen! Zu seiner Ehrenrettung kann man gar nichts sagen! Die SPDler, die sich mit Ebert brüsten und den Linken Geschichtsrevisionismus vorwerfen, können sich mal hübsch an die eigene Nase packen. Diese Art der Glorifizierung ist so widerlich wie typisch deutsch. Die SPD als Retterin der Demokratie, das ist so falsch wie lachhaft. Shame on you!
Daniel Wagner, 10.04.2008
2.
Naja, bei allem Respekt vor Herrn Winkler, aber die Rolle der SPD derart vorbildlich darzustellen halte ich für ein wenig übertrieben. Denn in Zeiten wo die SPD während der Weimarer Republik das Sagen hatte, paktierte sie mit den (alten) rechten Kräften und ermöglichte somit letztendlich deren Machtübernhame. Der KPD das allein in die schuhe zu schieben ist falsch und wenn Herr Winkler mal kurz sein Parteibuch vergessen und sich allein auf sein Fachwissen besinnen würde, müsste er seine Aussagen relativieren.
Thomas Glöckner, 10.04.2008
3.
Genauso wie Frau Wagner denke ich, dass die Rolle der KPD von Herrn Winkler, zweifellos eingedenk seiner heutigen Parteimitgliedschaft, womit sich bei mir dann wieder die Frage nach der Objektivität eines Historikers stellt, verzerrt und nicht korrekt dargestellt wurden ist. In diesem Zusammehang möchte ich daran erinnern, dass es von der KPD ein Angebot zur Zusammenarbeit an die SPD gegeben hat, zur Abwehr der Nazis, was jedoch die SPD ablehnte. Ausserdem gab es ein Aufruf der KPD zum Generalstreik, dem die SPD nicht nachgekommen ist. Die SPD hat bis zuletzt, als es aber schon zu spät war, versucht, dass kaputte System der "Weimarer Republik" mit demokratischen Mitteln aufrechtzuerhalten, ohne jedoch zu merken, dass die Nazis so nicht afzuhalten waren. Damit trägt sie m.E. eine Mit-Schuld am Untergang und an der nachfolgenden Nazi-Herrschaft, was man trotz der versuchten Selbst-Beweihräucherung aufgrund der Reichstagsrede von Wels nicht vergessen sollte. Ich frage, was hat man denn von dieser Weimarer Verfassung auch anders erwartet, als der legale Übergang zur Diktatur? Diese Verfassung wurde von der SPD miterarbeitet, nachdem sie für den Tod von Hunderten Kommunisten 1918/1919 ("...Einer muss der Bluthund sein..." zit.nach Noske) verantwortlich gewesen ist, womit sich abzeichnet, auf welchem "Boden" diese entstand, nämlich auf dem Boden des Mordes und der Gewalt. Ich denke, dass sollte die SPD nie vergessen und ehe Herr Winkler sich erdreistet, andere Parteien zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit aufzufordern, möchte ich anmerken, dass sich seine Partei vorher mit der Ausseinandersetzung zur eigenen Vergangenheit, gerade ihrer Rolle bei der Gewalt gegen Kommunisten, beschäftigen sollte. Vielleicht lässt sich daraus eine neue Buchidee, für Herrn Winkle, entwickeln: Die Rolle der SPD in der Novemberrevolution 1918/1919...!!
Hans Toot, 10.04.2008
4.
Wer die Geschichte der SPD nur mit Scheuklappen betrachten will, stellt ihre Rolle in der Weimarer Republik falsch dar. Es ist zwar faktisch richtig, dass die SPD nach 1919 mit "(alten) rechten Kräften paktierte" - allerdings spiegelte diese Koalitionspolitik kaum die zerrissene und radikalisierte innenpolitische Lage wieder. Mehrheitsverhältnisse kamen aufgrund des sozialen Elends, völlig unterschiedlicher Vorstellungen über die politische Neugestaltung Deutschlands, erheblicher Reparationsleistungen und der Stimmungsmache gegen die Sozialdemokratie ("Dolchstoßlegende") nicht zustande. Nach dem Krisenjahr 1923 und dem Tod Friedrich Eberts zwei Jahre später, betrat im selben Jahr mit Paul von Hindenburg der naivste Gegenspieler der Sozialdemokratie die politische Bühne. Seine Politik der schrittweisen Aushöhlung des Parlamentarismus mit dem Übergang zur offenen Präsidialregierung Anfang der 30er Jahre, führte schließlich mit zum Kollaps der Demokratie in Deutschland. Die Weimarer Republik war innenpolitisch wie außenpolitisch (Kriegsniederlage, Versailler Vertrag) ein instabiles Gebilde, das einen idealen Nährboden für extreme Parteien und Organisationen bildete, die zum Auffangbecken für die sich nach einer Verbesserung der Lebensumstände sehnende Bevölkerung wurden. Die Sozialdemokratie und ihren Durchhaltewillen zu würdigen, ist richtig. Sie stellte 1933 die letzte demokratische Instanz dar, die unter dem Einsatz ihrer Existenz dazu bereit war, für die Demokratie und gegen die nationalsozialistische Herrschaft ihre Stimme zu erheben. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht". Otto Wels beruft sich in diesem Satz auch auf den Durchhaltewillen der Sozialdemokratie zu Zeiten Bismarcks. Durch das Sozialistengesetz wurde die Sozialdemokratie per Gesetz ausgeschaltet, da der Obrigkeitsstaat ihr enormes Machtpotential als Stimme der Arbeiterschaft als Opposition fürchtete. Zwölf Jahre dauerte es, bis die Sozialdemokratie nach Nichtverlängern des Sozialistengesetzes 1890 wieder zugelassen wurde und innerhalb von zwei Jahrzehnten die stärkste Reichstagsfraktion stellte. Zwölf Jahre dauerte es auch, bis die Sozialdemokratie nach der NS-Diktatur ihre Reinkarnation erfuhr. Es geht in dieser Diskussion nicht um die Sympatie für eine Partei oder politische Richtung. Die Parteimitgliedschaft Winklers färbt sich nicht auf seine Aussagen ab. Winkler beurteilt die Fakten der Geschichte und die Rolle der Sozialdemokratie zur Zeit der Machtergreifung der Nationalsozialisten, als letzte Instanz gegen das Bollwerk eines totalitären Regimes.
Sascha Sievert, 12.04.2008
5.
Die SPD war unzweifelhaft die wesentliche staatstragende Institution der Weimarer Republik. Ihr Nein zum Ermächtigungsgesetz und die Rede von Otto Wels waren ehrenhaft und mutig. In diesen Punkten stimme ich Herrn Winkler zu. Der entscheidende Kritikpunkt an seinem Beitrag ist jedoch, dass er den größten Schandfleck in der Geschichte der SPD unerwähnt lässt: die Zusammenarbeit von Ebert und Noske mit den monarchistischen Militärs 1918/19 und damit die direkte Mittäterschaft an der blutigen Niederschlagung der Deutschen Revolution (die eine sozialdemokratische Massenbewegung war und keine kommunistische) sowie die Ermordung von politischen Gegnern wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese Gräueltaten haben das weitere Schicksal der Weimarer Republik bestimmt. Ein Bruch mit dem militaristischen Kaiserreich und dessen Traditionen fand nicht statt. Die neue Republik wurde in Versailles von den Allierten als das behandelt, was sie war: das besiegte Kaiserreich mit einer SPD-Regierung. Die deutsche Arbeiterschaft wurde durch die von Ebert befohlenen und von Noske geleiteten Massaker entscheidend geschwächt, was sich rächen sollte. In Freikorps und Reichswehr wurde der Boden für die später auf der Bildfläche erscheinenden Nationalsozialisten bereitet, die bereits vorhandenen Revanchismus, Demokratiefeindlichkeit und Brutalität zu einer Ideologie verbanden. Die Verantwortung der SPD für das Scheitern der Weimarer Republik ist nicht in deren letzten Jahren zu suchen, sondern in ihrer Entstehung. Ebert verriet die eigenen Anhänger und wurde dafür von seinen rechten Bündnispartnern verraten. Dies war der Beginn einer noch viel größeren Tragödie. Vieles hätte anders verlaufen können, wenn die Deutsche Revolution 1918/19 erfolgreich gewesen wäre. 1968, fünfzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, hat Sebastian Haffner auf diese nahezu vergessenen und totgeschwiegenen Zusammenhänge hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass spätestens 2018 eine neue Diskussion über die Deutsche Revolution von 1918/19, ihre Bedeutung für den weiteren Verlauf des zwanzigsten Jahrhunderts und die Rolle der SPD dabei beginnt. Noch tragen in Deutschland viele Straßen, Plätze und auch Institutionen Eberts Namen.
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