Erstmals veröffentlichte Geheimdokumente Kohls korrupte Kreml-Kumpel

Erstmals veröffentlichte Geheimdokumente: Kohls korrupte Kreml-Kumpel Fotos
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Überraschende Einblicke in die Kanzler-Seele: Lange geheime Protokolle aus dem CDU-Vorstand belegen, wie Helmut Kohl nach 1989 wirklich über die Machthaber in Moskau und das neue Russland dachte. Die Sowjetunion? Darf nicht untergehen. Boris Jelzin? Alternativlos. Und Korruption? Kein Problem! Von Uwe Klußmann

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Eigentlich hätte Helmut Kohl im Januar 1991 zufrieden sein können. Deutschland war wiedervereinigt, sein Platz in den Geschichtsbüchern gesichert und die Sowjetunion befand sich in einem Todeskampf. Der deutsche Kanzler, leidenschaftlicher Europäer und Transatlantiker, war stets ein überzeugter Gegner des sowjetischen Systems gewesen. Der nahende Zusammenbruch des Riesenreichs hätte ihm also eigentlich recht sein müssen.

Das Gegenteil war der Fall. Der Kanzler war zutiefst beunruhigt. Und redete im CDU-Vorstand über seine Sorgen. Ehrlich und ungeschminkt, denn politische Gegner und Journalisten waren an diesem 21. Januar 1991 nicht anwesend. Doch selbst für seine engen Parteifreunde waren seine Ausführungen eine echte Überraschung.

Nein, bekannte der Kanzler, er sei absolut nicht einverstanden mit manchen seiner Parteifreude, denen die Auflösung der Sowjetunion nicht schnell genug gehen konnte. Er jedenfalls könne den Zusammenbruch des gewaltigen Reiches "angesichts der Waffenplätze, (…) die weit über die Regionen verstreut sind", nur "mit äußerster Skepsis betrachten".

Ungeschminkte Einblicke in die Kanzlerseele

Im Gegensatz zu vielen vom Kalten Krieg geprägten Heißspornen in der CDU plädierte der Realpolitiker Kohl also Anfang 1991 dafür, die Sowjetunion als berechenbaren Partner zu bewahren. Noch auf einer Vorstandstagung im Februar wandte er sich gegen "ungewöhnlich törichte Meinungen, wonach sich der Koloss auflösen könnte" und "dass sich eine russische Republik bildet, eine ukrainische Republik, mit alldem, was dazu gehört". Zehn Monate später waren die vermeintlich "törichten" Szenarien Realität.

Diese ungewöhnlichen Einblicke in die Gedankenwelt des Kanzlers während einer weltpolitischen Umbruchphase stammen aus lange geheimen Protokollen. Jetzt hat der Droste-Verlag den Wortlaut von Kohls Vorträgen im CDU-Bundesvorstand akribisch dokumentiert ("Helmut Kohl: Berichte zur Lage 1989 - 1998"). Das voluminöse Buch bietet Einsichten in Entscheidungen, die oft ähnlich spannend sind wie die diplomatischen Depeschen des US-Außenministeriums, die WikiLeaks 2010 veröffentlicht hatte.

Aus den Protokollen ergibt sich ein bisher unbekanntes, ungeschminktes Bild der bundesdeutschen Politik gegenüber der Sowjetunion Michail Gorbatschows und dem neuen Russland unter Präsident Boris Jelzin. Der promovierte Historiker Kohl erwies sich in dieser Zeit, wie seine nicht-öffentlichen Reden nun zeigen, als ein Akteur mit einem ausgeprägten Gespür für politische Risiken.

Skepsis gegenüber dem BND

Etwa am 9. Oktober 1989. Erich Honecker war zu diesem Zeitpunkt in der DDR noch an der Macht und die Demonstrationen gegen das SED-Regime hatten gerade erst begonnen. Doch Kohl war sich am 9. Oktober schon sicher: "Ich glaube nicht, dass die Sowjetunion und dass Gorbatschow hier eingreift."

Der Unionspolitiker verließ sich - nicht nur in dieser Situation - mehr auf seine politische Erfahrung als auf alarmierende Geheimdienstberichte. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst pflegte er eine "gesunde Skepsis", wie er einmal sagte. Er habe bei der Lektüre von BND-Berichten nie "leuchtende Augen bekommen", spöttelte er im Kreise der CDU-Vorstandskollegen.

Der direkte, persönliche Eindruck war dem Kanzler meist wichtiger als die Aktenlage. Kohls Bild von Gorbatschow wurde nicht dadurch bestimmt, dass Gorbatschow in seinen Reden noch von der Erneuerung des Sozialismus sprach. Sondern durch seine frühe Einschätzung im Herbst 1989, dass die wirtschaftlich stark angeschlagene Sowjetunion durchaus bereit war, ihren Vorposten DDR aufzugeben - zumindest im Zuge eines einträglichen Arrangements mit der Bundesrepublik.

Angst vor Gorbatschows Reformen

Dabei empfand Kohl Gorbatschows Umbau der Sowjetunion als riskantes Experiment. Anders als in der Öffentlichkeit sprach der Kanzler im kleinen Kreis der Parteiführung über diese Ängste. Selbst noch nach dem Mauerfall im November 1989 äußerte er seine Skepsis, "ob dieser Weg zu einem guten Ende findet". Und im Januar 1990 schärft er seinen CDU-Vorstandsmitgliedern ein, dass "unser Interesse sein muss, dass Gorbatschow mit seiner Perestroika nicht untergeht".

Die jetzt veröffentlichten Wortprotokolle beweisen auch, dass der Kanzler weit mehr als bislang bekannt ein Scheitern der friedlichen Revolution in der DDR fürchtete. Immer wieder warnte er in den Monaten der Wende vor einer "Destabilisierung"; besonders sorgte er sich wegen der sowjetischen Soldaten in der DDR.

Öffentlich agierte Kohl maßvoll gegenüber Moskau. Warum er das tat, erläuterte der Politiker seinen Vorstandskollegen am 11. Juni 1990: Gorbatschow müsse die Chance haben, "das Gesicht zu wahren", mahnte Kohl. Denn dem sowjetischen Staatschef werde zu Hause der Vorwurf gemacht, er habe "alles, was nach dem Krieg gewonnen wurde, verspielt".

Jelzin? Alternativlos!

Einen interessanten Einblick geben die Dokumente auch zu Kohls Haltung zu Boris Jelzin, der Ende 1991 das Erbe des aufgelösten Sowjetstaates antrat. Denn obwohl Kohl Jelzin noch im Juni 1990 für eine zweifelhafte Größe gehalten und ihm keine Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt hatte, stellte sich der Kanzler nun rasch auf den neuen Mann in Moskau ein.

Jelzin sei, sagte der Pfälzer Mitte Januar 1993 im CDU-Vorstand, "der einzige, der die physische und moralische Kraft hat, dieses kaum vorstellbare Wagnis zu unternehmen". Man müsse "klar Position zu Gunsten der Reformen und der Reformer beziehen", forderte Kohl im März 1993. Dafür stehe Jelzin. "Jede denkbare Alternative", warnte er im Oktober 1993, "bedeutet mit Sicherheit einen Rückschritt mit Konsequenzen negativer Art."

Diese Haltung schloss große Nachsicht gegenüber den neuen Partnern im Kreml ein. Jelzin durfte am 3. Oktober 1993 das Parlamentsgebäude, in dem sich Deputierte verschanzt hatten, die ihn absetzen wollten, mit Panzern beschießen. Ein Jahr später konnte er einen verlustreichen Krieg gegen die abtrünnige Teilrepublik Tschetschenien beginnen, ohne dass er deutsche Proteste befürchten musste. Und schließlich konnte er es sich 1996 leisten, mit Manipulationen bei der Präsidentenwahl den Sieg seines kommunistischen Konkurrenten Gennadi Sjuganow zu verhindern. Kohls Solidarität war Jelzin dennoch sicher. Der CDU-Vorsitzende nannte die Entscheidung vor dem letzten Wahlgang in Russland im Juni 1996 eine "Schicksalswahl".

Lob für sehr zweifelhafte Politiker

Dass der Bundeskanzler bei seiner demonstrativ inszenierten "Sauna-Freundschaft" mit Jelzin zur öffentlichen Kameraderie neigte, ist bekannt. Jetzt aber zeigen die Vorstandsprotokolle, dass dem Kanzler die Korruption der neuen Mächtigen im Kreml als Kavaliersdelikt galt.

So gab Kohl etwa am 31. August 1998 einen Vorstandskollegen eine dringende Empfehlung: "Ich möchte uns übrigens in diesem Zusammenhang raten, uns nicht auf dieses Gleis zu begeben, wie es jetzt von deutschen Publizisten gemacht wird, (nämlich) über Vermögensverhältnisse von russischen Politikern nachzudenken. Wenn Sie dieses Kriterium anwenden, dann werden Sie sehr bald an einen Punkt kommen, auch andere Fragen beantworten zu müssen." Welche das sein könnten, sagte er nicht.

Stattdessen lobte er den Ex-Premierminister Wiktor Tschernomyrdin, als Jelzin ihn im August 1998 vergeblich wieder zum Regierungschef machen wollte. Tschernomyrdin sei jemand, der "die wesentlichen Leute der deutschen Großindustrie alle persönlich kennt und Kontakte hat". Kein Wort darüber, dass der korruptionsumwitterte Tschernomyrdin, ein Ex-Boss des Staatskonzerns Gazprom, als Frontmann der Kleptokratie galt - jener Form der exzessiven Selbstbereicherung, die auf den Kollaps der UdSSR folgte.

"Bedrohung der nationalen Sicherheit"

Kohls Milde gegenüber solch korrupten Kumpeln im Kreml folgte einer rein machtpolitischen Logik: Tschernomyrdin war politisch pflegeleicht. Der wendige Ex-Sowjetfunktionär ignorierte bei Bedarf selbst das russische Außenministerium, wenn er eine Chance sah, damit bei westlichen Partnern zu punkten. Bis kurz vor seinem Tod 2010 diente er als Botschafter in der Ukraine seinem Land und gilt heute als einer der wichtigsten Begründer des Systems der postsowjetischen Korruption.

Jener Art der Korruption also, über die der Realpolitiker Kohl bei Bedarf gerne hinwegsehen hatte - und die Jahrzehnte später selbst die russische Führung als ernste Gefahr wahrnimmt. So hat Sergej Iwanow, der mächtige Leiter der russischen Präsidentenverwaltung, im November 2012 die Korruption mit markigen Worten gegeißelt. Sie sei, sagte Iwanow, eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands".

Zum Weiterlesen:

Helmut Kohl: "Berichte zur Lage 1989 - 1998". Droste Verlag, Düsseldorf 2012, 1150 Seiten.

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1.
Markus Krawehl 30.12.2012
"Jelzin durfte am 3. Oktober 1993 das Parlamentsgebäude, in dem sich Deputierte verschanzt hatten, die ihn absetzen wollten, mit Panzern beschießen. Ein Jahr später konnte er einen verlustreichen Krieg gegen die abtrünnige Teilrepublik Tschetschenien beginnen, ohne dass er deutsche Proteste befürchten musste. Und schließlich konnte er es sich 1996 leisten, mit Manipulationen bei der Präsidentenwahl den Sieg seines kommunistischen Konkurrenten Gennadi Sjuganow zu verhindern. " Natürlich durfte er sich das leisten. Schließlich hat er schonungslos die russischen Rohstoffe an die westlichen Heuschrecken und Oligarchenfreunde verschachert. Da durfte auch noch eine Panzersalve auf das Parlamentsgebäude als demokratischer Akt gewertet werden. Erst als Putin das Ruder übernahm, kam der Meinungsumschwung. Eben nicht "ihr Bastard". Gut so. Für Russland.
2.
Martin Bitdinger 30.12.2012
Kohls größter Fehler war die sogenannte "Wiedervereinigung". Wir sehen ja jetzt nach über 20 Jahren, daß nicht zusammenwächst was eben nicht zusammengehört.
3.
Reinhardt Gutsche 30.12.2012
Guter Jelzin vrs. böser Putin Die wohlwollende Behandlung des korrupten Suffkopps Jelzin durch Helmut Kohl (?Mein Freund Boris?) folgte ersichtlich keinerlei moralischem Kompaß, sondern war schlicht von außenpolitischem Interessenkalkül geleitet. Machiavelli läßt grüßen. Diese Logik sollten all jene nicht außer Acht lassen, die der globalen Anti-Putin-Rhetorik auf den Leim gehen tatsächlich glauben, hierbei handele es sich um den Mönchsgesang selbstlos-edler Moralisten wider die Inkarnation des Bösen.
4.
Barbara Bouffier 30.12.2012
Lustig zumal, wenn man die dauernde CDU/CSU-nahe Kritik an Putin in den Medien verfolgt, denn wer, wenn nicht er, wäre in der Lage und insbesondere in der Lage gewesen, den vollzogenen und zu vollziehenden Wandel in Rußland zu leiten. Man stelle sich nur vor, da würde jemand wie Merkel sitzen und abwarten, abwarten, abwarten...
5.
D Brueckner 01.01.2013
>Kohls größter Fehler war die sogenannte "Wiedervereinigung". >Wir sehen ja jetzt nach über 20 Jahren, daß nicht zusammenwächst was eben nicht zusammengehört. Die Wiedervereinigung war richtig und alternativlos. Auch wenn es für Sie, Stalinisten-Ost und Konservative-West bitter ist.
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